Wohnungsmarktbericht: DIE LINKE fordert Konsequenzen

Nach BVV-Beschluss 2009/2010, einen Wohnungsmarktbericht zu erstellen, lud Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung, Frau Dr. Klotz, am 28.9. Pressevertreter ins Rathaus Schöneberg, um dessen Auswertungen vorzustellen. Der aktuelle Bericht über Tempelhof-Schöneberg, aus 2012,  zeigte leider bei den PressevertreterInnen wenig Interesse, - einzig die Berliner Woche und zwei Vertreterinnen der Mieterdossier-Gruppe waren anwesend.

Tempelhof-Schöneberg, als zweitgrößter Bezirk Berlins, hat über 163.500 Haushalte, davon 83% in Mehrfamilienhäusern, 17% in Ein- und Zweifamilienhäusern, hiervon sind 73% Mietwohnungen (46% Mietwohnungen von Wohnungsunternehmen und Genossenschaften). Der Wohnbedarf, besonders im innerstädtischen Bereich, sei gewachsen, sinkende Leerstände und dabei steigende Mieten machten es immer schwieriger, angemessenen Wohnraum zu finden. Dazu passt die Leerstandsquote (inklusive Eigentumswohnungen), die in Schöneberg Nord und Süd mit 5,4% als höchste im Bezirk angegeben wurde. Es sollen zwar über 5000m² bezirkliche Baulücken in den nächsten Jahren geschlossen werden (davon im Süden überwiegend und im Norden etwa zur Hälfte mit Eigentumswohnungen), das trifft aber nicht den tatsächlichen Bedarf. An verschiedenen Orten, wie Tempelhofer Feld oder Bautzener Straße, gibt es hierzu auch Widerstand von den Anwohnerinnen und Anwohnern, u.a. auch gerade wegen der zu befürchtenden Gentrifizierung. Passende Wohnungen fehlen, so betragen nur 8% der Wohnungen weniger als 50m², und steigende Mieten (z.T. Höchstbelastung bis zu 69% des Einkommens) sind das eigentliche Problem. Nicht zu vergessen sind die vielen rein profitorientierten Wohnungsbau-Fehlentscheidungen der letzten Jahre. So z.B. der Abriss von über 104 kleinen Wohnungen in der Barbarossastraße 59 und die Wegsanierung von kleinen Wohnungen in der Kolonnenstraße 62,  Zweckentfremdung, Ferienwohnungen, Hotelbauten etc. An diesen Entscheidungen ist der Bezirk nicht ganz unschuldig. Auf Landesebene seien gesetzliche Rahmenbedingungen, geplant, wie z.B eome amdere Liegenschaftspolitik oder die anteilige Förderung von Wohnungsbau mit Sozialbindung. An einzelnen Stellen wolle man über eine „Freiwilligenverpflichtung“ (ein nur allzu frommer Wunsch) erreichen, dass Vermieter einen Mix auch aus kleinen preisgünstigen Wohnungen anbieten. Die vorgestellten baulichen Tendenzen weisen hingegen in eine andere Richtung, bei der Eigentumswohnungen dominieren. Auffallend an dem Bericht ist, dass es keinerlei Bauabsichten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften gibt, die lediglich einen derzeitigen Wohnungsbestand von 9,8% im Bezirk haben. Die Altersarmut nimmt zu, und immer mehr Menschen werden im Alter nicht mehr in ihren bisherigen Wohnungen bleiben können. Das Damoklesschwert der Altersarmut schwebt nicht nur über den Geringverdienern, sondern auch zunehmend über dem unteren Mittelstand. Bezirk und Senat müssen endlich die Notbremse ziehen und dieser demografischen und finanziellen Entwicklung gerecht werden: Bezahlbare Wohnungen in allen Quartieren.

Elisabeth Wissel