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Elisabeth Wissel

Wenn Profit vor Gesundheit geht

In der jetzigen Corona-Pandemie lobt die Bundesregierung unentwegt, dass wir das beste Gesundheitssystem auf der Welt hätten. Dass dem nicht so ist, ist vielen Menschen in den letzten Jahren durch bundesweite Aktionen von Klinikmitarbeiter_innen, aber auch durch eigene Erfahrungen, immer klarer geworden. Und es erweist sich nun in der Krise als völlig unzureichend. Grund sind der politisch gewollte Krankenhausabbau und die beispiellose Privatisierungswelle, die in den vergangenen Jahrzehnten die deutsche Krankenhauslandschaft negativ verändert hat. Vorschub zu diesem Privatisierungswahn leisteten u.a. Lobbyisten in der Politik und die Medien, die nicht müde wurden, immer wieder über eine angebliche Kostenexplosion im Gesundheitsbereich zu lamentieren. Auch zahlreiche Universitätskliniken fielen dem Kaufinteresse der Investoren zum Opfer. Eine fatale Entscheidung, denn privatisierte Kliniken wollen vor allen Dingen Rendite erwirtschaften. Und in der Krise zeigt sich nun einmal mehr, dass weder ausreichend Kapazitäten (personell und materiell) vorgehalten wurden, noch Vorsorge für einen Ernstfall getroffen wurde. Der Ansteckungs-Schutz des Klinikpersonals ist nicht ausreichend gewährleistet, denn dies passt nicht in eine Renditeerwartung von über 15%.

Durch die sogenannten Gesundheitsreformen, den Umbau des Gesundheitssystems, kam es zum Einzug von einem forcierten Wettbewerb mit Fallpauschalen. Mit dem System der diagnosebezogenen Fallpauschalen, DRG (Diagnosis Related Groups), sollte eine Reduzierung des Kostenanstiegs erfolgen. Dieses System bedeutet vor allem Arbeitsverdichtung in der Pflege (vorher gab es schon den massiven Personalabbau), denn sie gehört u.a. nicht zu den erlösrelevanten Kriterien. Die Konsequenz für Patient_innen ist: Qualität und individuelle Zuwendung bleiben auf der Strecke und für das Personal steigt die Belastung mit wenig Anerkennung für ihre gesellschaftlich wichtige Aufgabe.

Die Corona-Pandemie hat eine landesweite breite Diskussion über unser gegenwärtiges kaputt gespartes Gesundheitssystem ausgelöst, mit dem Tenor Rekommunalisierung der Krankenhäuser. Die Auswirkungen der Privatisierungen und ihre gesellschaftliche Folgeabschätzung, insbesondere jetzt in der Corona-Pandemie, müssen auch auf Regierungsebene auf den Prüfstand. Gerade in der Pflege ist die Belastung des Personals dramatisch angestiegen. Eine gute Pflege ist aber letztlich ausschlaggebend für die Gesundung der Patienten. DIE LINKE kämpft seit vielen Jahren mit den Gewerkschaften in den Kliniken für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung für Alle. Auch flächendeckend müssen Kliniken erhalten bleiben. Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge und gehören in kommunale Hand, damit die Gesundheitsversorgung nicht dem Profitstreben untergeordnet wird.
Elisabeth Wissel