Die Linksfraktion spricht sich gegen einen Radschnellweg aus, der durch den Hans-Baluschek-Park führt. Angesichts der aktuellen Planungen halten wir es für nicht möglich, dass eine getrennte Führung von Fuß- und Radverkehr im Park erfolgen kann, ohne den Fußverkehr zu beschränken. Stattdessen ziehen wir eine Lösung vor, die den Radschnellweg um den… Weiterlesen

Die Klagen nehmen in Marienfelde-Süd zu, dass der öffentliche Raum einen immer ungepflegteren, vernachlässigten Eindruck macht. Es verstärkt die Stimmung, dass es bergab ginge im Quartier. Das hatten wir in der letzten Ausgabe auch schon bei unserer Anfrage zu dem vernachlässigten Nahversorgungszentrum Waldsassener Straße angemerkt. Eine… Weiterlesen

Donnerstag, 21. April vor der Bülowstraße 39: Einweihung der Berliner Gedenktafel für Joseph Ekwe Bilé mit ca. 80 Teilnehmer:innen. Abgeschrieben: "Bauingenieur, Kriegsveteran, Sänger, Tänzer, Film- und Theaterschauspieler, antikolonialer und antirassistischer Aktivist, Panafrikanist und Kommunist - der Kameruner Joseph Ekwe Bilé war all das und… Weiterlesen

Mit dem Ölembargo gegen Russland, das die Bundesregierung auf EUEbene durchsetzen möchte, bringt sie vor allem die Menschen in Berlin und Brandenburg in Schwierigkeiten. Den Krieg in der Ukraine wird das Embargo um keinen Tag verkürzen. Russlands Öleinnahmen steigen derzeit sogar. Dass der Westen kaum noch russisches Öl abnimmt, wird… Weiterlesen

Alexander King, Sprecher für Energie, Fraktion DIE LINKE: „Wir begrüßen sehr, dass Berlin einen Härtefallfonds gegen Energiearmut bekommen wird, dieser war uns ein besonderes Anliegen. Er wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Ausschuss beschlossen. Wir brauchen ihn dringend angesichts der steigenden Energiepreise und der hohen Zahl der… Weiterlesen

Egal, ob Gas, Strom, Heizöl oder Benzin, die Energiepreise sind drastisch gestiegen und ein Ende ist nicht in Sicht. Schnell waren sich die EU, die USA und etliche weitere Industriestaaten einig, Russland wegen des Ukrainekrieges finanziell in die Knie zwingen zu wollen. Gegenüber den großen westlichen Energiekonzernen, die besonders von der… Weiterlesen

Der 1. Mai ist ein internationaler Feiertag ... in der Grazer Innenstadt sowie beim anschließenden Fest im Volkshaus der KPÖ. Hoch die internationale Solidarität! Martin Rutsch Weiterlesen

Der Ukraine-Krieg stand dieses Jahr im Fokus der Ostermarschreden in Berlin, an dem über 1500 Menschen teilnahmen. Während ein sogenannter alternativer Ostermarsch massive Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet forderten, ist dagegen die Forderung der Friedensbewegung klar:  keine Waffen an die Ukraine zu liefern und alle Energien in eine Politik… Weiterlesen

Filmtipp: "Rabye Kurnaz gegen George W. Bush" Regie: Andreas Dresen Wie sieht die DNA eines Rechtsstaates aus, wenn ein in Bremen lebender junger Mann mit türkischer Staatsbürgerschaft plötzlich zu falscher Zeit am falschen Ort in Guantánamo landet? Das ist die Biographie von Murat Kurnaz, der zur Festigung seines muslimischen Glaubens naiver… Weiterlesen

Durch die Globalsummenzuweisung vom Senat wurde dem Bezirk ein Sparhaushalt vorgegeben. Das bedeutet, dass über 6,5 Mio. an pauschalen Minderausgaben (PMA) im Haushalt verteilt, aufgelöst werden müssen. Gemessen an den Bedarfen, die eine gute Kommunalpolitik ausmachen sind Kürzungen, insbesondere im Bereich Soziales, Kultur, im Bereich der… Weiterlesen