24 Prozent der wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner stimmten am Ende für die Forderungen des Berliner Energietisches. Knapp zu wenig. Die bisher in Berlin erforderliche Mehrheit bei Volksentscheiden von 25 Prozent der Wahlberechtigten ist der Sache des Volksentscheides nicht angemessen und ökonomisch wenig sinnvoll. Bei einem Vergleich mit… Weiterlesen

Das sehen SPD und CDU leider anders, wie bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen erkennbar wird. Mieterrechte werden überwiegend durch Bundesgesetze gestaltet, und das macht es auch für linke Landesregierungen schwer, entscheidende positive Mietänderungen durchzusetzen. Nur pseudo-soziale Almosen bleiben für das Mietrecht: wie z.B.… Weiterlesen

„Drohnen sollen kommen.“ und „gezieltes Töten (vom PC aus) ist ein Fortschritt“, so Verteidigungsminister De Maiziere. Er ist an einer sogenannten „neuen Qualität“ der Kriegsführung interessiert und will nun auch diese saubere Tötung für die Bundeswehr einfordern. Kampfdrohnen stehen für eine neue Art von Kriegsführung, da sie nach Belieben in… Weiterlesen

Letzten Sommer hatten 200 AntifaschistInnen, darunter zahlreiche Mitglieder der LINKEN, sich gegen angekündigte Provokationen der NPD schützend vor die BewohnerInnen der Flüchtlingsunterkunft gestellt. Mit den dortigen Sozialarbeiterinnen hatten wir damals vereinbart, dass wir im Herbst gemeinsam beraten, wie wir die Flüchtlinge im Alltag… Weiterlesen

(...) Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass… Weiterlesen

Während die Forderungen der LINKEN klar sind, nämlich: Zurückstellung aller Planungen, bis das Volksbegehren zum Tempelhofer Feld (TF) abgeschlossen ist, lässt der Senat, von all dem unbeeindruckt, Fakten schaffen. Im Stadtplanungsausschuss des Abgeordnetenhauses am 6. November, in dem u.a. die Planungen zum Regenwasserrückhaltebecken breit… Weiterlesen

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der Basisorganisation Arbeit und Soziales (BO-AuS) und alle die es interessiert. Wir haben nicht umsonst aktuell wieder einmal in unserer letzten BO-Sitzung das Thema Altersarmut und Zwangsverrentung aufgenommen. Ein Gesetz, das bis dato als Übergangsregelung seitens der JobCenter bundesweit nur sporadisch… Weiterlesen

Berlin, 27.10.2013: Die Jugendorganisation der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) sowie das Netzwerk zur Solidarität mit den Völkern Lateinamerikas und der Karibik (SoliRed / Netzwerk Patria Grande) erklärten in einer per Akklamation angenommen Abschlusserklärung ihre Solidarität mit dem ecuadorianischen Volk im Fall Chevron: das… Weiterlesen

Bis zum 18. Dezember 2013 brauchen wir insgesamt 50.000 UnterstützerInnen, damit der „offene Strafvollzug Hartz IV“ endlich auch im Petitionsausschuss des Bundestags öff entlich gemacht werden kann. DIE LINKE unterstützt die Petition von Inge Hannemann und ruft zur Sammlung von Unterschriften auf. (online) Der Text der Petition: Titel:… Weiterlesen

DIE LINKE als kleine Partei in einem großen Bezirk kann nicht überall sein. Wir wollen aber herausfinden, in welchem Umfang und mit welchen Methoden sich Ihre Nachbarschaft verändert. Warum Mieter mit kleinem Einkommen wegziehen müssen und sich die sogenannte „Aufwertung“ von Kiezen breit macht. Deswegen bitten wir Sie um Informationen: Wo werden… Weiterlesen