Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Kampagne „Zusammen handeln!" Foto: Dirk Stegemann
Kampagne „Zusammen handeln!" Foto: Dirk Stegemann

Kein Fußbreit den Rechtspopulisten!

An dem Protest gegen eine Versammlung von Pro Deutschland, die am 14. Dezember im Schöneberger Rathaus abgehalten wurde, beteiligte sich Maik Hennig, Mitglied der Basisorganisation DIE LINKE Schöneberg. Mit ihm sprach Alexander King.

AK: Über die Versammlung von Pro Deutschland in den Räumen des Rathauses war ja erst sehr kurzfristig informiert worden. Trotzdem kamen etliche, um ihren Protest auszudrücken. Du warst dabei. Warum?

MH: Ich finde es skandalös, dass heutzutage Rechte Zugang zu einem öffentlichen Gebäude, dazu noch im Rathaus Schöneberg, einem besonderen Ort in Deutschland, erhalten. Gerade in Zeiten, wo die Gefahr von rechts immer akuter und gleichzeitig allgemein viel zu sehr verharmlost wird, müssen wir umso aufmerksamer sein.

AK: In der letzten LUPE stand doch, dass das Oberverwaltungsgericht entschieden habe, das Bezirksamt müsse Pro Deutschland keinen Raum für ihre Versammlung zur Verfügung stellen. Wie kam es, dass sich Pro Deutschland nun doch im Rathaus getroffen hat?

MH: Das entscheidende Problem ist, dass Gerichte auf den Gleichbehandlungsgrundsatz für Parteien bestehen. Also hat das Bezirksamt im letzten Jahr in seiner Nutzungsordnung für alle Parteien die Nutzung auf die örtlichen Parteigliederungen und für Veranstaltungen mit örtlichem Bezug begrenzt. Deshalb konnte Pro Deutschland nicht wieder einen Bundesparteitag im Rathaus durchsetzen. Stattdessen haben sie ihren Kreisverband als Veranstalter vorgeschoben und die Versammlung als Kreisverbandstreffen deklariert. Damit hatte das Bezirksamt nach eigenen Angaben keine Handhabe, die Veranstaltung zu unterbinden.