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Mit dem Generalverdacht gegen Linke muss Schluss sein

Die Stasi-Überprüfung u. a. der Verordneten nach über 22 Jahren Deutsche Einheit erinnert an Zeiten des Kalten Krieges und der Berufsverbote, als jede als Extremistin und jeder als Extremist eingestuft wurde, die/der z.B. an Demos gegen Aufrüstung teilnahm oder sich an Unterschriftensammlungen gegen Aufrüstung beteiligte. Ausgeschnüffelt wurden ihre politischen Einstellungen und Aktivitäten im Sinne des Grundgesetzes, z.B. gegen Demokratie- und Sozialabbau gegen Neonazismus und Krieg. Vielen aufrichtigen Menschen kostete es ihre Existenz oder sie konnten erst gar nicht im Öffentlichen Dienst arbeiten.

Dagegen ist es leider nach wie vor kein gesellschaftliches Thema, die Rolle des Verfassungsschutzes anzuprangern, obwohl gerade durch ihn rechte Netzwerke geknüpft werden konnten und aufgrund dieser Netzwerke schwerste Verbrechen begangen wurden. Die Stasi-Überprüfung ist ein Relikt des Kalten Krieges. Sie muss beendet werden. Für eine gemeinsame Ost-West-Zukunft sind eine objektive Geschichtsbetrachtung und der Abbau von Vorurteilen notwendig.

Betroffenheit und Unverständnis löste der Antrag (Drs 114) auch bei einem Teil der Piraten aus. Nach über 22 Jahren DDR wäre es an der Zeit, „Menschen eine Chance zu geben und sie nicht weiter zu stigmatisieren“. Bei fünf Gegenstimmen (DIE LINKE und drei Verordnete der Piraten) wurde der Antrag (Drs 114) in der BVV-Sitzung am 21. März mit großer Mehrheit befürwortet.