Wie beteiligt sich unser Bezirk an der jährlichen Kältehilfe Die Beschaffung von Kältehilfeplätzen, die jedes Jahr ab 1. Oktober für Obdachlose gebraucht werden, ist Aufgabe der Bezirke. Auf eine Große Anfrage der SPD sollte der Bezirksstadtrat Steuckardt (CDU) antworten, was er zu dieser Problematik bisher geleistet habe. Immerhin sieht die… Weiterlesen

Druck für das Bezirksamt zur Unterbringung Geflüchteter nimmt zu In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE sollte das Bezirksamt über seine Aktivitäten zur Unterbringung der täglich hinzukommenden Geflüchteten berichten. Bürgermeister Oltmann (Grüne) führte dazu aus, dass der Bezirk nur durch seine Unterkunftsbetreiber betroffen sei und die… Weiterlesen

Die Folgen der Energiekrise liegen auf der Hand, wenn von Regierungsseite nicht massiv gegengesteuert wird. Stark gestiegene Lebenshaltungskosten, insbesondere im Energiebereich werden noch mehr Menschen in Abhängigkeit von Sozialleistungen bringen, denn die Löhne der unteren Einkommensgruppen reichten schon in den letzten Jahren kaum, um alle… Weiterlesen

Mit aller Kraft gegen soziale Ungleichheit Hinter uns liegen bewegte, intensive und arbeitsreiche Monate. Im Januar hat wohl noch niemand von uns damit gerechnet, was uns dieses Jahr alles abverlangt. Die immer noch anhaltende Corona-Pandemie und ihre Folgen, die drastisch steigenden Preise für Energie, Lebensmittel und vieles andere sowie die… Weiterlesen

Alexander King in der Plenardebatte des Abgeordnetenhauses: "Das Landesvergabegesetz stellt fairen Wettbewerb sicher, verhindert Wettbewerbsvorteile durch Lohndumping und ermöglicht es, unsere zentralen Anliegen – gute Arbeit, ökologische Nachhaltigkeit und Gleichstellung – im Wirtschaftsleben und damit auch in unserer Gesellschaft zu fördern." D… Weiterlesen

Die Berliner LINKE hat am 19.11. mit einem stadtweiten Aktionstag Druck für die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ gemacht. Mit acht Infoständen und einer Kundgebung im gesamten Stadtgebiet im Rahmen unserer Kampagne „Vergesellschaftung macht’s möglich!“ wurden die Argumente für die Vergesellschaftung großer… Weiterlesen

In einem aktuellen Beitrag des Tagesspiegels wurde berichtet, die Linksfraktion habe sich dafür eingesetzt, die Fahrradstraße in der Handjerystraße zu verhindern, um Parkplätze zu sichern. Hier bedarf es einer Klarstellung. Martin Rutsch, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion Tempelhof-Schöneberg erklärt dazu: „Wir stehen hinter dem… Weiterlesen

Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine lassen niemanden unberührt. Zwischen Russland und der Ukraine herrscht ein blutiger Krieg, der seit Beginn im Februar alle erkennen lässt, dass der Frieden in Europa zerbrechlicher ist als gedacht. Putins Russland hat den jetzigen Krieg begonnen und es kann nur ein Ziel geben: Nämlich dass die Waffen… Weiterlesen

Wohnen in den Tempohomes nur geduldet Zur Mündlichen Anfrage der CDU bzgl. „Zuständigkeiten und Eingriffsrechte“ für die Tempohomes, einer Unterkunft für Geflüchtete, am Columbiadamm, antwortete Stadtrat Schworck (SPD), dass für die infektionshygienische Überwachung das Gesundheitsamt verantwortlich sei. Konkret geht es bei den Unterkünften um die… Weiterlesen

Keine Diskretion beim Sozialamt In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wurde nach dem  Umgang mit den sogenannten Kund:innen beim Sozialamt, warum die Menschen bei Wind und Wetter vor der Tür warten müssen, gefragt. Demnach, so die Antwort von Stadtrat Steuckardt, sei der Wartebereich in der Galerie im Anbau des Hauses, nur für 45 Sitzplätze… Weiterlesen