Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen!
Gegen das repressive Vorgehen, für den Schutz demokratischer Rechte!

Stellungnahme des Bezirksverbands Die Linke Tempelhof-Schöneberg zum Abbruch und Verbot des „Palästina-Kongresses“ der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ durch die Polizei und zum mutmaßlichen Betätigungsverbot des BMI.

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 18. April 2024

Der Bezirksverband Die Linke Tempelhof-Schöneberg verurteilt die repressiven Maßnahmen der Polizei gegen den „Palästina-Kongress“ und die „Palästina-Solidarität“, sowie die mutmaßlich in diesem Zusammenhang ausgesprochenen Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Inneren (BMI) gegen die drei Redner auf dem Kongress. Die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein massiver Angriff auf die demokratischen Grundrechte in Deutschland. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören zu den Säulen unserer Demokratie und sind erst recht dann zu schützen, wenn unliebsame Meinungen geäußert und -Versammlungen abgehalten werden. Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Gesetzlich geregelte Straftatbestände müssen gerichtlich geprüft und die vom Grundgesetz geschützten Rechte gewahrt bleiben. Eine Einschränkung demokratischer Rechte darf nicht auf Grundlage willkürlicher politischer Entscheidungen angeordnet werden. Wir stellen uns gegen dieses Vorgehen in unserem Bezirk und lehnen jegliche repressiven Maßnahmen der Polizei und der Regierung ab, die die demokratischen Rechte einschränken. „Könnte sein, dass“-Verurteilungen sind bei Gefahr für Leib und Leben eine schwere Abwägung, für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind sie ein Angriff auf die Demokratie und öffnen die Büchse der Pandora zum autoritären Staat!