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Elisabeth Wissel

BVV am 11. Dezember 2019

8. Mai, 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Mit einer Mündlichen Anfrage wollte DIE LINKE erfahren, ob das Bezirksamt an Planungen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus teilnimmt.

In der schriftlichen Beantwortung von Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD) wird lediglich darauf verwiesen, „dass der Tag der Befreiung berlinweit angemessen gewürdigt wird.“ Und mit einem Stadtspaziergang soll auf das Ende des 2. Weltkrieges mit regionalem Bezug eingegangen werden. Da rechte Kräfte in Deutschland und Europa erstarken und deutsche Kriegseinsätze weltweit zunehmen, wäre es notwendig, eine angemessene Veranstaltung im Zeichen von „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ durchzuführen.

Autonome Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore brauchen Unterstützung

DIE LINKE stellte eine Mündliche Frage zu den drohenden Maßnahmen gegen Potse, da gegen sie am 8. Januar 2020 ein Gerichtsverfahren bzgl. Räumung ihrer Einrichtung in der Potsdamer Straße 180 stattfinden soll. Gefragt wurde auch, warum das Bezirksamt keinen Vergleich vor Gericht anstrebt, um eine gewaltsame Räumung durch die Polizei zu verhindern. Einem Vergleich stehe das Bezirksamt offen gegenüber, war die Antwort, jedoch sehe es derzeit keine Basis, da Stadtrat Schworck (SPD) bisher keine Ersatzräume anbieten könne. Ein Dialog sei jederzeit mit den Vertretern von Potse e.V möglich, erwartet wird allerdings, dass die Jugendlichen den Kontakt selber suchen. Dabei müsse es auch um die Übernahme von Schadensersatzansprüchen wegen der fortgesetzten Nutzung nach 2018 durch den Trägerverein gehen. DIE LINKE findet das Hinhalten der Jugendeinrichtungen für laute Nutzungen für Drugstore und Potse unerträglich. Prioritäten setzt das Bezirksamt offenbar lieber wo anders als bei antifaschistischen autonomen Jugendeinrichtungen.

Zweckentfremdung im Bezirk interessiert vermehrt auch die Anwohner_innen

Gefragt wurde in einer Anwohner_innenfrage, wie viel Leerstand an Häusern und Wohnungen im Bezirk seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots erfasst wurde. Demnach wurden laut Stadträtin Heiß (Grüne) Verfahren zu 1897 Leerstands-Wohnungen eröffnet und 2042 (darunter auch 953 Ferienwohnungen) seien seither in den Wohnungsmarkt zurückgeführt worden. Damit lobt sich das Bezirksamt gegenüber anderen Bezirken „als sehr erfolgreich“. Jedoch, findet DIE LINKE, sollten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihre 817 Wohnungen, die länger als drei Monate leer stehen und für die eine bezirkliche Genehmigung erteilt wurde, schneller den Mieter_innen wieder zugänglich machen. Gerade diese Wohnungen sind erforderlich und von Wohnungssuchenden stark nachgefragt.
Elisabeth Wissel