Kooperationsvereinbarung zwischen Bündnis 90/Grüne, SPD und DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg

DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg und die Linksfraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg erklären:

Die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD hat nach der Wiederholungswahl ihre Mehrheit verloren. Deshalb sind beide Parteien auf uns zugekommen, um mit uns über eine vertiefte Kooperation zu sprechen.

Für uns war klar, dass eine Zusammenarbeit nur infrage kommt, wenn konkrete Projekte für die Menschen im Bezirk umgesetzt werden können. Nach sechs intensiven Gesprächsrunden mit Vertreter:innen von Grüne, SPD und DIE LINKE haben wir uns auf diese gemeinsame Vorhaben verständigt:

Wir wollen das Haus der Jugend für die selbstverwaltete Jugendarbeit prioritär umsetzen mit dem Ziel eines Aufstellungsbeschlusses noch in dieser Wahlperiode. Wir setzen uns ein für die attraktivere Gestaltung und Schaffung von Angeboten in der Großwohnsiedlung Marienfelde. Bedrohte Kleingärten sollen mindestens bis Ende der Wahlperiode erhalten bleiben, hierzu gehört auch die Kleingartenanlage Eschenallee. Nun geht es darum, diese Zeit zu nutzen und endlich mit den Kleingärtnerinnen ins Gespräch zu kommen. Die Gemeinschaftsschule wird weiter auf ihren Flächen ausgebaut werden. Das ist uns ein besonderes Anliegen.

Auch im Bereich Soziales können wir verschiedene Projekte voranbringen, beispielsweise eine Ausweitung der Energieschuldenberatung für den Schöneberger Norden und den südlichen Teil des Bezirks.

Konservative und rückschrittliche Politik wollen wir verhindern und Initiativen für das Gemeinwohl befördern. Daher bleiben wir unserer Linie treu: Wir unterstützen weiterhin die Menschen vor Ort bei strittigen Bauvorhaben, setzen uns für den Erhalt von Grünflächen und einer Verkehrspolitik von unten ein. Ebenso bleiben wir an der Seite der Beschäftigten sowie der Anwohnenden und unterstützen ihre Forderung, das Wenckebach-Klinikum trotz Verlagerung in das AVK zu erhalten.

Gegenleistung für die Sicherung dieser Politik ist die Unterstützung der Bezirksamtsmitglieder von Grünen und SPD Jörn Oltmann als Bezirksbürgermeister sowie Saskia Ellenbeck und Oliver Schworck als weitere Stadträt:innen. Der BVV-Vorsteher und seine Stellvertreterin wurden durch unser Votum im Amt bereits bestätigt. Unsere Fraktion erhält vier Bürgerdeputierte in den Ausschüssen Soziales, Verkehr, Kultur und Stadtentwicklung, die unsere Arbeit kompetent unterstützen werden.

Die Vereinbarung wird am kommenden Dienstag bei einer erweiterten Sitzung des Bezirksvorstands vorgestellt und zur Abstimmung gestellt. Die Zustimmung ist Voraussetzung für eine Unterzeichnung, die für den 17. April angesetzt ist.

Martin Rutsch, Bezirksvorsitzender

Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende