Wohnen ist ein existentielles Grundbedürfnis

Das sehen SPD und CDU leider anders, wie bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen erkennbar wird. Mieterrechte werden überwiegend durch Bundesgesetze gestaltet, und das macht es auch für linke Landesregierungen schwer, entscheidende positive Mietänderungen durchzusetzen. Nur pseudo-soziale Almosen bleiben für das Mietrecht: wie z.B. Mietsteigerungen um höchstens 15 % in vier (bisher 20% in drei) Jahren, bei Mieterwechsel Mieterhöhung um maximal 10% der ortsüblichen Miete und, wo Wohnraum knapp ist, Bausubventionierung mit Förderung nach steuerlicher Abschreibung. Dies aber wird keine wirklichen Verbesserungen herbeiführen.

DIE LINKE fordert, dass Wohnen ein manifestes Grundrecht ist. Diesem Anspruch gerecht zu werden, stellt politisch eine ständige Herausforderung dar. DIE LINKE Berlin versucht auf ihrem Landesparteitag am 23. November eine Antwort zu geben, mit einem Programm für bezahlbares Wohnen für alle.

Mit dem Berlin-weit medial derzeit am meisten diskutierten Thema, der Kritik an der katastrophalen Wohnungspolitik, treffen die Forderungen aus dem Leitantrag genau die Not der Menschen, für die eine vernünftige Stadtentwicklungs- und Gesellschaftspolitik dringend erforderlich ist: Stopp der Mietenexplosion, Bekämpfung der Immobilienspekulation, Erhalt bezahlbarer Wohnungsbestände, Nutzung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften für eine durchgreifende soziale Wohnungspolitik und Neustart im sozialen Wohnungsbau – das sind die wesentlichen Punkte für den geforderten wohnungspolitischen Kurswechsel. Einen besonderen Stellenwert hat der Ankauf von Wohnungsbeständen, die in den letzten Jahrzehnten privatisiert worden sind, um einer ausbeuterischen Profitorientierung der Mieten entgegen zu wirken.

Aber auch Neubau durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit dauerhafter Mietpreis- und Belegungsbindung soll gefördert werden. Jährlich 100 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt wären für eine nachhaltige Eigenkapitalisierung nötig.

Außerdem soll eine soziale Wohnraumförderung über einen Wohnungsbaufond eingerichtet werden, mit dem Ziel eines alternativen Finanzierungs- und Trägermodells des sozialen Wohnungsbaus, unabhängig von privaten Banken und Steuerabschreibungsmodellen.

Circa 40% der Berlinerinnen und Berliner sind von "Transfer-Leistungen" abhängig oder verfügen nur über ein sehr niedriges Einkommen. Gerade dieser Personenkreis ist von den Vorgaben der Politik besonders abhängig. Eine bedarfsgerechte Regelung bei den Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsempfänger ist daher notwendig.

Für betroffene MieterInnen des alten sozialen Wohnungsbaus sind Mietausgleichszahlungen zu leisten. Eine wesentliche Forderung ist auch, ausreichend Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen, wie beispielsweise Flüchtlinge, zu schaffen. Hierzu gilt es auch mittel- und langfristig ältere Menschen mit einzubeziehen.

DIE LINKE will bezahlbaren, sozial integrierenden Wohnraum für alle: nicht mehr und nicht weniger.

Elisabeth Wissel