Taktik der Jobcenter – von der Arbeits- in die Wohnungslosigkeit?

Laut Schätzung des Geschäftsführers der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe (BAG), Thomas Specht, betrug die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland im Jahre 2014 ca. 340.000 und wird bis zum Jahre 2018 auf 540.000 ansteigen, da ca. 2,7 Millionen bezahlbare Kleinwohnungen fehlen.

In einer Sendung des Deutschlandfunks vom 05.12.2016 wurde die Schätzung, die von Sabine Zimmermann von der Linksfraktion angefragt worden war, mit 334.000 angegeben, nachdem die CDU sich einer entsprechenden Statistik verweigert. 

Ferner existiert eine im Jahre 2015 im Internet veröffentlichte Studie von Laura Berner, Andrej Holm und Inga Jensen unter dem Titel: Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems, die den Berliner Jobcentern eine Mitschuld an Wohnungslosigkeit nachweist. Arbeitslose erhalten zumindest Arbeitslosenhilfe (Hartz IV). Diese stellt das Existenzminimum dar und darf nicht unterschritten werden. Trotzdem sanktionieren die Jobcenter Arbeitslose, die ihrer Meinung nach nicht kooperieren. Durch die obligatorisch zu leistende Unterschrift einer Eingliederungsvereinbarung spielt die Qualifikation der Arbeitslosen für die Fallmanager keine Rolle mehr. Soweit man Berichten von Whistleblowern Glauben schenken darf, bekommen Fallmanager Boni für verhängte Sanktionen. Bei einer Vollsanktion fällt für die Arbeitslosen auch die Miete weg und nach Ablauf der Frist wird ihre Wohnung zwangsgeräumt. Lt. o.g. Statistik gab es ca. 8000 solcher Fälle. Wer keine Familie, Freunde oder sonstige Unterstützung hat, fällt buchstäblich ins Nichts. Wieviel davon Betroffene wohl Selbstmord begangen haben? 

Die Praktiken der Jobcenter widersprechen dem Grundgesetz der Unantastbarkeit der Würde des Menschen sowie der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit. Die Öffentlichkeit wird belogen, dass die Arbeitslosen unqualifiziert seien und ein Fachkräftemangel bestünde. Wenn Bildungsmangel das Problem wäre, würde man nicht viele Qualifizierte und Akademiker_innen in ABM-Stellen und 1-Euro-Jobs finden. Entweder ist der Grund ein Mangel an qualifizierter Arbeit oder die Fallmanager_innen sind vermittlungsunfähig!

Um die Sozialen Menschenrechte zu stärken, plant die Fraktion DIE LINKE die Aufnahme Sozialer Grundrechte in das Grundgesetz. Und um unsere Solidarität mit den schikanierten Arbeitslosen zu zeigen und auf die eklatanten Verstöße der Jobcenter gegen das Grund-gesetz aufmerksam zu machen, werden wir im Sommer eine Demonstration organisieren.

Durch unsere Koalition in der Landesregierung wurden fast alle Turnhallen inzwischen  freigezogen und bei der Beschaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum hat DIE LINKE in der Landesregierung erste Erfolge zu verzeichnen. Für 50.000 Haushalte betrug die Mieterhöhung nur 2%, ferner ist eine Deckelung der Mieten bei städtischen Wohnungsgesellschaften vorgesehen und geplante Mieterhöhungen wurden zurückgenommen. 
Karina Harris