Wahl in Griechenland – Hoffnung auf Wandel in Europa!

Das Wahlergebnis in Griechenland und die neue linke Syriza-Regierung geben uns Hoffnung auf den Beginn einer gemeinsamen fortschrittlichen Bewegung in Europa gegen die soziale Kahlschlagspolitik der Regierungen in der EU. 36,3% für das linke Wahlbündnis und 5,5% für die Kommunistische Partei Griechenlands KKE sind ein ganz klares Signal der dortigen Bevölkerung gegen die unsoziale Austeritätspolitik à la Merkel.
Die neue Regierung aus Syriza und „Unabhängigen Griechen“(Anel) legt schon gut los: Sie stoppt in nur einer Woche Privatisierungen, beendet die unsägliche Kooperation mit den Troika-Erpressern, hebt den niedrigen Mindestlohn an und stellt die widerrechtlich gekündigten Bediensteten des öffentlichen Dienstes wieder ein.

Der lange Protest der Athener Putzfrauen hat sich gelohnt! Die schnelle Gewährung der griechischen Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten ist ein deutliches Signal für eine an Gleichstellung orientierte Politik. Diese Signale werden auch anderswo in Europa verstanden:  Weit über 100.000 Spanier solidarisierten sich auf einer Demonstration der Partei „Podemos“ mit der griechischen Regierung. Auch in Deutschland sind jetzt Solidarität und Widerstand für eine soziale Politik gefragt.

Auch wenn wir 2015 kein Wahljahr haben, werden wir soziale Proteste hierzulande aktiv unterstützen und alle Anstrengungen unternehmen, um uns als LINKE hier im Bezirk zu verankern: Hierzu zählen Infostände, Briefkastenaktionen, Veranstaltungen und Kundgebungen, soziale Beratung in der Roten Insel und das Kümmern unserer Bezirksverordneten und weiterer Mitglieder unserer Partei um die Durchsetzung der Interessen der Menschen im Bezirk.
Carsten Schulz