Die Berliner S-Bahn zum Rückgrat der sozial-ökologischen Verkehrswende in Berlin machen. Nein zur Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn!

Bezirksvorstand DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg am 27.10.2020

1. DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg unterstützt die Position des Landesverbands DIE LINKE. Berlin, auch nach dem jüngst vorgenommen Start der Ausschreibung bei der Berliner S-Bahn, an den durch Beschluss des Landesparteitages vom 23. November 2019 festgeschriebenen Ziele festzuhalten: Die Ausschreibung der S-Bahn darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und Fahrgäste ausgetragen werden und es ist unerlässlich, dass die S-Bahn künftig weiter aus einer Hand betrieben wird!

2. Wir lehnen die Ausschreibung zu Betrieb und Instandhaltung auf den S-Bahn-Teilnetzen „Nord-Süd“ und „Stadtbahn“ in der vom Senat beschlossenen Form deshalb ab.

3. Die Vertreter*innen der LINKEN im Abgeordnetenhaus und im Senat werden aufgefordert, in Nachverhandlungen sicherzustellen, dass die vorgenannten Ziele erreicht werden. Dazu gehören eine umfassende Beschäftigungsgarantie für alle Beschäftigten bei Erhalt sämtlicher bisheriger Arbeits- und Sozialstandards (hierunter Tarifbindung, Schwerbehindertenquote), die Sicherstellung des reibungslosen Betriebs der S-Bahn, die aus unserer Sicht nur durch eine S-Bahn aus einer Hand zu gewährleisten ist, sowie der Ausschluss von Subunternehmen und von Subventionierung eventueller privater Betreiber durch die Bereitstellung öffentlicher Grundstücke. Die Mitglieder der LINKEN in Senat und Abgeordnetenhaus sollten sich unter Beteiligung Brandenburgs für unverzügliche, direkte und transparente Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG sowie der Bundesregierung über einen Einstieg der Länder Berlin und Brandenburg in die S-Bahn-Gesellschaft einsetzen. Erfolgreiche Verhandlungen ermöglichen eine Direktvergabe des S-Bahn- Betriebs, Ausschreibungen mit all ihren negativen Auswirkungen wären künftig überflüssig. Die Aufspaltung Berliner S-Bahn in Teilnetze könnte sukzessiv rückgängig gemacht werden.

4. Über die Ergebnisse der Verhandlungen soll der Landesvorstand fortlaufend informiert werden. Weiterhin soll auf einem der nächsten Landesparteitage über diese berichtet und die Frage einer Entscheidung darüber, ob ein Abbruch der Ausschreibung notwendig ist, bei Bedarf auf dem Landesparteitag beraten werden. Bis dahin sollen keine weiteren Fakten geschaffen werden, die den genannten Zielen entgegenstehen.

5. Wir unterstützen das Ziel des Bündnisses „Eine S-Bahn für alle“, eine Zerschlagung der S-Bahn zu verhindern, und helfen weiter mit, die negativen Auswirkungen der drohenden Zerschlagung für Beschäftigte, Fahrgäste sowie die sozial-ökologische Verkehrswende in Berlin insgesamt deutlich zu machen.

6. Wir wünschen, dass die Mitglieder der LINKEN in Senat und Abgeordnetenhaus die von den Grünen geführte Verkehrsverwaltung auffordern, die Zusammenarbeit der Senatsverwaltung für Verkehr mit der privaten Lobby- und Beratungsgesellschaft KCW schnellstmöglich zu beenden.

7. Wir setzen uns dafür ein, dass nach einer möglichen Übernahme der S-Bahn Berlin GmbH durch die Länder Berlin und Brandenburg jene in eine Anstalt öffentlich Rechts (AöR) überführt wird. Überschüsse, die die S-Bahn GmbH zurzeit noch an die Deutsche Bahn AG jährlich abführt, könnten so künftig besser für Preissenkungen für Fahrgäste, für den Ausbau der Infrastruktur und für mehr Personal und bessere Entlohnung eingesetzt werden.