Solidarität mit den Opfern der Repressionen

Beitrag von Carsten Schulz auf dem Bundesparteitag

Brennende Gewerkschaftshäuser und Massaker wie am 02. Mai in Odessa oder am 09. Mai in Mariupol  durch den Rechten Sektor und ukrainische Nationalgarde charakterisieren die historische Kontinuität der faschistischen Bewegung in der Ukraine.

Ich bin sehr froh, dass nun im Beschluss des LINKE-Parteitages die Ereignisse in Odessa und der Terror gegen Linke und Antifaschisten verurteilt werden und wir unsere Solidarität mit den Opfern der Repressionen erklären.

Von diesem Terror sind besonders die Kommunistische Partei (KPU) und die linke Organisation Borotba betroffen. Deren Büros werden im Westen der Ukraine besetzt und zerstört, Wohnungen von Mitgliedern angezündet. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der KP, Pedro Symonenko, wurde von Svoboda-Faschisten von der Rednertribüne des ukrainischen Parlaments geprügelt und daran gehindert, für eine Föderalisierung der Ukraine einzutreten. Jetzt droht sogar ein Verbot der KPU.

Vor kurzem hatte bereits eine Parlamentsmehrheit einfach die KPU-Fraktion von der Debatte um die Ereignisse in der Ostukraine ausgeschlossen. In der Ukraine werden parlamentarische Rechte von Abgeordneten beschnitten, überwachen im Parlament rechte Schläger das Verhalten von Abgeordneten. Oppositionelle zur jetzigen Politik der „Übergangsregierung“ können in wesentlichen Teilen des Landes nicht auftreten.

Eine „Übergangsregierung“, die sich faschistischer Paramilitärs zur Unterdrückung wesentlicher Teile der Bevölkerung bedient, darf keine Unterstützung erfahren, weder von Parteien und Stiftungen, geschweige denn von der Bundesregierung und der EU.

Wenn tausende Ukrainer am 09. Mai trotz Repressionsandrohungen  mit Blumen und antifaschistischen Symbolen an der „Ewigen Flamme“ in Kiew der Befreiung vom Faschismus gedenken, dann haben sie unsere volle Solidarität.

Ich finde es ein Skandal, wenn Antifaschisten in der Ukraine, die in ihrer überwiegenden Mehrheit für eine Föderalisierung ihres Landes eintreten, von den Massenmedien hierzulande als Separatisten diffamiert werden.

Im Beschluss des Parteitages erklärt die Partei DIE LINKE ihre Solidarität mit allen ukrainischen Antifaschisten. Wir werden  Aktionen praktischer Solidarität folgen lassen.

Eine Delegation der KP der Ukraine und von Borotba war unlängst in Berlin u.a. zu Gesprächen mit Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht. Es bestehen auch Kontakte unserer Partei zur KP der Ukraine und ihrem Vorsitzenden Symonenko im Rahmen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken im Europarat.

Wir werden Angriffe auf die Rechte von Parlamentariern und die Repressionen gegen Mitglieder der KPU, von Borotba und allen antifaschistischen und demokratischen Organisationen verurteilen und werden auch die Kontakte vor Ort zu ihnen intensivieren.

Carsten Schulz (Bezirksvorsitzender und Parteitagsdelegierter)

Anmerkung: Ein eigener Antrag des Bezirksverbandes Tempelhof-Schöneberg zur Solidarität mit den Antifaschisten der Ukraine wurde von uns  nicht zur Abstimmung gestellt, nachdem viele Forderungen unseres Antrages Eingang in den Beschlussentwurf des Parteivorstandes fanden.