Klarheit schaffen über die Konsequenzen eines Ölembargos für Berlin und Brandenburg

Zu den heute stattfindenden Beratungen der EU-Kommission über weitere Sanktionen gegenüber Russland und den in diesem Zusammenhang durch den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geforderten Öl-Embargo erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Alexander King:

"Geht es nach dem Bundeswirtschaftsminister, soll die Raffinerie in Schwedt, die Berlin und Brandenburg zu 90 Prozent mit Benzin, Diesel und anderen Ölprodukten versorgt, künftig nicht mehr mit russischem Rohöl beliefert werden. Rumpelig soll es dann in Berlin werden, kündigt Habeck an. Aber rumpelig für wen, das sagt er nicht. Was haben die Pendler an der Tankstelle zu erwarten? Was die Mieter mit Ölheizung? Was die Berliner Betriebe, die auf Treibstoff aus Schwedt angewiesen sind? Was die Arbeitnehmer, die in Schwedt ihren Lebensunterhalt verdienen? Und Ostdeutschland, dem die nächste Strukturkrise ins Haus steht?
Völlig unklar ist, welche Kosten durch die Umstellung der ostdeutschen Raffinerien auf anderes als das russische Rohöl entstehen (falls Rosneft als Mehrheitseigner in Schwedt dazu überhaupt bereit ist bzw. dazu gezwungen werden kann) und in welchem Umfang diese auf die gewerblichen und privaten Verbraucher durchschlagen. Große Preissprünge sind wahrscheinlich. Ebenso unklar ist, ob es überhaupt möglich ist, sowohl die Raffinerie in Schwedt als auch die in Leuna zeitgleich auf die Belieferung über die Häfen von Rostock und Danzig umzustellen. Das heißt im Klartext: Hier kann es möglicherweise zu Lieferausfällen, in jedem Fall aber zu erheblichen Preisbewegungen kommen, wenn Raffinerieprodukte mit dem LKW oder Zug in die Region transportiert werden müssen.
Wer derart schwerwiegende Entscheidungen anstrebt wie den Stopp der Öllieferungen, die für Berlin und Brandenburg von enormer wirtschaftlicher Bedeutung sind, muss den Bürgern reinen Wein über die Folgen seiner Politik einschenken und Abhilfe anbieten.
Das können die Berliner und Brandenburger erwarten. Extra-Gewinne westdeutscher Raffinerien, die, falls die Raffinerien in Schwedt und Leuna nur noch eingeschränkt produzieren können, unseren Markt übernehmen werden, müssen ggfs. abgeschöpft und zur Unterstützung betroffener Haushalte und Betriebe verwendet werden."