Presseerklärung Veranstaltung "Mietpreistreiberei in Wohnungsgenossenschaft?"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitglieder Berliner Wohnungsgenossenschaften verurteilen Bestrebungen der Mietpreistreiberei durch die Vorstände.

In einer öffentlichen Versammlung der Initiative »Genossenschaft von unten«, von Mitgliedern der Wohnungsbaugenossenschaft IDEAL und des Wohnungsbau-Vereins Neukölln sowie des MieterEcho in der Evangelischen Johann-Christoph-Blumhardt Kirchengemeinde übten die Teilnehmer scharfe Kritik an der Mietpreistreiberei von Vorständen Berliner Wohnungsgenossenschaften. Die Vorstände einiger Genossenschaften beschließen ohne Beteiligung der Mitglieder Mietkonzeptionen, mit denen die Mieten planmäßig erhöht werden, was den Mietspiegel insbesondere durch Neuvertragsmieten in die Höhe treibt. Genannt wurden die Wohnungsgenossenschaften Lichtenberg und Marzahner Tor. Andere Genossenschaften bauen hochpreisige Wohnungen, die vorwiegend an zahlungskräftige  Fremde vermietet werden. Der Wohnungsbau-Verein Neukölln drängt Mitglieder zur Kündigung ihrer Wohnungen in der Heidelberger Strasse, um die Häuser abzureißen und teure Wohnungen zu bauen. Die Genossenschaft IDEAL baut ohne Einverständnis der Mitglieder teure Wohnungen. Die Pläne des Vorstands zum Neubau auf dem Tempelhofer Feld scheiterten an der Ablehnung der Berliner Bevölkerung.
Die Baugenossen wandten sich gegen die Praxis willkürlicher Entscheidungen der Vorstände. Sie fordern, das Genossenschaftsgesetz zu ändern und das Recht der Generalversammlung wiederherzustellen, dem Vorstand geschäftspolitische Weisungen erteilen zu dürfen. Von den Bundestagsfraktionen werden entsprechende Initiativen gefordert. Vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen undvom Verband Berlin BrandenburgischerWohnungsunternehmen verlangen sie, einen alternativen Genossenschaftskongress einzuberufen, um eine neue, demokratische Mustersatzung zu diskutieren.

Die Baugenossen meinen, dass das Nutzungsentgelt die Kosten der Bewirtschaftung der Wohnungen decken, aber keinen Profit abwerfen muss. Maßstab der Wohnungsversorgung und der Nutzungsentgelte sei allein des Wohl der Mitglieder, nicht der Mietspiegel. Neubau sei von den Mitgliedern zu beschließen. Bei der Modernisierung müsse die Zustimmung unverzichtbares Recht der Mitglieder bleiben. Nach der Abzahlung der Modernisierungskosten seien die Nutzungsentgelte wieder auf ihre ursprüngliche Höhe zu senken. In einer Resolution fordern die Teilnehmer die Durchsetzung von Demokratie und Mitbestimmung in den Wohnungsgenossenschaften. Wohnen gehöre als Grundrecht in das Grundgesetz.
Berlin-Neukölln, 15.1.15

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schmidt
für die Genossenschaft von unten