Der Landeshaushalt – Corona und die finanziellen Folgen

Berlin hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich und finanziell gut entwickelt und begab sich auf den Weg, die Folgen der Sparjahre zu überwinden. Der Landeshaushalt wuchs auf ca. 30 Mrd. Euro jährlich und ermöglichte neue und überfällige Investitionen sowie die Stärkung der Verwaltung. Unter diesen Prämissen wurde auch der Doppelhaushalt 2020 und 2021 aufgestellt. Die Coronakrise durchkreuzt diese Pläne mit aller Wucht. Die weitreichenden Einschränkungen zur Eindämmung des Virus haben enorme wirtschaftliche und finanzielle Folgen. Zum einen aufgrund der verschiedenen Soforthilfeprogramme und den coronabedingten Mehrausgaben und mittel- und langfristig aufgrund des sich entwickelnden strukturellen Defizits. Uns ist es mit Beginn der Krise gelungen, durch Hilfsprogramme eine Vielzahl von finanziellen Problemen bei Selbstständigen, kleinen und mittleren Firmen und Trägern der öffentlichen Hand kurzfristig aufzufangen. Auch durch die kurzfristigen Bereitstellungen von notwendigen Investitionsmitteln, wie zum Beispiel für Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel, konnte schnell auf die neue Lage reagiert werden. All das kostete aber Geld, das nicht im Haushalt vorgesehen war, und hat uns nun vor die Frage stellt, wie es weitergehen wird.

Als Landesregierung und Koalition im Parlament haben wir uns entschieden, die finanziellen Folgen der Krise in zwei Stufen zu lösen. Im ersten Schritt (1. Nachtragshaushalt) wurde im Juni beschlossen, dass alle coronabedingten Sofortausgaben, also die Soforthilfeprogramme, Beschaffungen und Liquiditätshilfen, über eine Kreditaufnahme in Höhe von 6 Mrd. Euro finanziert werden. Wir LINKE haben uns in dieser Auseinandersetzung dafür stark gemacht, das wir hierbei die Möglichkeiten einer notfallbedingten Kreditaufnahme trotz Schuldenbremse ausschöpfen, keine schnellen Sparprogramme auflegen und einen möglichst langen Tilgungsplan (mehr als 30 Jahre) vereinbaren. Bis auf die Tilgungsdauer konnten wir uns damit durchsetzen. Die Tilgungsdauer beträgt nun 27 Jahre.

Mit diesem Beschluss wurden die akuten Finanzierungsprobleme strukturiert. Der zweite Schritt steht uns nun nach dem Sommer bevor. Wir wissen jetzt schon, dass die Steuereinnahmen für dieses und die kommenden Jahre aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage deutlich geringer ausfallen werden und gleichzeitig z.B. durch steigende Arbeitslosigkeit die Ausgaben im Sozialbereich ansteigen werden. Dazu kommt die Herausforderung, in den kommenden Monaten gezielte Konjunkturprogramme aufzulegen, um die mittelfristigen Coronafolgen wenigstens teilweise auffangen zu können. Klar ist, dass wir in den folgenden Haushaltsjahren weniger Geld zur Verfügung haben werden. Wir stehen deshalb mit dem zweiten Schritt dann auch vor der Frage, ob wir absehbare Einschnitte in den Folgejahren erst nach dem laufenden Haushalt, also ab 2022 angehen oder schon jetzt die ersten Weichen dafür stellen und schrittweise das geplante Haushaltsvolumen anpassen. Diese Frage müssen wir auch für uns unbedingt klären und die Entwicklung der kommenden Monate für eine möglichst gute Folgenabschätzung einbeziehen. Eins steht für uns als LINKE aber fest: Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Folgekosten der Coronakrise nicht auf dem Rücken derer abgeladen werden, die ohnehin schon durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und steigende Preise täglich mit den Folgen zu kämpfen haben.

Philipp Bertram, MdA