Von Krieg zu Krieg ...

Der ehemalige jugoslawische Außenminister Zivadin Jovanovic erinnerte auf der mit über 2000 TeilnehmerInnen gut besuchten Rosa Luxemburg Konferenz an den Angriffskrieg auf sein Land, der Vorbild für eine ganze Reihe von Militärinterventionen werden sollte.

Der NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 diente als Muster für Ordnungskriege des Westens gegen alle, die den Diktaten des westlichen Bündnisses nicht folgen wollen. Jovanovic schilderte noch einmal detailliert die Stufen der Eskalation gegen sein Land: Dämonisierung seines Landes durch internationale Medienkampagnen, „Verhandlungen“ in Rambouillet, in denen faktisch die NATO-Besetzung von ganz Jugoslawien gefordert wurde, die Inszenierung eines „Massakers“ in dem kleinen kosovarischen Dorf Racak, die später von internationalen neutralen Beobachtern als solche entlarvt wurde. Gefallene UCK-Kämpfer waren als ermordete Zivilisten der Presse präsentiert worden.

Wie in den nachfolgenden Kriegen gegen den Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien wurden die UN-Charta mit ihrem strikten Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen, die Verfassungen der kriegsführenden NATO-Mitgliedsstaaten und das damalige NATO-Statut einfach außer Kraft gesetzt. Und keines der Parlamente dieser Staaten hatte eine solche Teilnahme an der Aggression gegen ein maßgebliches Mitgliedsland der Blockfreien Bewegung bewilligt.

Bilanz dieser „humanitären“ Intervention: 4000 tote Zivilisten, 8000 Schwerverletzte, eine zerstörte Infrastruktur, 100.000 Jugoslawen verloren ihre Arbeitsplätze, unzählige Betriebe, Kraftwerke und Krankenhäuser wurden zerstört. Es wurden über 30 Fernsehstationen bombardiert, um Berichterstattung über diese Verbrechen zu verhindern.

Getroffen wurden Zivilisten aller Nationalitäten gleichermaßen, egal ob sie z.B. Serben, Kroaten, Bosnier oder Albaner waren. Die Bomber der NATO unterschieden nicht zwischen gegnerischen Militärs und Wohngebieten, Personenzügen oder gar Flüchtlingstracks. Und noch heute sterben Kinder an den Umweltfolgen der Bombardements auf Chemiewerke. Der Autor dieses Artikels konnte sich im Rahmen einer Delegation des DGB Tempelhof wenige Wochen nach Kriegsende von diesen Verbrechen vor Ort in Belgrad, Novi Sad oder Kragujevac überzeugen. Menschen aller Nationalitäten und aller politischer Parteien (auch der vom Westen unterstützen!) geißelten die feigen Bombardements gegen die Infrastruktur des Landes! Ich werde den Anblick der verzweifelten Arbeiter in den zerstörten Zastava-Werken ebenso wie die durch Bomben zerstörte antifaschistische KZ-Gedenkstätte für die Nazi-Opfer in Kragujevac  nie vergessen! Solche  Verbrechen immer wieder in Erinnerung zu rufen, ist das Verdienst der Initiatoren der jährlichen Rosa Luxemburg Konferenz.
Carsten Schulz