BVV am 25. April 2012

Alliiertenmuseum, Relikt aus dem Kalten Krieg

Gegen die Beschlussempfehlung Drs 126 zum Ursprungsantrag der CDU zugunsten eines Umzugs des Alliiertenmuseums auf das Tempelhofer Feld (TF) hat allein DIE LINKE Bedenken erhoben und deshalb gegen die Vorlage gestimmt. Im Alliiertenmuseum wird eine sehr einseitige Sicht auf die Befreiung Berlins von den Nazis und die Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg gezeigt. Während die Rolle der Westmächte positiv hervorgehoben wird, wird die Sowjetunion als Feind dargestellt. Dass es die Sowjetunion war, die die Hauptlast im Kampf gegen Nazi-Deutschland trug, und dass Berlin durch die Rote Armee befreit wurde, spielt in der Darstellung des Museums nur eine untergeordnete Rolle. An solch einer exponierten Stelle wie dem TF mit der geschichtlichen Belastung u. a. durch Zwangsarbeitslager sollte das Museum deshalb nicht seinen Platz haben. Nach über 67 Jahren Kriegsende gilt es andere Zeichen zu setzen, anstatt weiterhin ideologische Abgrenzung zu demonstrieren und das Feindbild Kommunismus zu pflegen.

Lange Wartezeiten in Notfallambulanzen, der Bezirk ist machtlos

Die Beschlussempfehlung Drs 130 des Ursprungsantrags der CDU kam wieder  auf die Tagesordnung, da der Antrag im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hatte. Pschollkowski (CDU) brachte sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass eine rot-grüne Mehrheit in der BVV das Problem der langen Wartezeiten in den Notfallambulanzen der Krankenhäuser ignorieren würde. Gindra (DIE LINKE) wies die CDU zu Recht darauf hin, dass sie doch (im Bundestag) für die Krankenhausfinanzierung verantwortlich ist. Solange die herrschenden Parteien in Bund und Land auf Sparzwang setzen, wird sich an der Warte-Situation der Patienten und ihrer Angehörigen nichts ändern. Der Bezirk kann leider wenig ausrichten, zunächst wird sich der bezirkliche Krankenhausbeirat mit diesem Problem auseinandersetzen.

Bürgerstiftung soll ehrenamtliches Engagement fördern

Mit der Mündlichen Anfrage von Ickes (Piraten) sollte Transparenz in die Verbindung der Bürgerstiftung Schöneberg Plusmit dem Quartiersrat und dem Bezirksamt gebracht werden. Das Projekt „Initiative Bürgerstiftung Schöneberger Norden“ wurde mit dem Einverständnis des Quartiersrats in 2011 und aus Mitteln des Programms Soziale Stadt im QM-Gebiet Schöneberger Norden gefördert. Das Bezirksamt und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hätten beide Projekte, sowohl den Förderverein zur Gründung, als auch die Stiftung selbst, von Anfang an mit inhaltlicher und konzeptioneller Zuarbeit unterstützt („diskutiert“ und „abgestimmt“), so die Antwort der Verwaltung auf die Mündliche Anfrage. Das Ziel der Akteure sei eine unabhängige Stiftung, die ohne öffentliche Gelder nachhaltig im Quartier arbeiten, z.B. Projekte und Maßnahmen fördern und unterstützen solle, aber dies vor allem durch ehrenamtliches Engagement. Interessant ist vor allem der Hinweis, dass Bürgerstiftungen die Vergabe von Fördermitteln (nach Förderrichtlinien ihrer Gremien) regeln. Ob die Stiftungsregelung (mit Vorstand und Stiftungsräten) über Spenden die bessere Lösung ist, ist fraglich und wird sich noch erweisen.

Elisabeth Wissel