Die Bezirksverordnetenversammlung am 19. Juni 2019

Kontrollen zum Spielhallengesetz im Bezirk

Ob das Bezirksamt die Möglichkeiten des Spielhallengesetzes  konsequent nutzt fragte die SPD mit einer Großen Anfrage (Drs. 1234), die Stadträtin Heiß (Grüne) beantwortete. 2018 wurden in den derzeitig erlaubten Spielhallen 18 kontrolliert und 19 gewerbliche Verstöße festgestellt, und bis Juni 2019 waren es immer noch 10 Verstöße bei 17 Spielhallen. Dabei ist lt. Stadträtin Heiß die Durchsetzung der Mindestabstandsregelung, von 200 m zu Schulen und Jugendeinrichtungen und 500 m zur nächsten Spielhalle (ein Teil des Gesetzes), noch nicht einmal abgeschlossen. „Man erwarte eine weitere Reduktion“ der Spielhallen im Bezirk (derzeit 33) und letztendlich auch der Anzahl der Geldspielgeräte die bei 320 liegt.

DIE LINKE sieht insbesondere die illegalen Spielhallen als problematisch, den sogenannten Cafe-Casinos, denn diese werden statistisch erst gar nicht erfasst, ebenso die Kontrollen durch das LKA (Landeskriminalamt) nicht. Auch die sozial genauso fragwürdigen Wettbüros, die anzeigepflichtig, über eine zentrale bundesweite Stelle laufen, jedoch eine begrenzte Anzahl an Wettbüros mit Konzession zulassen dürfen. DIE LINKE setzt sich für ein Verbot ein, denn niemand, außer zweifelhaften Unternehmergruppen braucht Spielhallen und Wettbüros, die mit der Sucht und dem Unvermögen der Menschen viel Geld verdienen.

Der Bezirk braucht eine weiterer Wohnungslosen-Einrichtung

Mit einem gemeinsamen Antrag (Drs. 1236) haben Grüne, SPD und DIE LINKE das Bezirksamt aufgefordert, eine weitere Einrichtung zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen im Bezirk zu schaffen. U.a.sollen dabei potentielle Flächen und Immobilien geprüft werden, um alle Möglichkeiten auszuloten, was auch mit in die ausstehenden Haushaltsberatungen mit aufgenommen werden soll. Denn die Not mit der Wohnungslosigkeit hat berlinweit dramatisch zugenommen. Allein über 3000 Menschen in unserem Bezirk müssen nach ASOG (allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) untergebracht werden. Es ist dringender Handlungsbedarf erforderlich, denn die Unterbringung vollzieht sich nicht nur in besonderen Einrichtungen, sondern ebenso in teuren Pensionen (3.187 Menschen bis Ende 2018). Wichtig ist dabei ein bedarfsgerechtes Hilfesystem, bei dem es nicht nur um Wohnen geht, sozialpsychologisches Personal ist dabei genauso erforderlich.

Die rot, rot,grüne Koalition im Abgeordnetenhaus erstellt derzeit Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe, mit einer gesamtstädtischen Steuerung. Jedoch die vordergründige und nachhaltige Lösung muss sein, dass Menschen in ihren Wohnungen bleiben können, in Trägerwohnungen, oder bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgenommen werden.

Förderung von Stadtteilmütter im Bezirk

In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wurde der Bedarf des Bezirksamts zu dem aufgelegten Programm zur Förderung von Stadtteilmüttern von der Senatsverwaltung befragt. Demnach hat der Bezirk, nicht nur für die sechs im Bezirk befindlichen Familienzentren, sondern auch für die regional standortunabhängig arbeitenden Teams Bedarf angemeldet, so Stadtrat Schworck (SPD).

Jedoch arbeite man noch an der Umsetzung des Programms, da noch nicht alle Kriterien von der Senatsverwaltung bekannt seien. Ungewiss ist die Anzahl der noch zu qualifizierenden Personen, sowie auch der Beginn für 2020 noch nicht sicher ist. DIE LINKE befürwortet die Entscheidung der Senatsverwaltung, jedoch ist der Zeitrahmen für den Start nicht verständlich, denn Stadtteilmütter haben eine wichtige Funktion bei der Arbeit mit sozial schwierigen Familien.

Elisabeth Wissel