Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Crellekiez-Zukunft“ Berlin.

19. Februar 2015
Baumfällungen in der Crellestrasse Politskandal im Rathaus Schöneberg: Von der Zählgemeinschaft zur Fällgemeinschaft?! Grüne und SPD setzen in der BVV die Abstimmung über einen Einwohnerantrag ohne die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Antragsteller durch. Dass der Schritt von der Zählgemeinschaft zur Fällgemeinschaft nicht sehr groß sein muss, bewiesen SPD und Grüne gestern in der BVV-Sitzung von Tempelhof-Schöneberg.
Nicht nur das. Vorab legten sie die Motorsäge auch gleich an die gesetzlich garantierte Bürgerbeteiligung und bewiesen, was sie vom Engagement der Bürger/innen halten. Worum geht es? Im Verlauf der sog. Schöneberger Schleife soll in Höhe des Crellemarktes ein über 40 Jahre ungestört gewachsener Wald verschwinden, über 91 Bäumen sollen gefällt werden. Angeblich kann die Bahn nur auf diesem Teilstück eine Wegeführung nicht gestatten, die nördlich und südlich davon für den geplanten 4m breiten Radweg durchaus möglich ist. Deshalb ist der Verdacht aufgekommen, dass diese Art der Realisierung womöglich ganz andere Ursachen haben könnte.
Offensichtlich sollen hier noch schnell Fördergelder für eine veraltete Planung ausgegeben werden,  denn der Senat plant parallel dazu in der Crellestrasse einen übergeordneten Radweg, was im Bezirk aber (bewusst?) noch wenig bekannt ist. Dafür spricht auch die Vehemenz, mit der die Fällungen trotz massiven Protests aus der Einwohnerschaft vorangetrieben werden.
Vorerst letzter Akt dieses Trauerspiels sind Geschäftsordnungs- Winkelzüge der Rot-Grünen Zählgemeinschaft in der gestrigen BVV, um einen Einwohnerantrag zur Erhaltung des vorhandenen Grüns gegenstandslos zu machen. Schon im Dezember wurde vereinbart, diesen Antrag in den Fachausschüssen für Stadtentwicklung sowie Verkehr und Grünflächen zu behandeln.
Bei einer Einwohnerversammlung im Januar wurde zusätzlich ein Runder Tisch mit Einwohnern und Vertretern der Bahn in Aussicht gestellt. Auf Antrag von SPD und Grünen und unter Protest der  Antragsteller erklärte sich der Stadtentwicklungsausschuss am 11.02. für nicht zuständig und nahm den den Punkt Einwohnerantrag kurzerhand von der Tagesordnung. Der Ausschuss für Verkehr und Grünflächen aber tagt erst am 23.02. Eine Entscheidung über den Einwohnerantrag wäre somit frühestens in der BVV von März möglich gewesen. Gleichzeitig stellten SPD und Grüne einen Antrag auf Fällung der Bäume noch im Februar. Also erst fällen, danach über den Antrag zum Erhalt der Vegetation beraten. Am Dienstag, den 17.02. beantragten die Grünen, die Präsentation des Einwohnerantrags sowie die sofortige Abstimmung darüberkurzfristig in die Tagesordnung der BVV am Mittwoch, den 18.02. aufzunehmen.
Eine Email-Mitteilung über die geänderte Tagesordnung der BVV ging an nur eine der vier Vertrauenspersonen
des Einwohnerantrags und erreichte diese auf einer Dienstreise einen Tag vor dem BVV Termin. Die anderen Vertrauenspersonen wurden vom Bezirksamt schlicht nicht informiert. Eine Anhörung fand daher nicht statt. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde dann dennoch über den Einwohnerantrag entschieden und dieser abgelehnt. Dieser offensichtliche Verstoß gegen das Bezirksverwaltungsgesetz und die damit einhergehende Ungültigkeit des ablehnenden Beschlusses wird jetzt das Verwaltungsgericht beschäftigen müssen. Es besteht darüber hinaus der dringende Verdacht, dass auch gegen naturschutzrechtliche Vorschriften wird. Die Arbeit mit der Motorsäge ist nicht ungefährlich.
Das werden Grüne und Sozialdemokraten vielleicht schon bald schmerzlich zu spüren bekommen.
Kontakt: Anja Jochum, ww.crellestrasse.de