Plenarveranstaltung: The crisis in Europe as a Part of the Global Crisis

Portaria, 20.7.2012

Die südamerikanische Perspektive auf die europäische Krise brachte Valter Pomar von der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) ein. Pomar gehört zur Führung der PT und ist Exekutivsekretär des Forums von Sao Paolo (FSP), des Zusammenschlusses linker Parteien in Lateinamerika. Den globalen Kontext der Krise charakterisierte er durch die geopolitische Machtverschiebung von West nach Ost, wobei sich die herrschende Klasse der USA aggressiv gegen ihren Abstieg wehre. Dabei stünden ihr mit der Dollar-Dominanz und Waffenübermacht nach wie vor wichtige Instrumente zur Verfügung. Der neoliberale Kapitalismus sieht sich der Konkurrenz eines staatskapitalistischen Modells ausgesetzt – konkretisiert in der Gegenüberstellung USA/EU vs. BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), so Pomar, der zugleich betonte, dass es sich hier um eine innerkapitalistische Auseinandersetzung handele, während die sozialistische Alternative nach wie vor in strategischer Defensive verharre. Zugleich stellte er die Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse in Lateinamerika nach den Wahlen in Venezuela 1998 und Brasilien 2003 heraus, die Hugo Chavez bzw. Lula an die politische Macht brachten und denen ein Aufschwung linker Parteien überall in Lateinamerika folgte. Die Kräfteverhältnisse müssten allerdings auch anderswo  verändert werden, wenn die Veränderung in Lateinamerika dauerhaft sein soll. Vor allem die US-Regierung und die spanische PP operierten in Lateinamerika stark mit den konservativen und liberalen Gegenkräften. Deshalb sei auch zwischen den linken Kräften in Europa und Lateinamerika eine engere Zusammenarbeit dringend angeraten.

Die Vize-Präsidentin der Europäischen Linken (EL), Maite Mola von der spanischen Kommunistischen Partei setzte der Hoffnung aus Lateinamerika ein eher düsteres Bild aus Europa entgegen: ein vollständiges Debakel, das folgerichtig aus den EU-Verträgen resultiere. Sie erinnerte auch an die Verfolgung der Kommunisten in Moldawien (vgl. Bericht über Revisionismus-Seminar). Optimistisch stimmte sie allerdings, dass die Linke in der Krise nun nicht mehr nur reflektiere, sondern auch handle. Sie begrüßte die derzeitige große Mobilisierung gegen Kürzungsprogramme in ihrem Land.

Fabio Amato von der italienischen Rifondazione Comunista erinnerte in diesem Zusammenhang an die Proteste gegen den G8-Gipfel vor 11 Jahren in Genua. Gemeinsam mit den Teilnehmern gedachte er dem jungen Aktivisten Carlo Giuliani, der damals von einem Polizisten erschossen wurde. Gemeinsam mit Rena Dourou, griechische Abgeordnete für die Linkspartei SYRIZA, verwies er auf die Gefahren für die Demokratie, die aus der Krise erwachsen. Aus der Bankenkrise sei längst eine Demokratiekrise geworden. Viele demokratische Rechte würden bereits geschliffen. Als drastisches Beispiel nannte er den Fiskalpakt, durch den die Parlamentshoheit über die Haushalte massiv beschnitten wird. In der Krise gerät die neoliberale Politik, die sie verursacht hat, nicht etwa in die Defensive, im Gegenteil: Die herrschende Klasse nutzt die Krise zu einem Generalangriff gegen die Lohnabhängigen. Ihr Ziel – mit Blick auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU – ist es, die Lohnstückkosten massiv zu senken. Amato schloss mit dem konkreten Vorschlag, im Oktober einen europäischen Aktionstag auszurufen: „Wir brauchen eine demokratische Revolution“.

Aus aktuellem Anlass beschloss die Versammlung spontan und per Akklamation eine Erklärung, in der sie sich mit den streikenden Stahlarbeitern von Aspropyrgos solidarisierte, deren besetztes Werk nach 9-monatigem Streik an diesem Monat von der Polizei gestürmt worden war.