Nie haben mehr Wählerinnen und Wähler in Tempelhof-Schöneberg DIE LINKE gewählt. Über die Landesliste zog unsere Kandidatin, Azize Tank, in den Bundestag ein. Dies sind die positiven Ergebnisse eines engagierten Wahlkampfes und einer kontinuierlichen linken Kommunalpolitik der letzten Jahre.  Mit 10,3 % (plus 0,3%) der Zweitstimmen in… Weiterlesen

Das ist der Zustand von Bezirken, die keinen ausgeglichen Haushalt mehr vorlegen können und sich dann Ausgaben vom Finanzsenator genehmigen lassen müssen. Wie kann das sein? Im Frühjahr rief der Finanzsenator Tempelhof-Schöneberg noch zum “reichsten Bezirk” in Berlin aus. Ein Widersinn, den das “Budgetierungssystem” für die Bezirke möglich macht.… Weiterlesen

Bündnis gegen Rechts beschlossen Der Antrag (Drs. 690) der SPD, ein Bündnis gegen Rechts einzurichten, das die Vernetzung und Unterstützung lokaler Bündnisse sichert, fand eine Mehrheit in der BVV. Dennoch gab es Auseinandersetzungen mit der CDU, die immer wieder versuchte, einen „Linksextremismus“ zu beschwören, der ebenso bekämpft werden müsse.… Weiterlesen

[Update 17.10.: Heute Morgen wurde unter massivem Polizeiaufgebot auch noch die letzte der drei Linden gefällt − gegen die erklärten Interessen der AnwohnerInnen, in Nichtachtung ihres herausragenden, opferbereiten Engagements für den Erhalt ihrer Bäume, trotz aller verfahrenstechnischer Mängel und Ungereimtheiten, in Gefährdung des sozialen… Weiterlesen

Die Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld tritt seit der Stilllegung des Flughafens und der Öffnung des Feldes 2008 dafür ein, das Tempelhofer Feld (TF) in seiner Faszination als Wiesenmeer zu erhalten. Am 14. September war nun der Start der zweiten Abstimmung zum Volksbegehren über den Erhalt des TF. Hierzu müssen innerhalb von vier Monaten über… Weiterlesen

Bis Mitte Januar 2014 läuft noch das Volksbegehren „100 % Tempelhofer Feld“. Als Teil der Gegenmassnahmen forciert der Senat seine Planungen. Er erzeugt den Eindruck „der fahrende Zug“ lässt sich nicht stoppen. So erzeugt der Stadtentwicklungssenator den Eindruck, dass gerade am Tempelhofer Feld günstiger Wohnraum geschaffen werden könnte. Mit… Weiterlesen

Eigentlich sollte schon mit dem Bau begonnen werden. Eine gigantische Veränderung des Tempelhofer Feldes: Ein großer See (nur eingeschräckt als „Regenrückhaltebecken“ nutzbar). Aber landschaftliche Umgestaltung von rund einem Drittel des Feldes, weil der Aushub weiträumig aufgeschüttet und Naturräume vernichtet werden. Das Alles still und… Weiterlesen

„Wer hätte das 1990 gedacht, dass wir als die Partei DIE LINKE als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen!“, sagte Gregor Gysi bei der Wahlfete der LINKEN mit einem spitzbübischen Lächeln in die Fernsehkameras. Die Erleichterung über das respektable Wahlergebnis stand den BesucherInnen am Wahlabend in der Berliner Kulturbrauerei im Gesicht… Weiterlesen

Der Privatisierungsgrad von öffentlichen Krankenhäusern liegt in Deutschland höher als in den USA, so Bernd Riexinger bei einer Veranstaltung der Partei DIE LINKE in Lichtenberg zum Thema Gesundheit. Seit dieser Negativentwicklung hin zur Privatisierung kann von einem gut funktionierenden Gesundheitssystem in Deutschland seit Jahren nicht mehr… Weiterlesen

Zwischen 60 und 70 Prozent der Berliner Bevölkerung sprechen sich für den Aufbau eines Stadtwerks und die Übernahme des Stromnetzes in öffentliche Hand aus. Dann kann ja nichts schief gehen mit dem Volksentscheid am 3. November, sollte man denken. Denn genau diese Ziele sollen ja mit dem Gesetz des Energietischs umgesetzt werden. Der Haken an der… Weiterlesen