Rosa-Luxemburg-Gedenken am 15. Januar

Wie jedes Jahr am 15. Januar trafen sich Vertreter_Innen der Friedensinitiative Wilmersdorf, Vertreter_Innen der Parteien (diesmal nur SPD und LINKE) und Anwohner_Innen zum Gedenken an Rosa Luxemburg, an ihrem temporären Wohnsitz in der Cranachstraße 58. Dort lebte sie von 1902-1911; eine Gedenktafel des Bezirksamtes hält die Erinnerung an sie wach. Ebenso fand an diesem Tag eine Kundgebung am Olof-Palme-Platz mit Demonstration zum Landwehrkanal statt. Dazu hatte die FRIKO (Friedenskoordination) aufgerufen. Dort gab es Reden, Lesungen, Gesang und Schalmeien-Klänge.

Noch nach 97 Jahren wird Rosa Luxemburg weltweit wie kaum eine andere Frau in der Geschichte als bedeutendste Vertreterin der deutschen Arbeiterbewegung geehrt, für ihren proletarischen Internationalismus und als kompromisslose Kämpferin für Friedenspolitik. Am 15. Januar 1919 wurde sie gemeinsam mit ihrem Kampfgefährten Karl Liebknecht von reaktionären Freikorpssoldaten in Berlin ermordet. Es war ein grausamer geplanter Mord, der sie aus ihrem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft riss. Im Hotel Eden (Olof-Palme-Platz), das damals das Hauptquartier der Garde-Kavallerie-Schützen-Division war, wurde sie mit einem Gewehrkolben niedergeschlagen, anschließend hinterrücks erschossen und dann in den Landwehrkanal geworfen. Oberbefehlshaber Gustav Noske (SPD) hatte seinen Segen zur Ermordung gegeben. Rosa Luxemburg lebte in einer Zeit, wo es in Deutschland eine starke Unzufriedenheit mit den politisch reaktionären Zuständen gab. Insgesamt siebenmal war sie wegen ihres politischen Auftretens in der Öffentlichkeit in Gefängnissen. Trotz der politisch schwierigen Verhältnisse konnte sie nicht nur bedeutende Analysen der Geschichte und Zeitgeschichte erstellen. Sie hat es auch geschafft, aus den politischen Verhältnissen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Nämlich: Eine andere Gesellschaft ist möglich und dazu gehört unabdingbar der Frieden.

Gehör verschaffte sich Rosa Luxemburg mit zahlreichen publizistischen Arbeiten, z.B. in der Leipziger Volkszeitung und später als Herausgeberin der Roten Fahne, und bei öffentlichen Auftritten. Ihr erster öffentlicher Auftritt war auf dem Stuttgarter Parteitag 1898, wo sie auf unlösbare kapitalistische Widersprüche hinwies. Immer wieder beschwor sie ihre Zuhörer, an dem revolutionären Fernziel festzuhalten und entsprechend die revolutionäre Realpolitik danach auszurichten. Bei ihren Reden warnte sie u.a. frühzeitig vor einem kommenden Krieg der europäischen Großmächte und griff immer stärker den deutschen Militarismus und Imperialismus als Mittel expansiver Gewaltpolitik an. Rosa Luxemburg versuchte, ihre Partei, die SPD, zu einem energischen Gegenkurs zu verpflichten. Jedoch unterstützte die Reichstagsfraktion der SPD (außer Karl Liebknecht) die Kriegserklärung des deutschen Reiches, indem sie den Kriegskrediten zustimmte. Für Rosa Luxemburg trat hier der Widerspruch zwischen programmatischem Anspruch und realer Politik in der Sozialdemokratie besonders offen hervor und auch die persönliche Enttäuschung über ihre Partei blieb nicht aus.

Als Reaktion und Bruch mit dieser Stillhaltepolitik der SPD gründete Rosa Luxemburg mit sechs anderen Parteilinken, darunter Franz Mehring und Clara Zetkin, die Gruppe International, der sich wenig später auch Karl Liebknecht anschloss. Daraus ging 1916 die reichsweite Spartakusgruppe hervor, deren Spartakusbriefe Rosa Luxemburg mit Karl Liebknecht zusammen herausgaben. Die Spartakusgruppe ging 1917 mit der Gründung von SPD-Ausgeschlossenen in der neu gegründeten USPD auf. Der Gruppenstatus wurde beibehalten, um weiterhin für eine internationale, sozialistische Revolution werben zu können. 

Am 3. November 1918 kam es in Kiel zum revolutionären Matrosenaufstand und in der Folge in ganz Deutschland zu Massenstreiks und Rätebildungen. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gaben nun gemeinsam die Zeitung Rote Fahne heraus, um täglich auf die revolutionären Ereignisse Einfluss zu nehmen. Die SPD ging bei diesen  Auseinandersetzungen auf Konfrontationskurs und setzte die Reichswehr gegen die Aufständischen ein. Hunderte von ihnen wurden erschossen. Die SPD stützte zunächst den Kaiser und nach dessen Abdankung verhinderte sie die Vollendung der Revolution, indem sie die Aufstände niederschlagen ließ. 

Am 1. Januar 1919 gründeten die Spartakisten und andere linkssozialistische Gruppen aus dem ganzen Reich die KPD, deren Programm Rosa Luxemburg entwarf. Wenige Zeit später begann der einwöchige Spartakus-Aufstand, anlässlich der Absetzung eines USPD-Mitglieds, des Polizeipräsidenten Emil Eichhorn. Die Spartakusführer mussten unter diesen verschärften Bedingungen untertauchen.
Schon seit Dezember 1918 hatten von reaktionären Industriellen finanzierte Flugblätter zum Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht aufgerufen. Dieses teuflische Ziel hatten sie dann mit den Meuchelmorden am 15. Januar 1919 erreicht. Aus heutiger Sicht sind wir in unserem Kampf für den Frieden nicht weiter gekommen.

Deutschland hat aus den Erfahrungen des 1. und 2. Weltkriegs nichts dazu gelernt. Krieg ist immer noch ein Mittel der Politik, um kapitalistische Interessen durchzusetzen. So werden neoliberale gefällige Regime gestützt oder im anderen Fall Länder, die nicht in dieses Schema passen, destabilisiert und mit Kriegen überzogen.

Obwohl die deutsche Bevölkerung mit großer Mehrheit  Gegen jegliche deutsche Militäreinsätze ist, ist die Bundeswehr heute in 12 Ländern auf drei Kontinenten an Kriegseinsätzen beteiligt. Spätestens nach der Wende wurden die Bundesregierungen und deren kapitalistische Interessenvertreter nicht müde, mit hilfe der Medien die Bevölkerung kriegswillig zu machen, bis hin zur dreist-dämlichen Parole „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“.

Für unsere heutige politische Arbeit, besonders in der Friedenspolitik und im Kampf gegen massiven Sozialabbau, bleiben Rosa Luxemburgs Ideen für eine gerechte Welt für uns unvergessen und eine stete Mahnung.
Elisabeth Wissel