Zur Abgeordnetenhauswahl 2016 tritt DIE LINKE.Berlin mit Bezirkslisten an.

Die Bezirksmitgliederversammlung DIE-LINKE.Tempelhof-Schöneberg beschloss am 22. Januar 2015: Zur Abgeordnetenhauswahl 2016 tritt DIE LINKE.Berlin mit Bezirkslisten an.

Begründung:
A.
Das Wahlrecht zum Berliner Abgeordnetenhaus räumt den Parteien zwei unterschiedliche Möglichkeiten ein: Sie können zum einen mit einer zentral aufgestellten Landesliste oder mit Bezirkslisten für jeden Bezirk (Wahlkreisverband) antreten. Bei der zweiten Möglichkeit werden die auf eine Partei insgesamt entfallenden Mandate entsprechend den erzielten Zweitstimmen in den Wahlkreisverbänden auf die Bezirke verteilt. Direkt in den einzelnen Wahlkreisen Gewählte werden angerechnet. Wurden insofern mehr Mandate direkt erworben, als einer Partei nach den erreichten Zweitstimmen zustehen, bleiben diese „Überhandmandate“ bestehen. Dadurch entstehende Abweichungen der Mandatszahlen der verschiedenen Parteilisten vom erzielten Stimmenverhältnis, werden durch Überhangmandate ausgeglichen. Bei den Abgeordnetenhauswahlen nach 1990 tat die PDS zunächst mit Bezirkslisten an und erhielt teilweise auch mehr Mandate, als ihr mit einer Landesliste zugestanden hätten.

B.
Der 10. Landesparteitag der Berliner Linkspartei.PDS hatte demgegenüber am 07. April 2006 den Beschluss gefasst: „Die Linkspartei.PDS Berlin tritt zur Abgeordnetenhauswahl 2006 mit einer Landesliste an.

Begründung:
Die Entscheidung, ob die Linkspartei.PDS Berlin zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses mit einer Landesliste oder mit  Bezirkslisten antritt, ist eine politische Abwägung.

1999 fiel das Votum zugunsten von Bezirkslisten aus. Ein wesentliches Argument dafür war, dass man mit Bezirkslisten möglicherweise absolut mehr Mandate erringen kann, als mit einer Landesliste. Aktuelle Modellrechnungen stützen diese Annahme. So könnten bei einem Gesamtzweitstimmenergebnis von 17 Prozent plus X über Bezirkslisten ein bis zwei Mandate mehr erreicht werden, als per Landesliste. Allerdings ist diese Prognose nicht verlässlich. Nicht zuletzt deshalb nicht, weil die Zahl der errungenen Direktmandate maßgeblich darüber entscheidet, wie relevant die Bezirkslisten werden. Außerdem lässt sich kaum prognostizieren, welche der 12 Bezirkslisten in welchem Umfang zum Zuge käme.

Dagegen bietet die Landesliste eine Reihe von Vorteilen:

1.     Der Landesparteitag beschließt mit dem Wahlprogramm über die politische Grundlinie der Landespolitik. Mit der Wahl einer Landesliste hat er die Möglichkeit, das politische Personal zu wählen, das für diese politische Grundlinie steht.

2.     Der Landesparteitag kann mit einer Landesliste die Politikfelder personalisieren, die für das Profil und für die Kompetenz der Linkspartei.PDS prägend sein sollen. Sie werden durch eine Landesliste dann auch öffentlich so wahrnehmbar.

3.     Der Landesparteitag kann über eine offene Landesliste zugleich besser sichern, dass das Homogenitätsprinzip gewahrt wird und die Kandidaturen rechtlich nicht anfechtbar sind.

Diese politischen Vorteile einer Landesliste wiegen den eventuell möglichen numerischen Vorteil von Bezirkslisten mehr als auf.“

C.
Ein Erfolg war der Wechsel der Listenform jedenfalls nicht: Während die PDS bei den Wahlen 2001 bei den Zweitstimmen noch insgesamt 22, 6% erhielt, davon 47,6 % im Ostteil und 6,9 % im Westteil der Stadt, waren es 2006 nur noch insgesamt 13,4 %, davon im Ostteil 28,2 % und im Westteil 4,2 %. Im Jahr 2011 erreichte die Partei Die LINKE sogar nur noch 11,7 %, davon 22,7 % im Ostteil sowie 4,3 % im Westteil. - Bei den Bundestagswahlen 2009 erzielte DIE LINKE hingegen – drei Jahre nach den vorangegangenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2006 – erzielte sie insgesamt 20,2 %, davon im Ostteil 33,8 % und im Westteil 10,8 %. Bei den Bundestagswahlen m Jahr 2013 waren es insgesamt 18,5 %, davon im Ostteil 29,5 % und im Westteil 10,8 %. - Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 erzielte DIE LINKE insgesamt 16,2 %, davon im Ostteil 26,8 % und im Westteil 9,7 %.

D. 
Der Wechsel zur Kandidatur mit einer Landesliste an der Stelle von Bezirkslisten geschah unter Berufung auf „die politische Grundlinie der Landespolitik“ und, um „die Politikfelder personalisieren“ zu wollen. Dabei wurde nicht nur in Kauf genommen, dass insgesamt weniger Mandate erzielt wurden. Es kam zugleich zu einer ungleichen Verteilung der Mandate zwischen den Bezirken, die weder durch deren Aktivitäten noch durch die jeweils erzielten Wahlergebnisse zu rechtfertigen waren.

Das zu ändern, den Landesverband zu einigen und zu stärken, kann durch den Übergang von der Landesliste zu Bezirkslisten erreicht werden: Der Wahlantritt auf Bezirkslisten - wie bis 2001 zu Zeiten der PDS und heute noch bei SPD und CDU - ermöglicht eine bessere Beteiligung der Basis der Mitgliedschaft und kann deren Engagement fördern. Auch beeinträchtigt eine fortbestehende Aussichtslosigkeit, eigene Kandidatinnen und Kandidaten durchzusetzen, die Wahlkampfmotivation der betroffenen Gliederung und ihrer Mitglieder und kann im Ergebnis der ganzen Partei schaden.

Unabhängig davon, dass die Wahlkreisbüros von Abgeordneten einer Partei nicht für parteipolitische Aktivitäten genutzt werden dürfen, ist doch unbestreitbar und darf nicht unbeachtet bleiben, dass die Präsenz solcher Büros in den verschiedenen Stadtteilen und Kiezen eine erhebliche Bedeutung bei der Ansprache und Motivation von Wählerinnen und Wählern haben kann. Durch die bessere Verzahnung unserer Politik im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen kann die Kommunalpolitik unserer Partei weiter verbessert werden. Das gilt umso mehr, seit die Mitglieder des Abgeordnetenhauses jeweils aus öffentlichen Mitteln die Finanzausstattung für regionale Büros erhalten.

E.
Bei den nächsten Wahlen zum, Abgeordnetenhaus ist es nicht nur erforderlich, dass DIE LINKE im Verhältnis zu SPD und CDU deutlich stärker wird und dass sie die Grünen an Wählerstimmen übertrifft. Nach den diesjährigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg steht zu befürchten, dass die unsoziale und neoliberal ausgerichtete AfD auch bei den Abgeordnetenhauswahlen nicht an der 5-%-Klausel scheitern wird. Mit politischer Entschiedenheit und großer Geschlossenheit muss DIE LINKE in Berlin dieser Gefahr entgegentreten.

Es geht darum: Wir müssen bei den Wahlen möglichst viele Stimmen von Wählerinnen und Wählern gewinnen und möglichst viele Mandate erzielen! Dazu müssen wir in allen Bezirken und mit allen Genossinnen und Genossen für den Wahlerfolg DER LINKEN kämpfen - mit einer geschlossenen und solidarischen Partei!