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Elisabeth Wissel

BVV-Nachrichten 20. November 2019

Kältehilfe kein Thema für unseren Bezirk

Mit einer Großen Anfrage bat DIE LINKE (Drs. 1445) das Bezirksamt um Auskunft darüber, ob sich der Bezirk an Kältehilfe-Schlafplätzen für Obdachlose beteiligt.

Ca. 1200 Plätze werden berlinweit (von Oktober bis März) angeboten. Unser Bezirk beteiligt sich jedoch nur mit 15 Schlafplätzen. Diese werden jedes Jahr von der evangelischen Kirchengemeinde „Zum Guten Hirten“ angeboten. Offensichtlich hat sich das Bezirksamt nicht weiter bemüht, eigenständig Schlafplätze zu schaffen. Aus „vordringlich humanitären Gründen“ habe man von einer Unterbringung in den Hangars abgesehen, erklärte die zuständigen Stadträtin Kaddatz (CDU). Auch die Container-Wohnungen am Rande des Tempelhofer Feldes stünden für eine „unbürokratische Zwischennutzung aus Sicht des Bezirksamts“ nicht zur Verfügung, diese würden „bis zum Jahresende zurückgebaut“. Über eine weitere Verwendung entscheide die BIM (Berliner Immobilienmanagement).

DIE LINKE findet, die Hangars, am ehemaligen Tempelhofer Flughafen wären als Notunterkunft geeignet, so wie dies in der Kälteperiode 2018/19 möglich war. Aber auch letztes Jahr schon wehrte sich das Bezirksamt gegen diese Lösung. Der Senat musste mit Nachdruck für die Unterbringung sorgen. Sogar unsere Nachbarbezirke Neukölln und Steglitz-Zehlendorf steuerten mehr Plätze bei, als unser Bezirk. Zwar seien laut Kaddatz soziale Organisationen und Kirchengemeinden um Unterstützung für die Kältehilfe angeschrieben worden, dabei blieb es aber auch.

Vermehrte Lärmbelästigung im Rudolf-Wilde-Park

DIE LINKE hat immer ein offenes Ohr für die Belange der Anwohner_innen, die wir in unserem Antrag „Kontrollen im Rudolf-Wilde-Park“ (Drs.1356) umsetzen wollen. Die Beschlussempfehlung aus dem zuständigen Ausschuss, die von den Ausschuss-Mitgliedern jedoch noch etwas verändert wurde, fordert nun, dass die Kontrollen des Außendienstes verstärkt werden, um dendortigen abendlichen Ruhestörungen entgegenzuwirken.

Aus unseren Forderungen ist die Teilforderung, Parkmanager bzw. Parkläufer für Kontrollen im Rudolf-Wilde-Park einzusetzen, leider gestrichen worden. Gerne hätten wir in unserem Bezirk das Pilotprojekt der zuständigen Senatsverwaltung mit Parkmanagern bzw. Parkläufern, wofür es auch Personal geben würde, auch in diesem Park ermöglicht.

B-Plan-Verfahren am Mühlenberg lässt zu wünschen übrig

Mit unserem Antrag (Drs. 1457) geht es um die Aussetzung des B-Plan-Verfahrens am Mühlenberg in Schöneberg. Vor Jahren schon hat sich eine Initiative gegründet, die u.a. mehr Mitsprache und Transparenz fordert. Wegen der geplanten Nachverdichtung (120-150 Wohneinheiten)bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der plangemäßen Sicherung gesunder Wohnverhältnisse.

Das haben die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung wie auch der Träger öffentlicher Belange ergeben. Daher fordern wir in dem Antrag das Aussetzen des Verfahrens, bis zielführende Alternativen vorliegen, die auch mit den Betroffenen vor Ort abschließend erörtert werden sollen.

Städtebauliche, soziale, ökologische und klimatische Anforderungen sollen auch in den kommenden Jahren Bestand haben. Der Antrag wurde zunächst in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Elisabeth Wissel