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Dr. Christine Scherzinger

Heimstaden: Schwedischer Investor treibt sein Unwesen in Tempelhof-Schöneberg

Lautstark machen Nachbarn in unserem Bezirk auf ihre Situation aufmerksam. Sie protestierten vor der Sporthalle, in der die BVV tagte. Und sie werden wiederkommen. Auf einem Transparent steht: „Unser Zuhause ist keine Ware“. Denn Ihre Häuser sollen von Heimstaden, einem schwedischen Investor, aufgekauft werden (#stopheimstaden Ortsgruppe der "16 Häuser" Tempelhof-Schöneberg). Insgesamt 16 Häuser sind in Tempelhof-Schöneberg von einem potenziellen Verkauf an Heimstaden betroffen, berlinweit sogar 130 Häuser. Elf betroffene Häuser liegen in Tempelhof-Schöneberg in sogenannten sozialen Erhaltungsgebieten. Die Mieter:innen fordern, dass dort das bezirkliche Vorkaufrecht ausgeübt werden soll.

Wenn Heimstaden die Abwendungsvereinbarung nicht unterschreiben sollte, haben die Bezirksämter die Option, das Vorkaufsrecht auszuüben, um die Menschen zu schützen. Bislang hatte Heimstaden signalisiert, keine Abwendungsvereinbarung zu unterschreiben, die eine Umwandlung in Wohneigentum für mindestens 20 Jahren ausschließt.

Bezirksübergreifend wurde festgelegt, von dieser Umwandlungsfrist nicht abzurücken. Sie ist ein wichtiges Signal für Heimstaden und jeden Investor. Als Linke im Bezirk sind wir sehr erleichtert, dass dies eine berlinweite Vereinbarung ist, denn im Bezirk wurden Abwendungsvereinbarungen geschlossen, die von der Musterabwendungsvereinbarung und dem festgelegten Umwandlungsverbot des Senats abwichen und sehr zuvorkommend gegenüber den Investoren waren. Zugleich ist es wichtig, dass alle Vorkehrungen getroffen werden, damit vom bezirklichen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wird. Dafür müssen auch die entsprechenden Zuschüsse für die Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung stehen und Verhandlungen mit öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften stattfinden. Die Mieter:innen der betroffenen Häuser fordern die rot-rot-grüne Koalition auf, mehr Geld für den Ankauf von Häusern in den Nachtragshaushalt für 2020/21 bereit zu stellen.

DIE LINKE auf Landesebene hat klar signalisiert, dieses Geld in den Nachtragshaushalt zur Verfügung stellen zu wollen, um die Mieter:innen entsprechend zu unterstützen. Wir können nur hoffen, dass die Koalitionspartner:innen mitziehen. Zweifel haben wir an der SPD. Wir hoffen aber, dass auch sie einlenken wird.

Am 16.11. hat überraschenderweise der schwedische Investor in den Verhandlungen über die Abwendungsvereinbarungen auf Senatsebene seine harte Linie verlassen. Er hatte um Fristverlängerung von zwei weiteren Wochen gebeten. Nun soll weiterverhandelt werden. Das wird seitens der Senatsebene als positives Signal gewertet. Weiterhin soll die Option bestehen bleiben, vom Vorkauf Gebrauch zu machen. Wie viele Häuser für den Vorkauf in Betracht gezogen werden, blieb auch nach einem Online-Treffen mit Stadtrat, BVVlern und Mieter:innen am gleichen Abend offen.

Wir hoffen, dass es viele sein werden. Unsere Unterstützung haben die Mieter:innen im Bezirk. Diese Unterstützung hätten wir gerne in einer Willensbekundung in der Bezirksverordnetenversammlung mit den Wünschen der Mieter:innen zum Ausdruck gebracht. Leider wurde dieser Vorstoß der Mieter:innen von den Grünen vehement abgelehnt, obgleich in anderen Bezirken öffentliche Resolutionen selbstverständlich waren. Am Ende geht’s darum, dass möglichst allen Mieter:innen geholfen wird, ggf. auch mit bezirklichen Nachverhandlungen mit dem Investor, auch für die Häuser, die in keinem Milieuschutzgebiet liegen. Dafür setzen wir uns weiter ein.

Dr. Christine Scherzinger, stadtpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE