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Gleiche Teilhabe für sozial Benachteiligte, für eine migrantische und antirassistische LINKE. Berlin

Beschluss des Bezirksvorstandes vom 9.12.2020

DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg

Änderungsantrag zum Antrag des Landesvorstands „Für eine migrantische und antirassistische Linke“

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Zeilen 1 bis 84 werden durch folgende Formulierung ersetzt:

Gleiche Teilhabe für sozial Benachteiligte, für eine migrantische und antirassistische LINKE. Berlin

Gleiche Teilhabe Aller ist Ziel jeder linken Politik. Den Anspruch, den wir an die Gesellschaft haben, dass alle Menschen gleichermaßen teilhaben können, möchten wir auch in unserer Partei leben. Besonders möchten wir Menschen, die in dieser Gesellschaft sozial benachteiligt oder diskriminiert werden, zum Eintritt in DIE LINKE, zur Mitarbeit und zur Übernahme von Positionen ermutigen. Bislang gelingt uns das nur unzureichend. Insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen ohne Hochschulbildung, Geringverdiener:innen oder Menschen, die Sorgearbeit leisten, sind in unserer Partei nicht entsprechend ihres Anteils in der Bevölkerung repräsentiert. Das wollen wir ändern. Unser Ziel ist es, dass diese benachteiligten Gruppen auf allen Ebenen der Partei (Orts- und Bezirksvorstände, Bezirksparlamentsfraktionen, Abgeordnetenhausfraktion, Landesvorstand, Landesausschuss, Mitgliedern im Bundesausschuss, Bundestagsabgeordnete) angemessen beteiligt sind. Der Anteil liegt derzeit bei Menschen mit Migrationsgeschichte beispielsweise bei ca. 35 Prozent der Berliner Bevölkerung, darunter sind 10 Prozent, die bzw. deren Familien aus islamischen Ländern, insbesondere der Türkei stammen. Andere große Gruppen sind Menschen aus Polen, Russland oder Westeuropa. Dazu kommt eine große Zahl an Russlanddeutschen.

 

Unwürdige Arbeitsbedingungen und miese Löhne, Schikane durch Behörden, rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, schlechte Schulen, eine kaputtgesparte Infrastruktur, Kriminalität und Polizeigewalt – diese Probleme treffen Menschen mit Migrationshintergrund besonders häufig und besonders stark. Wir finden uns damit nicht ab, wir lassen uns nicht spalten, wir sagen Ausbeutung, Armut, Rassismus und Diskriminierung und zunehmender sozialer und räumlicher Spaltung den Kampf an!

 

Unter Bezugnahme auf den Antrag „Für eine migrantische und antirassistische LINKE. Berlin“, der dem Landesvorstand vom Parteitag am 22. August 2020 überwiesen wurde, trifft DIE LINKE. Berlin folgende Maßnahmen, um zu mehr Teilhabe und Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte sowie weiteren benachteiligten und bei uns unterrepräsentierten Gruppen (Geringverdiener:innen, Nicht-Akademiker:innen, Menschen, die Sorge-Arbeit leisten) in der Partei zu kommen:

 

  1. Der Landesverband unterstützt die Bezirksverbände bei der Einrichtung von Büros und Anlaufstellen in sozialen Brennpunkten. Er unterstützt die Bezirksverbände bei Befragungen mit dem Ziel, ausbeuterische Arbeitsbedingungen und diskriminierende Praktiken (von Arbeitgebern, Ämtern, Vermietern u.a.) aufzudecken und anzuprangern und richtet auf Landesebene eine eigene Antidiskriminierungsstelle ein, die Beschwerden aus der Bevölkerung sammelt und auswertet. Er unterstützt die Bezirksverbände bei der Organisation interkultureller Feste und Aktionen für Frieden, Völkerverständigung, Emanzipation und Toleranz. Er begreift Integration als Querschnittsaufgabe und prüft in allen Politikfeldern, ob Maßnahmen des Senats Integration und Inklusion befördern und legt Widerspruch gegen Maßnahmen ein, die den Trend zu sozialer Ausgrenzung, Abschottung bzw. räumlicher Segregation absehbar verstärken.
  2. Der Landesverband richtet ein unabhängiges Gremium ein (Diversitätsausschuss), das Konzepte, Strategien und Maßnahmen zur Stärkung von Teilhabe und Diversität in der Partei entwickelt und gemeinsam mit dem Landesvorstand für dessen Umsetzung Sorge trägt. Es schlägt dem Landesvorstand einen konkreten Maßnahmenplan vor, der durch ein gesondertes Budget im Landeshaushalt abgesichert werden soll. Er erstellt in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand mindestens alle zwei Jahre den Diversitätsbericht. Er kann im Einvernehmen mit dem Landesvorstand Antirassismus- und Empowerment-Schulungen bewilligen.

 

Der Diversitätsausschuss setzt sich wie folgt zusammen:

  • Jeder Bezirksvorstand ernennt eine:n Diversitätsbeauftragte:n aus dem Vorstand,
  • der Landesausschuss sowie der Landesvorstand ernennen jeweils eine:n Diversitätsbeauftragte:n aus ihren Reihen.
  • Außerdem beruft der Diversitätsausschuss vier weitere Mitglieder (quotiert), die Expertise im Bereich von Antidiskriminierungsarbeit und Teilhabe haben. Ziel ist, dass die Diversitätsbeauftragten in ihren Gremien und Strukturen für Rassismus, Sexismus, soziale Abwertung und Ausgrenzung, Diskriminierung und die Notwendigkeit von Teilhabe sensibilisieren und für die im Ausschuss verabredeten Maßnahmen mit Sorge tragen. Der Ausschuss tagt mindestens zwei Mal im Jahr. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Diversitätsausschuss eine Geschäftsordnung geben.
  1. Das vom Landesvorstand beschlossene Mentoringprogramm für Menschen mit Migrationsgeschichte und von Rassismus Betroffene sowie für Nicht-Akademiker:innen und andere aus sozialen Gründen Unterrepräsentierte soll alsbald umgesetzt werden.
  1. Der Landesverband wirkt darauf hin, dass auch bei der Einstellung von Mitarbeiter:innen in allen Beschäftigungsverhältnissen der LINKEN Berlin und bei ihren Mandatsträger:innen neben der Gleichstellung von Frauen und von Minderheiten auch Diversität insgesamt sichergestellt wird und auch von Rassismus Betroffene, Nicht-Akademiker:innen, Geringverdiener:innen und Menschen, die Sorgearbeit leisten, entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil repräsentiert sind.
  2. Der Landesverband entwickelt einen Leitfaden für verständliche, diskriminierungs- und barrierefreie Sprache, der sich an Mandatsträger:innen und das Spitzenpersonal der Partei, das den besten Zugang zu Öffentlichkeit hat, aber auch an alle anderen Funktionsebenen der Partei und ihre Beschäftigten sowie alle Parteimitglieder richtet. Der Landesverband stellt den Bezirksverbänden Mittel für die Übersetzung von Parteimaterial in andere Sprachen (türkisch, arabisch, russisch) zur Verfügung.