Politische Lösungen sind das Gebot der Stunde! Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden! Dazu braucht es den Willen Russlands und der Ukraine, Verhandlungen mit Kompromissbereitschaft von beiden Seiten aus zu führen, die vernünftigerweise eine neutrale Ukraine zur Folge haben müssten. Jeder weitere Tag, an dem die Waffen spreund die Gewalt… Weiterlesen
Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden CoronaPandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen
Tempohomes nur bedingt nutzbar Über die Landesebene wurde die Wiederinbetriebnahme der Tempohomes ab 1. Februar für Geflüchtete auf dem Tempelhofer Feld beschlossen. DIE LINKE stellte dazu eine Mündliche Anfrage, da in der Vergangenheit wegen der Trinkwasserbelastung eine Nutzung ausgeschlossen wurde. Bei der Beantwortung wies Bürgermeister… Weiterlesen
840 Mrd. Euro will die Ampelkoalition als Reaktion auf den Klimawandel, zum Umbau der Industrie und der Vorantreibung der Digitalisierung im Land investieren. Wer profitiert davon? Und weiter fragt sich, in welcher Weise wurde die Bevölkerung dabei bedacht und mitgenommen? Was die Menschen in erster Linie derzeit spüren, sind massive Verteuerungen… Weiterlesen
Zwei Vorgänge beschäftigten mich in den letzten Tagen: Der Bioladen/-cafe „Ährensache“ in der Apostel-Paulus-Straße und „Grunewalder“ in der gleichnamigen Straße. Beide sind wegen Kündigungen in der Existenz bedroht und haben schwierigen Zugang zu den eigentlichen Eigentümern. „Ährensache“ soll nach 25 Jahren raus, der Eigentümer soll ein Ire… Weiterlesen
Zum Beschluss der Bundesregierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger in Höhe von 135 Euro für Einzel- bzw. 175 Euro für Doppelhaushalte (plus 35 Euro pro weitere Person im Haushalt) sowie 115 Euro für Studierende und Auszubildende zu zahlen, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion… Weiterlesen
„Helfen statt Reden“ ist das Motto der Kommunisten in der Steiermark, was zum Wahlerfolg der KPÖ am 26. September letzten Jahres in der Landeshauptstadt Graz führte. 28,9 Prozent der Wähler gaben der KPÖ die Stimme, sodass sie erstmals in der Geschichte Österreichs als stärkste Partei in einer Koalition mit den Grünen und der SPÖ eine… Weiterlesen
Vor achtzig Jahren wurde mit Robert Uhrig einer der wichtigsten Organisatoren des betrieblichen Widerstands gegen das Naziregime an diesem Ort verhaftet. Nach Martyrium im Konzentrationslager Sachsenhausen und Verurteilung durch den Volksgerichtshof wurde er am 21. August 44 im Zuchthaus Brandenburg ermordet. Warum ist es wichtig, an Robert Uhrig… Weiterlesen
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat den Antrag auf Benennung eines Platzes nach Lucie Leydicke, einer Kiezgröße aus dem Schöneberger Norden, abgelehnt. Der Beschluss war nur gegen die Stimmen der Grünen aus der BVV mit großer Mehrheit angenommen worden. Das ist eine Wertschätzung von Lucie Leydickes Werk in Schöneberg. Umso unverständlicher ist… Weiterlesen
Auch wenn kosmetische Vorhaben der nächsten vier Jahre im Bereich Soziales durchaus wahrnehmbar sind, ist der Tenor der Vereinbarungen an den Interessen des Kapitals angelehnt. Die mit Demütigungen verbundene Hartz-IV-Leistung wird lediglich in Bürgergeld umbenannt, während die Sanktionen, die mit diesem System verbunden sind, um die betroffenen… Weiterlesen