Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei

Soli-Aufruf der Linksfraktion

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag vom 6. November 2012: Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Hungerstreikenden in der Türkei.

Die Menschenrechtslage in der Tu rkei hat sich im letzten Jahr dramatisch zugespitzt. U ber 100 Journalisten, viele Gewerkschafter und Intellektuelle und u ber 10000 Oppositionelle – zumeist kurdische Politikerinnen und Politiker - sitzen mittlerweile in tu rkischen Gefa ngnissen. Rund 700 von ihnen, darunter auch Parlamentsabgeordnete, Bu rgermeister und Journalisten, sind zum Teil bereits seit dem 12. September in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Während der Gesundheitszustand einer Reihe von hungerstreikenden Gefangenen mittlerweile lebensbedrohlich ist, wollen sich weitere 10.000 politische Gefangene ab dem 5. November dem Hungerstreik anschliesen.

Ihre zentralen Forderungen sind die Beendigung der Isolationshaft von vielen Gefangenen, darunter auch Abdullah O calan, und die Zulassung der kurdischen Sprache vor Gerichten und an Schulen. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung die schlimme menschenrechtliche Lage in der Türkei endlich zur Kenntnis zu nehmen und die Regierung Erdogan bei ihrer minderheitenfeindlichen und repressiven Politik nicht weiter zu unterstu tzen. Die Fraktion fordert die Regierung Erdogan auf, endlich in Verhandlungen mit den Hungerstreikenden zu treten.