In Zeiten der Krise und danach: Solidarität über Grenzen hinweg
Positionspapier des Arbeitskreises Internationale Politik der Linksfraktion im Bundestag 25. März 2020
Dokumentiert: Positionspapier des Arbeitskreises Internationale Politik der Linksfraktion im Bundestag
In Zeiten der Krise und danach: Solidarität über Grenzen hinweg
Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Menschheit. Kein Land bleibt auf Dauer davon verschont. Zusammenhalt und Solidarität müssen deshalb Grenzen überschreiten, auch wenn die Grenzen für den Reiseverkehr geschlossen werden. Hoffnung machen neue und ungewohnte internationale Kooperationen. Wir brauchen in der Krise und danach neue internationale Beziehungen, die auf Kooperation und gegenseitige Unterstützung aufbauen, statt auf Verdrängungswettbewerb, Ausbeutung und militärische Macht.
Das komplette Positionspapier finden Sie hier:
Bundeswehr aus Auslandseinsätzen abziehen
Erst recht unter den Bedingungen der Pandemie ist es unverantwortlich, weitere Bundeswehrsoldaten ins Ausland zu entsenden. Die Soldaten und Soldatinnen, die sich bereits in Auslandseinsätzen befinden, sollen nach Deutschland zurückkehren.
Haushalt auf Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise ausrichten statt aufrüsten
Der bereits überdimensionierte Verteidigungshaushalt muss gekürzt statt wie vorgesehen erhöht werden. Wir brauchen mehr Personal, gute Krankenhäuser und größere Notfallkapazitäten statt neuer Kampfjets und teurer Kampfpanzer.
Geflüchtete aufnehmen
Auf den griechischen Inseln leben über 40.000 Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen und aufgrund der Enge unter hoher Infektionsgefahr. Es ist falsch, dass die Bundesregierung das Aufnahmeprogramm ausgesetzt hat. Stattdessen muss sie gemeinsam mit anderen europäischen Staaten die Geflüchteten von den griechischen Inseln evakuieren und aufnehmen.
Internationale Zusammenarbeit in der Corona-Krise
Kubanische Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte haben ihre Expertise in früheren Krisen erfolgreich eingesetzt und werden deshalb auch jetzt von vielen Ländern des Südens um Hilfe gebeten. In der EU haben diese Hilfe schon Italien und Spanien angefragt. Die Bundesregierung könnte die medizinische Zusammenarbeit mit Kuba gerade auch bei der Unterstützung von ärmeren Ländern einsetzen.
Wirtschaftssanktionen beenden
Einseitige Wirtschaftssanktionen verhindern nicht nur die Einfuhr von Medikamenten und medizinischem Material, sondern schädigen die betroffenen Volkswirtschaften insgesamt und damit die Möglichkeit der Menschen, die Pandemie zu bekämpfen. Wir fordern die internationale Kooperation im globalen Kampf gegen Pandemie statt Blockaden und Kollektivstrafen für die Bevölkerungen.
Chance für neue internationale Beziehungen?
Die internationale Solidarität im Kampf gegen Corona muss auch als Chance für neue friedliche internationale Beziehungen genutzt werden: Die Bundesregierung sollte den Aufruf des UN-Generalsekretärs António Guterres zu einer weltweiten Waffenruhe, zu Deeskalation und für Verhandlungen in allen bewaffneten Konflikten aktiv unterstützen.
Zusammenfassung: Alexander King