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BVV beschließt Bezirkshaushalt 2012

Am 9.März wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Haushaltsplan für dieses Jahr verabschiedet. Dem haben wir als Verordnete von DIE LINKE nicht zugestimmt.

Auffallend ist, bei wenig Spielraum, dass vor allem gespart werden soll.

Bei 630 Mio. Euro, die zum Haushalten zur Verfügung stehen, entfallen u. a. 2/3 der Kosten auf Transfer-Ausgaben, 16% auf Personal-und Sachmittel, und nur 1% sind für Investitionen vorgesehen. Fachpersonal wird systematisch abgebaut. Weitere 70-80 Stellen werden wegfallen, obwohl unser Bezirk neben Neukölln der Bezirk ist, der den Personalabbau schon am weitesten vorangetrieben hat. Das Bezirksamt manövriert sich so immer mehr in Handlungsunfähigkeit hinein. Einflussmöglichkeiten und demokratische Mitbestimmung werden aus der Hand gegeben. Tariflich bezahlte Stellen fallen beispielsweise im Bereich Gesundheit, beim Bürgeramt, im Jugendamt und in der Jugendarbeit weg, außerdem Stellen in niedrigeren Besoldungsgruppen, wie Pförtnerstellen, oder bei Tarifbeschäftigten im Hoch- und Tiefbauamt. Dagegen fehlt beispielsweise Personal für die Bibliotheken: 4,5 Stellen sind es bereits jetzt, bald sollen es 7,5 Stellen sein, die nicht neu besetzt werden. Verwaltungsausgaben steigen, sowie Ausgaben für Geräte und Ausstattung.

Auch die Dienstleistungsgebühren steigen, der Service für Bürgerinnen und Bürger wird dagegen immer eingeschränkter. Es gibt weder eine kostenlose Energieberatung, noch eine Mieterberatung im Bezirk, die so dringend nötig wäre.

Der Ruf nach weiteren Privatisierungen, wie die Abgabe an freie Träger, ist als Konsequenz für die gesellschaftliche Entwicklung im Bezirk verheerend. Das jüngste Beispiel sind die Berliner Pflegebetriebe (alles in Trägerhand), die laut Finanzverwaltung durch Abrechnungsbetrug das Land jährlich über 100 Mio. Euro kosteten. Dieses Geld fehlt dann natürlich auch den Bezirken.

Kontroversen

DIE LINKE hat in der Debatte und Abstimmung einige Anträge der CDU unterstützt, die sich aber gegen eine SPD/Grüne-Mehrheit nicht durchsetzen konnten.

Zum Schulbereich: Das von einer CDU-Stadträtin verantwortete Ressort wird in der Darstellung der SPD/Grüne-Mehrheit als der „Hauptverlustbringer“ im Budgetierungsverfahren Berlins dargestellt. Wir unterstützten daher, dass verschiedene vom Gesamtbezirk zu tragende Lasten nicht alleine dem Schulbereich angerechnet werden. So die Abgabe von drei aufgegebenen Schulgebäuden, bei denen es Schwierigkeiten gibt, sie an den Liegenschaftsfond abzugeben.

Ansonsten kann man sich schon 2012 auf härteste Auseinandersetzungen um Schulstandorte in der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans (SEP) einstellen. In kalter fiskaler Sprache sollen alle Standorte überprüft werden: „Hierdurch wird deutlich, welcher Standort überhaupt refinanzierbar ist und welcher nicht. Alternativ ist die Abgabe von Gebäuden aufzuzeigen und die jeweiligen Handlungsschritte zur Umsetzung mit Terminen vorzustellen“.

Zur Ausstattung der Dezernenten: Schon bei dem Schulbereich wehrte sich – mit Recht – die CDU dagegen, dass sich die Zählgemeinschaftsdezernenten ihre Bereiche schön rechnen und die Belastungen auf die CDU-Ressorts verlagern. Bei den Sachmitteln der Dezernenten/innen hatte die CDU in Fleißarbeit nachgerechnet, dass sich die Zählgemeinschaft bei den „Kopfstellen“ eine 85%ige Steigerung (Spitzenwert Dr. Klotz mit + 255%) gegenüber 2010 genehmigte. Auch wir betrachten das als ein falsches Signal und waren für eine Begrenzung auf +40%, begründet in zusätzlichen Anstrengungen für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die freiwerdenden Mittel hätten dann zur Aufstockung von Honorartöpfen bei Volkshochschule und Musikschule sowie für den Medienetat der Bibliotheken genutzt werden können.

Hochbauamt/bauliche Unterhaltung und Investitionen: In den nächsten Jahren wird es eine Konzentration auf die Reduzierung des Flächenbedarfs für Dienstgebäude geben. Die Rathäuser Schöneberg und Tempelhof sollen dafür fit gemacht, Rathaus Friedenau aufgegeben werden. Mit Sondertöpfen soll die Abteilung im Jahr 2012 ein Bauvolumen von ca. 20 Mio. € umsetzen. Ähnlich hoch wie 2007, als diese Abteilung noch 43 Mitarbeiter/innen hatte. 2012 werden das nur 27 Fachleute bewältigen, was zum Einkauf von zahlreichen externen Planungsleistungen zwingt (Mittel, die dann nicht mehr für den Bau eingesetzt werden können). Die Zählgemeinschaft verweigerte eine Aufforderung, dass dort freiwerdende Stellen wieder zeitnah von technischen Angestellten besetzt werden können und dazu auch extern eingestellt werden kann.

Ausbildungsverbünde nur noch zivil: Mit dem Antrag von DIE LINKE sollte dafür gesorgt werden, dass der Bezirk nicht weiter mit knappen Mitteln die Nachwuchs-Gewinnung der Bundeswehr fördert. Die Bundeswehr wählt in diesem Programm Jugendliche für IT-Berufe aus und lässt sie in kooperierenden Betrieben ausbilden, um sie dann als Zeitsoldaten (die zu Auslandseinsätzen verpflichtet sind) einstellen zu können. Unsere Initiative scheiterte erneut an der Mehrheit von CDU und den meisten SPD- und Grüne-Verordneten. (siehe auch Artikel dazu).

Bezirksverordnete E. Wissel und H. Gindra