Nach dem Mietendeckel-Urteil: Auftrag an Bund, Land und Bezirk zur sozialen Regulierung des Wohnungsmarkts

PM zum Mietendeckel Urteil.: 

Alexander King, Bezirksvorsitzender und Bundestagsdirektkandidat der LINKEN Tempelhof-Schöneberg, 
Christine Scherzinger, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg. 

Das Karlsruher Urteil stellt alle Verantwortlichen vor eine große Herausforderung. Dass von Nachzahlung betroffene Mieter in finanzielle Schwierigkeiten geraten, muss ausgeschlossen werden. Und das Ringen um eine soziale Regulierung des Wohnungsmarkts muss weitergehen. Das Urteil richtet sich nicht gegen den Inhalt des Mietendeckels, sondern spricht dem Land Berlin die Regelungskompetenz ab. Viele Menschen befürworten nun eine bundesweite Einführung des Mietendeckels. Und genau diese Auseinandersetzung müssen wir jetzt führen. Damit lasche Bundesregelungen wie die ineffektive sogenannte Mietpreisbremse nicht länger einem echten Mieterschutz im Wege stehen. Luczak und die  CDU freuen sich jetzt auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Dabei sind sie diejenigen, die die Misere auf dem Wohnungsmarkt dadurch verursacht haben, dass sie jeden effektiven Mieterschutz verhindert haben, zuletzt durch die  Verhinderung des Umwandlungsverbots. Sie haben den Berliner Senat zum Handeln gezwungen. Jetzt liegt der Ball wieder auf der Bundesebene.

Aber auch die Bezirkspolitik in Tempelhof-Schöneberg könnte mehr für eine soziale Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt tun: Die investorenfreundliche Politik des grünen Baustadtrats legte den Fokus auf hochpreisige  und überdimensionierte Gewerbebauten, ohne Wohnraum im preisgünstigen Segment zu schaffen. Planungssicherungsinstrumente, mit denen reine Luxusbauten verhindert und sozialer Wohnungsbau gefördert werden könnten, wurden nicht angewendet. Diese Politik hat ihren Teil zur schwierigen Lage im Bezirk beigetragen. DIE LINKE fordert hier eine konsequente Neuausrichtung. Wir brauchen eine strategische, partizipative Planung für leistbaren Wohnraum und die Ausweitung von Milieuschutzgebieten mit dem Fokus auf die Rekommunalisierung von Wohnraum. Die Stellen, die für den Mietendeckel im Bezirk vom Senat eingerichtet wurden, müssen jetzt für die Ausweitung der sozialen Mieterberatung genutzt werden Es ist wichtig, dass alle MieterInnen im Bezirk, die in finanzielle Bedrängnis gekommen sind, schnelle Beratung bekommen.