Gesundheitsreform dünnt Vivantes - Krankenhäuser aus

Presseerklärung / Stellungnahme DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg
vom 23.01.2024 zu Vivantes

DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg sagt:

Nein zur Lauterbach-Krankenhausreform – Nein zum Bettenabbau! Nein zur Privatisierung in der Gesundheitsversorgung! Tochtergesellschaften zurück in den Mutterkonzern!

Von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) wurde bisher keine die Wende bringende Verbesserung angeboten. Im Gegenteil: Immer mehr Krankenhäuser werden abgebaut. Kann so eine gute Gesundheitsversorgung betrieben werden?

Das jüngste Kahlschlag-Beispiel ist das zum kommunalen Vivantes-Konzern zählende Wenckebach-Klinikum in Tempelhof mit einem einstigen Angebot von über 440 Betten, das bereits bis auf die Abteilungen Geriatrie und Psychiatrie ins Auguste-Viktoria-Krankenhaus in Schöneberg verlagert wurde. Wird in Kauf genommen, dass unsanierte denkmalgeschützte Gebäude auf dem Gelände des Wenckebach-Klinikums durch Leerstand zusehends verkommen?

Damit nicht genug: Vivantes Geschäftsführer Danckert kündigte den Abbau von25% aller Vivantes Betten an,verbunden mit großen Umstrukturierungen. Eine Übernahme der Betten durch renditehungrige Klinikkonzerne werden in einer von Lauterbach angestrebten Privatisierungswelle enden. Bis 1985 waren Renditen im Gesundheitswesen undenkbar, Krankenhäuser waren Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Zu Lauterbachs Flickschusterei gehört, dass er für die geplante ambulante Versorgung kein brauchbares Konzept vorweisen kann. So überlässt er die Entwicklung dem Markt, dass sich private ambulante Versorgungszentren mit Dumpinglöhnen niederlassen können. Das lehnt DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg ab!

DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg fordert auch die überfällige Rückführung aller Vivantes Tochtergesellschaften in den Mutterkonzern wo eine tarifliche Bezahlung nach TVöD gilt. Ein Beispiel ist u.a. die Vivantes Tochter Rehabilitation GmbH, die im Auguste Viktoria Klinikum ansässig ist. Die Beschäftigten werden immer noch mit prekären Löhnen abgespeist und verlassen reihenweise die Reha. Der Regierende Bürgermeister hat persönlich eine „schnellstmögliche“ Rückführung der Töchter angekündigt, sie wurde im Koalitionsvertrag vom April 2023 festgelegt. Passiert ist seitdem kein einziger Schritt.

Elisabeth Wissel