Überwindung von Hartz 4 nicht verhandelbar

Die Linke Tempelhof-Schöneberg
MV 10.09.2020
Überwindung von Hartz 4 nicht verhandelbar
 
Seit nunmehr 20 Jahren wird der Sozialstaat systematisch zerstört und die Menschen darin mit Sanktionen „gefügig“ gemacht. Wer seine Arbeit verliert, krank oder alt ist, landet schnell in der Armutsfalle. Lebensleistung wird durch das jetzige Rentenniveau keinesfalls gerecht anerkannt. Wer zu Minilöhnen arbeitet, muss aufstocken, .d.h. der Steuerzahler gibt das dazu, was der Arbeitgeber sich spart. Rentner, die Flaschen sammeln, und Obdachlosigkeit sind schon lange keine Ausnahme mehr im Straßenbild.
 
All diese Dinge wurden durch eine Rot/Grüne Regierung erst möglich gemacht.
Diese Zustände gilt es endlich zu beenden.
Wir wollen die Abschaffung des Menschen verachtenden Systems Hartz 4, die
Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns und die
Anhebung des Rentenniveaus.
Wir fordern den Parteivorstand,die Fraktionsmitglieder und alle an evtl.Koalitionsverhandlungen beteiligten auf ,keinerlei Zugeständnisse in der sozialen Frage zu machen,und auf der Abschaffung von Hartz 4 zu bestehen.
Die soziale Frage muss immer eine Haltelinie für Linke sein.

Antrag von Marina Wehrsen, Klaus-Jürgen Stolz, Alexander King