Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Privat

"Mieter schützen, S-Bahn retten! Start ins Wahljahr 2021"

Alexander King bleibt für die kommenden zwei Jahre der Vorsitzende der LINKEN in Tempelhof-Schöneberg. Für seine dritte Amtszeit erhielt er am

Samstag (23.1.) auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung 84 Prozent Ja-Stimmen. Die Mitgliederversammlung fand online statt. Lediglich die Stimmabgabe erfolgte in Präsenz im Rathaus Schöneberg. Auch die übrigen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands wurden bestätigt: Carsten Schulz und Grace Irazque als stellvertretende Vorsitzende, Martin Rutsch als Schatzmeister und Elisabeth Wissel als Schriftführerin. Insgesamt wurden 16 Vorstandsmitglieder gewählt. Außerdem bestimmten die Mitglieder einen Vorschlag für die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl.
Der Vorschlag an den Landesvorstand enthält Alexander King, Friederike Benda, Katharina Marg, Harald Gindra und Philipp Bertram.

"DIE LINKE muss stärker in den Senat zurückkehren", so King, "damit sie die Errungenschafter den linken Mietenpolitik verteidigen kann - nicht nur gegen den CDU-Abgeordneten Luczak, der gegen den Mietendeckel klagt, und die Immobilienwirtschaft, die im letzten Jahr die Berliner CDU mit 800.000 Euro geschmiert hat, sondern auch gegen den Koalitionspartner SPD und deren Spitzenkandidatin Giffey."

Außerdem, so King, müsse die S-Bahn gegen den anderen Koalitionspartner, die Grünen, verteidigt werden. "Die Grünen wollen den Wettbewerb auf die Schiene holen. Man fühlt sich an die 90er Jahre erinnert." Die grüne Senatorin habe privaten Investoren mit der Ausschreibung den roten Teppich ausgerollt. "Nur DIE LINKE kann dafür sorgen, dass die S-Bahn nicht zerschlagen und der Einzug privater Kapitalinteressen verhindert wird."

King forderte klare Kante gegen Vorschläge wie die ÖPNV-Zwangsabgabe oder die City-Maut, die derzeit zur ÖPNV-Finanzierung diskutiert werden. "Hier sollen den Berlinern Hunderte von Millionen Euro aus der Tasche gezogen werden. Wir müssen dazu sagen: nicht mit uns! Wichtiger wäre zuzusagen, dass die Ticketpreise in den kommenden Jahren nicht weiter steigen." Zusätzliche finanzielle Belastungen wären das letzte, was die Berliner jetzt bräuchten.