Unrechtsstaat BRD
Bonn. Berlin. Erfurt. Die unsägliche Debatte um Unrechtsstaaten möchte ich um die BRD bereichern. Ich als gebürtiger und gelernter Wessi kann diese dummdreisten Argumente in ihrer bigotten Art nicht mehr hören. Diejenigen, die seit dem Anschluss der sogenannten neuen Bundesländer vom „Unrechtsstaat“ DDR sprechen, haben alles um sich herum anscheinend vergessen?!
Schon der Beginn der BRD zeigte eine Nähe zu Korruption und Rechtsbeugung, die Ihresgleichen sucht. Auf der einen Seite jubelte die Welt über den Untergang des Faschismus in Europa und im Besonderen in Deutschland zu recht, auf der anderen Seite wurden jede Menge hoher und mittlerer Funktionsträger des Nazi-Staates in Postionen gehievt, die für den Aufbau eines neuen Staates schwerlich positiv sein konnten, der den Anspruch einer offenen demokratischen Gesellschaft vor sich her trug und immer noch trägt.
Nazis wie Globke, Gehlen, Oberländer und viele andere wurden von den Bekämpfern des Faschismus gefördert, weil man angeblich auf ihr Wissen und ihre Fähigkeiten nicht verzichten konnte oder, besser, wollte.
Nachdem eine Spaltung der einstigen Verbündeten unausweichlich war, versuchten die Westalliierten bereits während des Krieges Naziverbrecher zum Überlaufen zu bewegen.
In nicht wenigen Positionen fanden die Bürger solche wieder, die eigentlich ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Festung Landsberg hätten büßen müssen.
Und das alles wurde von dem Übervater Adenauer der erstehenden Republik mit den Worten gerechtfertigt: „Sie können schmutziges Wasser nicht wegschütten, wenn sie noch kein frisches haben.“
Die Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Widerstandskämpfer, die nicht der feudalen Junkerkaste angehörten, wurden in den westlichen Besatzungszonen verleugnet.
Die KPD, die den Großteil des Widerstandes durch Aktionen und Opfer bestritt, wurde kurzerhand als verfassungsfeindliche Organisation 1956 verboten. Dieses Verbot wird zwar
de facto nicht mehr angewandt, aber es besteht formal auch heute noch.
Die Nachfolgeorganisationen des Nazi-Staates - NPD, proDeutschland, Die Republikaner, Die Rechte, usw. - können bis heute unbehelligt, und teilweise durch zweifelhafte finanzielle Zuwendungen von Behörden dieses Staates unterstützt, ungestört weiterarbeiten. Alles rechtens?!
Durch die gnadenlos den Kapitalismus bevorzugende Gesetzgebung, besonders in den letzten 25 Jahren, werden die Werktätigen weiter ausgepresst. Allen, die sich gegen dieses verbrecherische System auflehnen, wird nicht der Prozess gemacht, nein man ist ja human. Man verweigert ihnen unter den seltsamsten Begründungen ihre Rechte.
Für alles muss man ohne ausreichende Lobby immer mehr aufwenden. Und die Lobbyisten der Konzerne geben sich gegenseitig die Klinke bei den Ministerien in die Hand, um ihre Steuern zu senken, die Gewinnmargen durch zweifelhafte Produktkennzeichnungen zu erhöhen, toxische Auswirkungen bei Lebensmitteln und Kinderspielzeug zu verschleiern, usw. Alles rechtens?!
Die Rechte der Bürger werden immer weiter eingeschränkt! Grundrechte werden mit lapidaren Zusätzen wie „Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.“ ausgehebelt. Der Tod von Tausenden von Mitbürgern wird billigend in Kauf genommen, in dem man ihnen, die ihnen zustehenden Zuwendungen verweigert. Sie werden eingeschüchtert, sodass sie den Weg auf die Ämter scheuen. Sie erhalten keine ausreichende Gesundheitsversorgung. Ihnen werden Zahlungen verweigert, sodass sie sich nicht ausreichend mit Nahrung und Kleidung versorgen können. Alles rechtens?!
Ich frage alle denkenden und fühlenden Menschen: Wie kann man Regierungen unterstützen, die in ihren Reihen Kriegshetzer, Menschenrechts- und Grundgesetzverletzer haben und unterstützen. Alles rechtens?!
KD.