Pressemeldung: Vonovia & Deutsche Wohnen: Vergesellschaften statt fusionieren!
Keine öffentlichen Gelder für die Schaffung eines privaten Mega-Players auf dem Wohnungsmarkt!
"Der Berliner Senat sollte sich nicht an der Bildung eines neuen privaten Mega-Players auf dem Wohnungsmarkt beteiligen", findet Alexander King, Bezirksvorsitzender und Direktkandidat der LINKEN in Tempelhof-Schöneberg.
"Genau das täte er aber, wenn er auf das Verkaufs-„Angebot“ von Vonovia im Zusammenhang mit der Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen einginge.
Noch ist weder der exakte Preis des „Angebots“ bekannt – er wird aber deutlich über 2 Mrd. Euro liegen – noch, welche 20.000 Wohnungen überhaupt angeboten werden. Damit ist auch völlig offen, ob der Preis überhaupt angemessen wäre. Unabhängig davon ist aber klar, dass der Senat mit dem Kauf die Übernahme von Deutsche Wohnen durch Vonovia (Gesamtpreis 18 Mrd. Euro) zu einem erheblichen Teil mitfinanzieren würde. Das kann nicht sein. Wir sollten stattdessen darauf hoffen, dass die Fusion durch die Kartellbehörden unterbunden wird.
Mit der Übernahme entsteht ein Immobilienriese mit 550.000 Wohnungen deutschlandweit, davon über 150.000 in Berlin. Der neue Konzern Vonovia S.E. wird damit in Teilen der Stadt marktbeherrschend. Das können wir nicht wollen. Auch wenn Vonovia in einem „Zukunfts- und Sozialpakt Wohnen“ eine Art privaten Mietendeckel verspricht, bleibt doch das Geschäftsmodell unverändert: Modernisierung und anschließende Neuvermietung ohne Preisbeschränkung. Darauf weisen Mieterschutzorganisationen hin. Mehr günstiger Wohnraum entsteht mit dem Deal nicht. Umso unverständlicher, dass die SPD, die ihn an den Koalitionspartnern vorbei mit den Konzernen verhandelt hat, ihn jetzt als großen Wurf verkaufen will.
Es gibt eine bessere Alternative: das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Wenn die Berlinerinnen und Berliner es wollen, werden die Berliner Wohnungen von Deutsche Wohnen, Vonovia und anderen nicht in einen privaten Monopolisten, sondern in die öffentliche Hand übergehen.
DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg wird sich weiterhin für dieses Ziel einsetzen und sich dabei auch nicht von der SPD hinters Licht führen lassen. Außerdem unterstreichen wir unsere Forderung, dass die städtischen Wohnungsunternehmen die Regelungen des Mietendeckels freiwillig fortführen, bis es einen bundesweiten Mietendeckel gibt."