1.1. Mietwucher bekämpfen

Bezahlbares, sicheres und diskriminierungsfreies Wohnen ist ein Menschenrecht.

In Tempelhof-Schöneberg liegen die Mieten zum Teil bereits jetzt deutlich über dem Berliner Durchschnitt. Werden Wohnungen neu vermietet, so liegen die Angebotsmieten häufig erheblich über dem Mietspiegel, teilweise bis zu 100 %. Im Schöneberger Norden werden die höchsten Preise für Neuvermietung berlinweit aufgerufen. Während wir uns auf Bundesebene für einen Mietendeckel einsetzen, werden wir auf Bezirksebene überhöhte Mieten und Mietwucher verfolgen und bestrafen. Unsere Linke-Mietwucher-App deckte auf, dass zehntausende Mieten in Verdacht stehen, illegal zu sein. Wir werden bezirkliche Stellenzuschnitte darauf ausrichten, dass die Strafverfolgung sichergestellt ist.

Die Linke wird die kostenlosen Mieter*innenberatungen im Bezirk sichern und bedarfsgerecht ausweiten. Angesichts des großen Beratungsbedarfs streben wir an, das vorhandene Beratungsangebot in allen Ortsteilen zu erweitern, diese mit qualifiziertem Personal auszustatten und eine gute Erreichbarkeit zu gewährleisten.

1.2. Verdrängung verhindern

Wir werden im Bezirk weitere soziale Erhaltungsgebiete ausweisen und prüfen, wie diese dauerhaft gesichert werden können. Gleichzeitig soll der Milieuschutz als Instrument gegen Verdrängung ausdifferenziert und geschärft werden, um Umbauten in Gebäuden zugunsten von Barrierefreiheit zu ermöglichen.

Die Linke kämpft auf Bundesebene dafür, dass das Vorkaufsrecht erweitert wird. Diese Eingriffsmöglichkeit steht uns derzeit nur eingeschränkt zur Verfügung. Wir werden die vorhandenen Spielräume auf Bezirksebene zukünftig besser nutzen, um Vorkäufe im Falle von Mängeln und Missständen sowie illegalen Umbauten und Nutzungen voranzutreiben. 

Die Linke macht auf allen Ebenen Druck, um die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum stärker zu regulieren und ggf. zu verbieten. Wir werden Pro-forma-Mietverhältnisse und sogenannte „share deals“, also Immobiliendeals unter Umgehung der Grunderwerbssteuer, aufdecken und bekämpfen.

Wir fordern eine Abgabe von Grundstücken, die im Rahmen eines Flächenmanagements angekauft werden, an öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. So können unter Beachtung der Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung sozialverträgliche Projekte entstehen und bei Bedarf Alternativszenarien entwickelt werden.

Wir fordern den Senat auf, besondere Förderinstrumente für senior*innengerechtes, barrierefreies Wohnen zu entwickeln und den Bestand von kommunalen Senior*innenwohnungen auszubauen (Campus der Generationen).

1.3. Bezahlbarer Wohnraum und sozialer Neubau

An vielen Ecken des Bezirks sieht man Neubauten wachsen. Doch oft tragen diese nicht dazu bei, die drängende Wohnraum-Notlage zu mildern. Stattdessen wird das Angebot an Büroflächen, Hotelzimmern und möbliertem Wohnen auf Zeit ausgeweitet, trotz riesigem Büroleerstand und mäßiger Hotelauslastung. 

Wir streben eine gesamtstädtische und integrative Stadtplanung an. Neubau muss zur Entlastung des Wohnungsmarktes beitragen und sozial sowie ökologisch verträglich sein. Wir wollen bauen, aber nicht um jeden Preis: Bei größeren Neubauprojekten werden wir von Anfang an die jeweiligen Bedarfe mitdenken. Soziale Infrastruktur, Verkehrsanbindung und Grünausgleichsflächen müssen stets abgesichert sein. 

Durch die Förderung von Quartieren mit einer Mischung aus Sozialwohnungen, einkommensorientierten und freifinanzierten Wohnungen werden wir lebendige Nachbarschaften fördern und sozialer Spaltung entgegenwirken. Durch den Ausbau von Spiel- und Sport- und Erholungsplätzen in Wohnquartieren wollen wir auch den Bedürfnissen älterer Menschen, Kindern und Familien Rechnung tragen. 

Neubau darf nicht zur Verdrängung bestehender Nachbarschaften, zum Verlust wichtiger Freiräume oder zur Einschränkung der Bürger*innenbeteiligung führen. Neu geschaffene Instrumente zur Vereinfachung von Verfahren beim Wohnungsneubau sollen vor allem dem Gemeinwohl und nicht der Durchsetzung von Investoreninteressen dienen. Dafür werden wir auch auf Bezirksebene Leitlinien zur Anwendung dieser Instrumente schaffen. 

Wir setzen auf den Ausbau durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften und machen uns stark für die kooperative Baulandentwicklung. Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass große private Bauprojekte verbindliche Quoten für geförderten Wohnraum erfüllen müssen. Konkrete Vorschläge hat Die Linke mit dem Entwurf für ein “Sicher-Wohnen-Gesetz“ vorgelegt. Verkehrskonzepte dürfen nicht ausschließlich zur Belastung der ansässigen Bevölkerung führen: unabhängige Gutachten sind vorzulegen. Dazu gehört für uns auch die anteilige Mitfinanzierung sozialer Infrastruktur durch private Eigentümer. 

1.4. Bezahlbar heizen, klimaschonend umbauen

Auch Neben- und Betriebskosten sind zum Teil enorm gestiegen. Manche gewerblichen Vermieter*innen machen auch über Tochterfirmen für Hausmeisterleistungen oder ungünstige Wärmeverträge Extraprofit. Unser Heizkosten-Check hat einen erheblichen Anteil fehlerhafter Abrechnungen aufgedeckt. 

Schon jetzt stößt diese Praxis auf den Widerstand der Mieter*innen, etwa in den Vonovia-Siedlungen am Tempelhofer Damm und in Mariendorf. Wir unterstützen Mieter*innen gegen ungerechtfertigte Betriebskosten-Nachzahlungen. Wir kämpfen dafür, dass Fernwärme nicht durch schlechte Verträge den Mieter*innen das Geld aus der Tasche zieht. 

Wir wollen die soziale Wärmewende im Bezirk vorantreiben. Energetische Sanierungen dürfen dabei nicht mit Verdrängung und steigenden Mieten einhergehen. Daher wollen wir Mieter*innen breit über ihre Rechte bei CO²-Kosten und Sanierungen informieren. Wir wollen die Umsetzung und Beschleunigung einer sozialen und ökologischen Wärmeplanung durch Unterstützung beim Ausbau gemeinwohlorientierter Nahwärmenetze. Wir unterstützen die Erstellung eines Plans zur strategischen erneuerbaren Wärmeversorgung von Bezirksgebäuden und die Einrichtung von Energieberatungsstellen.

Die Bezirksgebäude stellen auch einen wichtigen Schlüssel zur Umsetzung der Energiewende auf bezirklicher Ebene dar. Daher unterstützen wir den Photovoltaik-Ausbau auf Bezirksgebäuden in Übereinstimmung mit den Ausbauzielen des Masterplan Solarcity.

1.5. Zweckentfremdung verfolgen, Leerstand stoppen 

Zweckentfremdung hat viele Formen: Ferienwohnungen, Leerstand oder möbliertes Wohnen auf Zeit. Immer noch gibt es zu viele illegale Ferienwohnungen. Leerstand gibt es selbst im Neubau, insbesondere bei überteuerten Luxuswohnungen, wie „Am Winterfeldt“ oder an der Martin-Luther-Straße.

Wir werden den bezirklichen Druck auf Zweckentfremdung, spekulativen Leerstand und Verfall erhöhen, den wir beispielsweise an der Luitpoldstraße, der Odenwaldstraße oder der Görresstraße erleben müssen. Dafür nutzen wir Mittel wie Enteignung und den Einsatz von Treuhändern; Letzteres muss durch finanzielle Zusagen des Senats erleichtert werden. Wir kämpfen darum, dass lang anhaltender Leerstand durch bezirklichen Eingriff wieder als Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Dafür soll der Bezirk gegen uneinsichtige Eigentümer*innen mit Ersatzvornahmen vorgehen. Bei der „Flora“ in Friedenau (Odenwaldstraße) schaut der Bezirk seit fast 20 Jahren zu, wie ein Wohnhaus zunehmend verfällt. Wir werden für die Kontrolle und Beseitigung solcher Missstände im Bezirk Stellen einrichten oder unbesetzte Stellen besetzen.

Die Linke kämpft gegen die zunehmende Umwandlung von Wohnraum in, aber auch gegen den Neubau von möbliertem Wohnen auf Zeit. Wir wenden uns gegen neue Bebauungspläne, die auf Kosten von Mietwohnungen diese teuren Wohnformen des gewerbliches Wohnens gestatten, wie bei einem Bauprojekt auf der Schöneberger Linse. 

Der Abriss von Bestandswohnungen, wie im Luckeweg oder in der Kurfürstenstraße, muss möglichst vermieden und soll unter einen sozialen Vorbehalt gestellt werden. Auf keinen Fall dürfen Bestandswohnungen teureren Neubauwohnungen oder Gewerbeeinheiten weichen.

1.6. Zwangsräumungen verhindern

Zu den gravierendsten Folgen der verfehlten Wohnungspolitik gehört die steigende Anzahl an wohnungslosen Menschen, auch in Berlin.

Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit muss ausgeschlossen werden. Auf bezirklicher Ebene werden wir uns dafür einsetzen, dass das Bezirksamt alle Mittel und Möglichkeiten voll ausnutzt, um Zwangsräumungen zu verhindern. Dazu gehört es auch, ggf. Ersatzwohnungen zur Verfügung stellen, die Miete zu übernehmen (z. B. durch das Sozialamt) und Beratungsangebote auszuweiten. 

Derzeit schlagen gewerbliche Anbieter aus der Not von wohnungslosen Menschen und dem Fehlen von geeigneten Wohnungen Profit. Private Unterkünfte wie das Erfurter Obdach in Schöneberg kassieren monatlich mehr als 1.300 Euro pro Person, auch für Kinder und auch dann, wenn sich eine ganze Familie einen Raum teilt. Zugleich fehlt es oftmals an der vorgeschriebenen Sozialarbeit und die hygienischen Zustände sind teils mangelhaft. 

Der Bezirk ist in der Pflicht, die Betreiber*innen solcher Unterkünfte genauer zu kontrollieren und im Interesse der Bewohner*innen für eine Verbesserung der Zustände zu sorgen. Solange es an geeignetem dauerhaften Wohnraum mangelt, muss das nicht-gewerbliche temporäre Angebot für Menschen in Wohnungslosigkeit – auch für Geflüchtete – auf Bezirksebene ausgeweitet werden. Dabei muss das Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung für alle Bewohner*innen gelten. Prinzipiell braucht es eine Ausweitung der Wohnungskontingente für Obdachlose und Geflüchtete. Die Linke unterstützt das Bündnis „Wohnraum für Alle“.

1.7. Kommunal bezahlbar wohnen

Wir wollen die soziale Verantwortung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften stärken und die Beteiligung von Mieter*innen anhand entsprechender Leitlinien durchsetzen. Den Bezirk werden wir stärker in deren Kontrolle und Ausrichtung einbinden. Auf Landesebene setzt sich Die Linke für einen Mietendeckel bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein. Dies hätte in Tempelhof-Schöneberg direkte Auswirkungen auf Zehntausende Mieter*innen, beispielsweise in der John-Locke-Siedlung in Lichtenrade, der degewo-Siedlung in der Waldsassener Straße in Marienfelde und in den Wohnungsbeständen der GEWOBAG in Schöneberg. Die dämpfende Wirkung dieser Maßnahme auf den Mietspiegel käme allen Mieter*innen im Bezirk zu Gute. 

Auch Wohnungsbaugenossenschaften werden wir stärker auf den Bau und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum verpflichten.

Grundstücke sollen bevorzugt an öffentliche Träger und Genossenschaften vergeben werden, um sozialverträgliche Projekte zu ermöglichen.

1.8. Schöner wohnen in Großwohnsiedlungen

Die Linke legt besonderen Wert darauf, dass die Stadtteile im südlichen Teil des Bezirks stärker in den Fokus rücken. Großwohnsiedlungen brauchen andere Antworten, insbesondere bei sozialer Infrastruktur und Nahversorgung. Es braucht gezielte Investitionen in Mobilität, soziale Infrastruktur und Quartiersentwicklung. Verzögerte Großprojekte werden wir endlich voranbringen und Leerstände sinnvoll nutzen. Gemeinsam mit den Anwohner*innen wollen wir passgenaue Lösungen entwickeln, etwa für Großsiedlungen oder lokale Versorgungszentren. 

Wir unterstützen die Einrichtung eines Quartiersmanagements in Marienfelde-Süd. Wir kämpfen weiterhin mit den degewo-Mieter*innen dafür, dass das kleine Einkaufszentrum in der Waldsassener Straße die Nahversorgung besser sichert und dass nach über 50 Jahren die degewo den Komplex endlich saniert und modernisiert. Die Angebotspalette muss in Abstimmung mit den Anwohner*innen ausgebaut werden. Wir wollen soziale Treffpunkte schaffen, wie es sie, zum Beispiel mit dem Kegelcenter, dort früher gab. Förderprogramme wie „Stärkung Berliner Großsiedlungen“ werden wir konsequent nutzen, um die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern. 

1.9. Deutsche Wohnen & Co enteignen

Die Linke unterstützt den Gesetzentwurf der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer, renditeorientierter Wohnungsunternehmen. Bei der Aktiengesellschaft Vonovia – Nachfolgerin der „Deutsche Wohnen“ – fließen von jeder Monatsmiete durchschnittlich 166 Euro in die Dividende der Aktionäre. Zugleich leben Mieter*innen mit erheblichen Einschränkungen durch undichte Fenster, Schimmel, ausfallende Aufzüge und Heizanlagen. 

In Tempelhof-Schöneberg gibt es eine Reihe von Siedlungen, die von der Vergesellschaftung profitieren würden, unter anderem rund 850 Adler-Wohnungen im Nahariya-Kiez in Lichtenrade, Vonovia-Bestände in Mariendorf-Ost und am Tempelhofer Damm. Neben den Bewohner*innen käme die dämpfende Wirkung dieser Maßnahme auf den Mietspiegel allen Mieter*innen im Bezirk zu Gute.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Vergesellschaftung politisch durchgesetzt wird. Auch im Bezirk wollen wir die Voraussetzungen schaffen und Perspektiven entwickeln, wie die dafür benötigte neue Anstalt öffentlichen Rechts gestaltet werden kann.

2.1. Die Stadt gehört uns allen – Gemeinwohl vor Investoreninteressen 

Weiterhin bestimmen private Investoren, wie und in welchem städtebaulichen Umfeld wir zu leben haben. Wir wollen selbst bestimmen, wie unsere bauliche Umwelt aussieht und wie sich unsere Kieze entwickeln. Stadtentwicklung muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, nicht an den Renditeinteressen privater Investoren. Bürger*innen sollen über die Entwicklung ihrer Kieze selbst entscheiden können. 

Die Potsdamer Straße im Schöneberger Norden, die jahrelang mit Projekten gefördert und von einem engagierten Quartiersrat sozial stabilisiert und begleitet wurde, wird jetzt zum attraktiven Standort für Privatinvestoren. Den Bürger*innen wird die Entwicklung ihres Kiezes wieder aus der Hand genommen. Im schlimmsten Fall müssen sie oder ihre Gewerbe sogar Verdrängung (siehe Kapitel 1.2.) durch ihre neuen finanzstarken Nachbarn fürchten. 

Das Bezirksamt ist in erster Linie den Bürger*innen verpflichtet, nicht den Investoren. Deshalb setzen wir uns für eine Stadtentwicklung ein, die bezahlbaren Wohnraum sichert, soziale Infrastruktur stärkt und das Gemeinwohl konsequent in den Mittelpunkt stellt. Dafür fordern wir einen Raumkataster für gemeinwohlorientierte und landeseigene Immobilien, priorisierte Vergabe an queere, soziale und ökologische Träger, die Ermöglichung von Zwischennutzungen sowie Mietbrücken und einen bezirklichen bzw. landesfinanzierten Notfallfonds für bedrohte queere und soziale und ökologische Orte und die aktive Unterstützung bei der Standortsuche im Verdrängungsfall.

Wir drängen auf eine Übernahme des bundeseigenen Geländes an der Papestraße durch das Land Berlin und eine nachhaltige, solidarische und kooperative Entwicklung durch eine Commons-Public-Partnership. Die Modellprojekte „Haus der Statistik“ und „Rathausblock Kreuzberg“ liefern hierfür wertvolle Erfahrungswerte.

Wir lehnen den Bebauungsplan im Gleisdreieck ab und sind solidarisch mit der AG Gleisdreieck e. V. und ihrem Vorhaben, gegen den Senatsbeschluss von Februar 2026 zu klagen. Die geplanten Hochhäuser der „Urbanen Mitte” würden die Lebensqualität in den umliegenden Wohngebieten und den Zugang zu Grünflächen verschlechtern – auch für die vielen Menschen aus Schöneberg-Nord, die den Park am Gleisdreieck regelmäßig nutzen. 

2.2. Den Bezirk verbinden - Mobilität für alle

Mobilität ist mehr als der Verkehr, den wir auf den Straßen sehen, sondern die Summe aller Möglichkeiten, uns im Kiez und der gesamten Stadt zu bewegen. Mobilität bedeutet Freiheit. In ganz Deutschland und auch in Tempelhof-Schöneberg ist Mobilität jedoch zu oft von Autos geprägt. Flächenknappheit, Luftverschmutzung und die Klimakrise zeigen deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Dennoch ist der Verkehrssektor bis heute der einzige Bereich, in dem die CO²-Emissionen seit 1990 nicht gesunken sind. Zudem schließt unser Mobilitätssystem viele Menschen aus. Wer kein Auto besitzt oder nicht selbst fahren kann, erlebt täglich Einschränkungen. Gerade Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und Haushalte mit geringem Einkommen zahlen den Preis. Mobilität ist auch eine soziale Frage. 

Wir wollen eine Mobilitätspolitik, die den Bezirk als Ganzes betrachtet und zugleich die unterschiedlichen Realitäten in den Kiezen ernst nimmt. Eine Politik, die Angebote stärkt, statt Zwang auszuüben. Eine Politik, die niemanden finanziell überfordert und niemanden zurücklässt. Mobilität für alle heißt, Freiheit nicht an ein Auto zu binden, sondern an verlässliche, sichere und zugängliche Alternativen.

2.3. Öffentlichen Bestand sozial nutzen 

Wir setzen auf den Erhalt und die Umnutzung bestehender Gebäude statt auf Abriss. Leerstehende Büro- und Gewerbeflächen sollen vorrangig in Wohnraum oder in gemeinwohlorientierte Nutzungen überführt werden. 

Landeseigene Gebäude mit Leerstand wollen wir für kulturelle, soziale und nachbarschaftliche Angebote öffnen, auch für Initialnutzungen. Abrisse lehnen wir weitgehend ab. Insbesondere Gebäude unter Denkmalschutz, wie in der Görresstraße, sollen vor Abrissen zugunsten von Investoreninteressen und dem Bau von Luxusbauten geschützt werden.

Wir wollen das ehemalige Straßenbahndepot an der Belziger Straße für Bedarfe der Menschen im Kiez sichern und stellen uns gegen die Idee der Senats-Innenverwaltung, die drei Hallen für mehr als 60 Millionen Euro – mutmaßlich aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur – in ein „Blaulicht-Museum“ umzubauen. Wir unterstützen die Initiative Tramdepot, die derzeit an einem Nutzungskonzept für das Gelände arbeitet, das an lokalen Bedarfen orientiert ist.

Das leerstehende Kathreiner-Haus in der Potsdamer Straße wollen wir für sozio-kulturelle Nutzung öffnen, beispielsweise für die bezirkliche Bibliothek in Schöneberg-Nord (siehe Kapitel 4.10.), die seit Längerem einen Ort sucht.

Der Bezirk und das Land Berlin sollen gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben die Nachnutzung des seit über 20 Jahren leerstehenden Klärwerksgebäudes am Schichauweg als klimaneutrales Bildungs- und Innovationszentrum vorantreiben und die notwendigen Planungs- und Investitionsmittel bereitstellen. Zugleich wollen wir das Projekt strategisch in die Entwicklung des Landschaftsparks Marienfelde einbetten und als Leuchtturm für lokale Klimabildung, erneuerbare Energien und nachhaltige Stadtentwicklung etablieren.

2.4. Tempelhofer Feld schützen, Flughafengebäude nachnutzen

Wir lehnen die Bebauung des Tempelhofer Feldes ab. Dies entspricht dem klaren Willen der Berliner Bevölkerung, die sich im Volksentscheid zum Tempelhofer Feld 2014 eindeutig gegen eine Bebauung ausgesprochen hat. Eine erneute Bebauungsdebatte ignoriert diese demokratische Entscheidung. Der vom Senat einberufene Bürger*innenrat hat das Ergebnis des Volksentscheides bestätigt.

Das Feld soll als Freiraum für die Stadtgesellschaft erhalten bleiben. Das ehemalige Flughafengebäude, das dem Land Berlin gehört, wollen wir stärker für öffentliche, kulturelle und soziale Nutzungen öffnen und so einen Ort für die gesamte Stadtgesellschaft schaffen. 

2.5. Für eine Wirtschaft, die Mehrwert für den Bezirk schafft

Tempelhof-Schöneberg ist mit 150.000 Beschäftigten und knapp 19.000 Betrieben einer der großen Wirtschaftsstandorte Berlins. Die Linke möchte das einzigartige Profil mit großen Industriebetrieben, einer lebendigen Start-Up-Szene sowie Schwerpunkten in Logistik und Einzelhandel durch bezirkliche wirtschaftspolitische Instrumente gezielt weiterentwickeln. 

Schöneberg ist zusammen mit Kreuzberg und Mitte einer der Start-Up-Hotspot Berlins. In zahlreichen Co-Working-Spaces und Inkubatoren werden Unternehmen gegründet. Start-Ups sollen im Bezirk weiterhin gute Bedingungen vorfinden. Die Linke setzt sich besonders dafür ein, dass neben gewinnorientierten Formen des Wirtschaftens gemeinwohlorientierte Gründungen und alternative Organisationsformen wie Genossenschaften oder Unternehmen in Belegschaftseigentum Förderung erhalten. Die Wirtschaftsförderung wollen wir so gestalten und bewerben, dass gerade auch kleine Betriebe, wie migrantische Ökonomie, Frauen im Handwerk und Kulturbetriebe Unterstützung erhalten. Insgesamt sollen sich die Fördermittelvergabe und deren Leitprinzipien zukünftig stärker am Ziel einer sorgenden Stadt orientieren. 

Tempelhof-Schöneberg ist zudem einer der bedeutendsten Standorte Deutschlands für Elektromobilität und Green Energy. Innovationsorte wie der EUREF-Campus oder die Drivery befinden sich in direkter Nachbarschaft zu großen Industriestandorten der Energietechnik in Mariendorf. Die Linke setzt sich dafür ein, dass aus Start-Ups in diesen Branchen erfolgreiche Industrieunternehmen werden, die sich hier im Bezirk ansiedeln und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Statt Rüstungsunternehmen anzuwerben, möchten wir Elektromobilität und Green Energy massiv ausbauen und den Bezirk in diesem Bereich zu einem der attraktivsten Standorte weltweit machen.

Wir wollen Anlaufstellen und professionelle Netzwerke für lokale Wirtschaftsakteure schaffen und legen hierbei ein besonderes Augenmerk auf die Förderung sozialer und solidarischer Unternehmen. So schaffen wir langfristig die Voraussetzungen für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Unser Ziel besteht darin, möglichst viel erwirtschaftetes Vermögen im Bezirk zu halten und die Menschen vor Ort systematisch in wirtschaftliche Entscheidungen einzubinden. Das erwirtschaftete Vermögen soll soll gerecht verteilt und die ökologischen Grundlagen konsequent geschont werden.

2.6. Räume öffnen für gemeinschaftliche Nutzung

Öffentliche Räume sind das Rückgrat unserer Kieze. Sie sind Wege, Aufenthaltsorte, Treffpunkte und Schutzräume zugleich. Jedoch hat die jahrzehntelange Priorisierung der Bedürfnisse des Kraftverkehrs bei der Gestaltung des öffentlichen Raums alle anderen Belange an den Rand gedrängt. Die Böden sind versiegelt, Regenwasser kann nicht versickern und im Sommer heizen Blech und Beton die Stadt auf. Anwohner*innen sind einer permanenten Umweltbelastung durch Lärm, Feinstaub und Abgase ausgesetzt. Wir wollen öffentliche Räume so gestalten, dass sie sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Sicherheit, Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität stehen für uns im Mittelpunkt. Der öffentliche Raum darf kein Abstellplatz sein, weder für Autos noch für andere Verkehrsmittel, sondern muss allen gehören.

Kreuzungen und Querungen sind die gefährlichsten Orte im Straßenraum. Wir wollen sie sicherer machen. Durch Gehwegvorstreckungen und die konsequente Abpollerung an Kreuzungen werden wir das Zuparken von Ecken verhindern und verbessern damit die Sichtbeziehungen. Wir wollen mehr Zebrasteifen, insbesondere an Stellen mit hohem Publikumsverkehr, beispielsweise bei Schulen, Kitas, Wohnheimen und Bushaltestellen. Gleichzeitig wollen wir an Kreuzungen und Querungsstellen die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmenden durch Aufpflasterungen erhöhen und somit deutlich machen, dass hier Fußgänger*innen Vorrang haben. Ein barrierefreies Queren ermöglichen wir durch die flächendeckende Nutzung von Multizweck-Querungseinrichtungen wie Bordsteinbrücken.

Mehr öffentliche Räume in unserem Bezirk sollen so gestaltet sein, dass sie die Menschen zum Verweilen einladen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Langenscheidtbrücke dauerhaft für Autos zu sperren. Außerdem werden wir mehr autofreie Begegnungszonen schaffen. Zudem sollen bereits beschlossene Kiezblocks endlich umgesetzt werden, etwa im Akazienkiez oder in Tempelhof-Süd. Zusätzlich werden wir weitere Bereiche für Kiezblocks identifizieren, etwa in Lichtenrade im Dichterviertel oder in Schöneberg um die Feurigstraße. Zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage werden wir uns auf bezirklicher Ebene dafür einsetzen, dass das Berliner Straßengesetz (BerlStrG) um den Begriff der gemeinwohlorientierten Straße ergänzt wird und Teileinziehungen oder Umwidmungen zu diesem Zweck ermöglicht werden.

2.7. Gewerbeflächen erhalten, Ansiedlung fördern

Bei knapp 19.000 aktiven Unternehmen im Bezirk ist klar, dass die überwiegende Anzahl Klein- und Kleinstbetriebe sind, für die Gewerbemieten ein großer Kostenfaktor sind. In manchen Lagen wie dem Akazienkiez werden Gewerbemieten unbezahlbar, dort und in anderen Lagen besteht bereits ein Mangel an bzw. droht die Verdrängung von Geschäften des täglichen Bedarfs. In angespannten Lagen möchten wir durch Milieuschutz, entsprechende Bebauungspläne und Steuerung bei der Gewerbeanmeldung verhindern, dass der Konkurrenzdruck weiter steigt und Traditionsgeschäfte verdrängt werden. Neue Co-Working-Spaces dürfen keinen Wohnraum oder gewachsene Kiezstrukturen verdrängen.

Auch in weniger attraktiven Lagen will Die Linke die Aufenthaltsqualität steigern, um sowohl die geschäftlichen Rahmenbedingungen für den Einzelhandel als auch die Lebensqualität der Anwohner*innen zu verbessern. Dafür wollen wir auch Landesfördermittel zur bezirklichen Tourismusförderung einsetzen, zum Beispiel rund um den Tirschenreuther Ring und in Alt-Lichtenrade. Kunst und Kultur sind ebenfalls wichtige Säulen der Wirtschaft im Bezirk und in der Stadt. Die Linke setzt sich für den Erhalt von Atelier- und Proberäumen ein.

2.8. Kooperative Stadtentwicklung und Bürger*innenbeteiligung

Wir werden die Bürger*innenbeteiligung verbindlich stärken und die Interessen der Anwohner*innen in Planungsprozessen verankern. Bürger*innenbeteiligung machen wir zum festen Bestandteil der Entscheidungsprozesse, Verfahren sollen transparent, inklusiv, mehrsprachig und barrierearm gestaltet werden. Es muss der Grundsatz gelten: Bürger*innen-Interessen vor Investor*innen-Interessen. 

Dazu schlagen wir die Erweiterung der Räume für Beteiligung um ein zivilgesellschaftlich getragenes Bürger*innenbüro vor, das in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Bürger*innen dabei unterstützt, Prozesse der Entwicklung von Bauprojekten mitzugestalten. Beauftragungsverfahren wollen wir gemeinsam mit den Bürger*innen entwickeln. Wir werden sozial repräsentative Auswahlverfahren entwickeln, um die Nachbarschaft an der Vergabe von Aufträgen zu beteiligen. Dazu werden wir die Einrichtung eines entsprechenden repräsentativen Nachbarschaftsgremiums prüfen. 

Die bezirklichen Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung werden wir konsequent umsetzen und mit den Menschen vor Ort weiterentwickeln. Die Einbindung der Bürger*innen muss für alle geplanten bezirklichen Projekte gelten (Neubau, Grünflächenerhalt, Verkehrskonzepte etc.). Wir wollen die aktuellen Leitlinien einer Überprüfung unterziehen. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Transparenz der Verfahren legen. Wir wollen eine umfassende Transparenzpflicht für das Bezirksamt und die Bauträger gegenüber den Bürger*innen durchsetzen.

Straßenumbauten greifen tief in den Alltag der Menschen ein. Deshalb wollen wir auch hier transparente Information und echte Beteiligung. Baustellen sollen verständlich erklärt werden, zum Beispiel mit gut sichtbaren Informationstafeln. Sie sollen zeigen, warum gebaut wird und welchen Nutzen das Bauprojekt für den Kiez hat.

Soziale Stadtteilprojekte, Quartiersräte und soziale und gesundheitliche Präventionsarbeit wollen wir langfristig absichern. Regelmäßige, inklusive Bürger*innenveranstaltungen und mehr öffentliche Begegnungsräume sollen den Zusammenhalt in den Kiezen stärken. 

In den „Soziale Stadt“-Gebieten Nahariyastraße und Germaniagärten wollen wir langfristige Strukturen und Beteiligungsformate aufbauen, auch für die Zeit nach der Förderung im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“. Dabei sollen die soziale Integration und der Schutz vor Verdrängung (siehe Kapitel 1.2.) im Vordergrund stehen. Wir wollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dabei noch stärker einbinden.

2.9. Die sorgende Stadt entwickeln – Räume für Gemeinschaft schaffen

Wir verfolgen das Leitbild der „sorgenden Stadt“, in der soziale, kulturelle und gesundheitliche Angebote an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden. 

Wir fordern private Eigentümer*innen von leerstehenden Gebäuden dazu auf, ihre Immobilien einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen und aktiv an der Entwicklung sozialer, kultureller und gesundheitlicher Infrastruktur in den Kiezen mitzuwirken. Leerstände dürfen nicht ungenutzt bleiben, sondern müssen entsprechend den Bedürfnissen der Nachbarschaften weiterentwickelt werden. Wir setzen auf den Erhalt und die Umnutzung bestehender Gebäude statt Abriss. Leerstehende Büro- und Gewerbeflächen wollen wir vorrangig in Wohnraum oder gemeinwohlorientierte Nutzungsweisen überführen. 

Leerstehende Gebäude wie Kaufhäuser (insbesondere großflächige Leerstände wie das Karstadt-Gebäude in Tempelhof sowie das Schloss-Straßen-Center in Friedenau) werden wir nach den Bedürfnissen der Kieze weiterentwickeln und gemeinsam mit den Bürger*innen zu lebendigen Orten für Gemeinschaft, Versorgung und Teilhabe umbauen. Kulturelle, medizinische und soziale Angebote sollen diese Orte neu beleben. Nach dem gleichen Prinzip wollen wir im ehemaligen Wenckebach-Klinikum (siehe Kapitel 3.8.) eine medizinisch-soziale Einrichtung für den gesamten Stadtteil schaffen.

Lokale Initiativen und Projekte wie interkulturelle Nachbarschaftsgärten und generationsübergreifende Angebote wollen wir gezielt aus dem Bezirkshaushalt fördern und langfristig absichern. Ziel ist der Aufbau solidarischer, stabiler Nachbarschaftsstrukturen im gesamten Bezirk. 

Die Jugendkollektive Potse und Drugstore (siehe Kapitel 3.13.) sollen die Räumlichkeiten der Zollgarage über September 2026 hinaus nutzen können, oder das Bezirksamt muss passende Räumlichkeiten (bspw. ohne Einschränkungen für nur “ruhigeren Formate”) finden, um den Zeitraum zu überbrücken, bis das Kollektiv das Haus der Jugend beziehen kann. 

2.10. Fußwege sicher gestalten

Sichere und barrierefreie Gehwege sind für uns alle wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass sich alle Menschen sicher und ohne Einschränkungen fortbewegen können. 

Viele Ampelphasen im Bezirk sind derzeit so kurz getaktet, dass es schwierig ist, die Straße rechtzeitig zu überqueren, während zwischen den Grünphasen lange Wartezeiten entstehen. Ampeln sollten grundsätzlich so getaktet sein, dass auch mobilitätseingeschränkte Menschen genügend Zeit haben, eine Straße während einer Grünphase sicher und vollständig zu überqueren.

Für ein sicheres Überqueren von Straßen werden wir zusätzliche Zebrastreifen und Ampeln einrichten, insbesondere an Stellen mit hohen Publikumsverkehr wie Schulen oder Wohnheimen. Gleichzeitig sollten an Querungen verstärkt Maßnahmen wie kleine Grünflächen („Pocket Parks“) oder bauliche Erweiterungen entstehen. Diese Erweiterungen erleichtern allen das Queren und verhindern das Falschparken. Sie verbessern damit insgesamt die Sicherheit für Fußgänger*innen.

Unsere Gehwege sind zudem häufig zugestellt und dadurch nicht mehr barrierefrei nutzbar. Das werden wir durch mehr ausgewiesene Parkzonen für Mikromobilität (z. B. E-Roller) sowie eine bessere Regulierung ändern. Betreiber müssen verpflichtet werden, für die korrekte Abstellung ihrer Fahrzeuge zu sorgen. Außerdem werden wir spezielle Bereiche einrichten, in denen Gegenstände zum Verschenken deponiert werden können, damit diese nicht wahllos auf den Gehwegen herumliegen.

Rastmöglichkeiten sind sowohl für den Fußverkehr als auch für die Qualität öffentlicher Räume von großer Bedeutung. Sie ermöglichen es insbesondere Menschen mit Gehbehinderungen, sich auszuruhen und Wege besser zu bewältigen. Deshalb werden wir mehr Sitzbänke im gesamten Bezirk Tempelhof-Schöneberg errichten, mit besonderer Priorisierung der Stadtrandkieze.

2.11. Radwege ausbauen, Radverkehr unterstützen

Das Fahrrad ist neben dem ÖPNV die wichtigste Möglichkeit, autofrei längere Strecken in der Stadt zurückzulegen. Dabei kann das Fahrrad insbesondere beim Zurücklegen der „letzten Meile“ zentral sein. Überall, aber insbesondere im Süden des Bezirks besteht hier viel Potential, etwa im Rahmen eines engmaschigeren Fahrradnetzes und verbesserten Möglichkeiten zum Mitnehmen und Abstellen von Fahrrädern an den Stationen der S-Bahnlinie 2.

Im Norden des Bezirks kann mehr Radverkehr dazu dienen, leichter durch die von Auto-, S- und Fernbahn durchschnittenen Ortsteile Schöneberg und Tempelhof zu navigieren. Hierfür streben wir an, die östliche Schöneberger Schleife über das Gelände des Südkreuzes an den Sachsendammsteg anzubinden und einen Radweg zur Überquerung der Dresdener Bahn und der S-Bahnlinie 2 auf Höhe des Schöneberger Südgeländes zu errichten. Im angrenzenden Hans-Baluschek-Park werden wir einen Radweg ausweisen, damit sich Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen auch zu Stoßzeiten nicht in die Quere kommen. 

Wir wollen dafür sorgen, dass mehr sichere Radwege entstehen – ohne den Raum für Fußgänger*innen zu beschneiden. Wir befürworten durchgängige Radwege auf der gesamten Kolonnenstraße, der Marienfelder Allee und dem Straßenabschnitt zwischen Dominicusstraße und Oberlandstraße. In der Großbeerenstraße werden wir die Verkehrsführung ändern, damit der Radweg nicht plötzlich endet und Gefahrensituationen entstehen. Radwege werden wir dort, wo es möglich ist, auf die Straße verlegen. Neue Radwege wollen wir möglichst immer auf der Straße errichten. Um die flexible Nutzung des Fahrrads zu begünstigen, setzen wir uns für die Schaffung einer berlinweiten öffentlichen Fahrrad- und Lastenradleihflotte ein.

Wir werden dafür sorgen, dass sich Radwege stets in gutem und hindernisfreien Zustand befinden. Insbesondere müssen jahreszeitbedingt Laub und Schnee zügig und flächendeckend entfernt und Falschparken auf Radwegen stärker sanktioniert werden. Auch sollten Ampelphasen so abgestimmt werden, dass sie den Geschwindigkeiten von Fahrradfahrer*innen gerecht werden, nicht denen von Autos. Wir setzen uns außerdem für eine stärkere Förderung für DIY-Fahrradwerkstätten im gesamten Bezirk ein.

Abstellanlagen für Fahrräder und andere Fahrzeuge müssen besser geplant und sinnvoll in den Stadtraum integriert werden. Sie sollen Wege nicht verengen, sondern Ordnung schaffen und Nutzung erleichtern. 

2.12. ÖPNV, der verbindet statt zu spalten

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist essenziell für eine gesündere, gerechtere und bezahlbare Stadt. 

Ein zentraler Baustein ist der Wiederaufbau der Straßenbahn. Sie soll perspektivisch vom Bahnhof Schöneweide über die Johannisthaler Chaussee und die Buckower Chaussee bis nach Marienfelde verlängert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Projekt spätestens in der Legislaturperiode ab 2031 umgesetzt wird.

Besonders deutlich wird die Ungleichheit im Süden des Bezirks. Die S-Bahnlinie 2 bringt Pendler*innen aus Blankenfelde und Mahlow schnell in die Innenstadt – doch für viele Menschen in Lichtenrade und Marienfelde ist sie kaum nutzbar. Die Randlage der Bahnhöfe schließt ganze Wohngebiete faktisch vom Schienenverkehr aus.

Insbesondere in Großwohnsiedlungen wie an der Nahariyastraße in Lichtenrade oder der Waldsassener Straße in Marienfelde sind die Menschen daher auf Busse angewiesen. Diese Busse sind jedoch häufig überlastet und stehen regelmäßig im Stau. Wir wollen deswegen dafür sorgen, dass diese Ortsteile besser an das ÖPNV-Netz angebunden und mit ausreichend Fahrgastkapazitäten ausgestattet werden.

Kurzfristig werden wir uns um eine Stärkung des Busverkehrs kümmern. Das bisher nur rudimentär ausgebaute Kiezbus-System in den Außenbereichen muss erweitert und die Taktung verbessert werden. Auch der Einsatz kleinerer Fahrzeuge bei dichteren Takten ist zu prüfen.

Langfristig ist außerdem die Verlängerung der U-Bahnlinie 6 von Alt-Mariendorf bis in die Nahariyastraße in Lichtenrade notwendig. Die Ortsteile am Stadtrand brauchen eine schnelle und direkte Anbindung an die Innenstadt. 

All diese Maßnahmen kosten Geld. Deshalb setzen wir uns auf Landesebene dafür ein, dass insbesondere große Unternehmen und wirtschaftliche Akteur*innen, die von einem gut ausgebauten ÖPNV profitieren, stärker an dessen Finanzierung beteiligt werden.

2.13. Notwendige Autofahrten priorisieren, andere umlenken

Wir setzen uns in unserem Bezirk für eine Reduzierung des Kraftverkehrs ein. Dies fördert den Klima- und Hitzeschutz, die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität aller Menschen. Natürlich erfüllen Kraftfahrzeuge wichtige, gesellschaftlich notwendige Funktionen: Ver- und Entsorgung, Transport von Sicherheits- und Rettungskräften, Lieferungen, Krankentransporte, Handwerker*innen und nicht zuletzt Busse und Taxen sowie viele andere mehr. Diese Funktionen wollen wir stärken und den Raum schaffen, der für eine zuverlässige Funktionsweise notwendig ist. Gegenwärtig ist diese Funktion aber durch die Dichte an abgestellten Kraftfahrzeugen eingeschränkt. 

In Wohngebieten werden wir deshalb mehr Kiezblocks schaffen und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ergreifen. Gleichzeitig wollen wir uns über die Landesebene dafür einsetzen, dass die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h gesenkt wird. Bis dahin werden wir sie konsequent in allen Straßen unseres Bezirks einführen, wo es die bestehende Gesetzeslage zulässt. 

Wir setzen uns dafür ein, dass die neue Kategorie „gemeinwohlorientierte Straße“ im Berliner Straßengesetz verankert und im Bezirk zur Anwendung gebracht wird. Nur durch eine drastische Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, verbunden mit der Entsiegelung und Begrünung größerer Flächen, können wir der Klimaveränderung für uns in Tempelhof-Schöneberg sozialverträglich begegnen. 

Um möglichst vielen Menschen Mobilität zu ermöglichen, setzen wir uns bedarfsgerecht für Park-and-Ride-Parkplätze ein, die insbesondere an der Stadtgrenze zu Brandenburg entstehen sollen. So wird Arbeitsplatz-Pendler*innen der Umstieg auf den ÖPNV vereinfacht. Wir wollen einen erneuten Versuch unternehmen, private Parkplätze, etwa vor großen Einzelhandelszentren und Möbelhändlern, den Anwohner*innen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Wir wollen die Anzahl an privaten PKW reduzieren, u. a. indem durch die Erweiterung bestehende Carsharing-Angebote auf das ganze Stadtgebiet. Die Jelbi-Mobilitätsstationen müssen ausgebaut werden. Wir werden verschiedene Anreizmodelle für den Wechsel vom privaten PKW zum Carsharing prüfen.

Die Zukunft des Kraftverkehrs ist elektrisch. Wir werden den Ausbau einer leistungsfähigen öffentlichen Ladeinfrastruktur in Tempelhof-Schöneberg unter Regie des landeseigenen Stadtwerks vorantreiben.

2.14. Grünflächen und lebenswerte Quartiere

Wir setzen uns für Ausbau, Erhalt und qualitative Verbesserung von Grünflächen ein. Insbesondere werden wir uns um mehr Bäume, besser gepflegte Parks und sichere, saubere und zugängliche Freiräume kümmern. Hierbei unterstützen wir lokale Initiativen wie die Bürger*inneninitiative Mariendorf-Nord für Naturerhalt.

In vielen Quartieren gibt es nicht genug wohnortnahe Grünflächen und Schatten spendende Bäume entlang von Straßen. Die Umsetzung des Baumentscheids mit zehntausenden weiteren Bäumen auch in unserem Bezirk benötigt dringend mehr planendes Personal in den zuständigen Ämtern. Wir werden vom Senat entsprechende Zusagen fordern.

Weitere Kleingartenanlagen müssen bauplanerisch gesichert werden. Dort, wo Friedhofsflächen nicht mehr für diesen Zweck gebraucht werden, Schutzfristen auslaufen oder sie nur Reserveflächen waren, wollen wir dauerhafte Grünflächen schaffen. Dabei prüfen wir auch, ob neue Gemeinschaftsgärten eingerichtet werden können. 

Wir fordern vom Senat, dass der Bezirk mehr Mittel zur Pflege von Grünanlagen erhält und weiter Parkläufer*innen beschäftigen kann, die nachts für Sicherheit in den Parks sorgen. Wir lehnen die Absperrung privater und öffentlicher Grünanlagen ab. 

Wir wollen gemeinsam mit den Anwohner*innen und den Sportvereinen mehr Fitness-Parcours und mehr Sportangebote –etwa Skateparks für Kinder und Jugendliche – im öffentlichen Raum entwickeln. Auch setzen wir uns für mehr barrierearme Spielplätze im Bezirk ein. 

Für eine behutsame Nachverdichtung wollen wir die Bedenken der Anwohner*innen in die politischen sowie planerischen Prozesse hineintragen, wie wir das z. B. auf dem Mühlenberg oder bei der Entwicklung des Wohnparks Mariendorf bereits getan haben. Für Neubauprojekte müssen vorrangig versiegelte Flächen genutzt werden. 

3.1. Jeder Mensch muss in Würde leben können

Die Zahl der Erwerbslosen und Menschen in Grundsicherung in Deutschland steigt. Es sind Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Menschen, die Angehörige pflegen und nicht zusätzlich arbeiten können. Menschen, die schon lange Bürgergeld beziehen und deswegen bei der Arbeitssuche diskriminiert werden. Diese Menschen haben bessere Unterstützung vom Sozialamt und Jobcenter verdient. Die Linke will lokale Beratungsstellen besser vernetzen und das Quartiersmanagement ausbauen. So werden wir die soziale Infrastruktur verbessern und direkte Ansprechpartner*innen im Stadtteil fördern. 

Armut hat auch unter Rentner*innen zugenommen. Viele sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen, weil sie in ihrem Berufsleben zu wenig verdient haben. Besonders ungerecht ist, dass Menschen oft in Vollzeit arbeiten, aber das Geld trotzdem nicht für den normalen Bedarf und die Miete reicht. Ein Großteil derer, die Arbeitslosengeld (ALG) II beziehen, verrichtet prekäre Arbeit, die ihre Existenz nicht sichert. Sie werden als sogenannte Aufstocker*innen letztlich vom Jobcenter abhängig gemacht. Sie müssen um jeden Euro kämpfen und darum, dass ihr Anliegen zügig vom Amt bearbeitet wird. Wir setzen uns auf Bundesebene für einen individuellen Anspruch auf Sozialleistungen in Höhe von 1500 Euro ein, denn jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben.

Die Hetze gegen Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, ist unwürdig. Erwerbslose haben ein Recht auf eine verständliche Beratung und auf diskriminierungsfreie Verfahren. Wir werden Beratungsstellen wie Schuldner*innenberatung und psychosoziale Beratung im Stadtteil ausbauen. Wir wollen Probleme konkret angehen und den Weg der Arbeitsaufnahme unterstützen und erleichtern. Gleichzeitig fordern wir kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich und somit eine bessere Verteilung der Erwerbsarbeit. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften für höhere Löhne und Tarifbindung. 

3.2. Transferleistungsberechtigte stärken

Um einen zügigen Bescheid beim Sozialamt zu gewährleisten, darunter die Bearbeitung von Anträgen im Zusammenhang mit Wohnungsangeboten im Eilverfahren, wollen wir das Personal aufstocken. Bei Weiterbewilligungsanträgen, insbesondere bei Grundsicherung im Alter oder Erwerbsunfähigkeit, soll bis zum endgültigen Bescheid die Zahlung auch über das Bewilligungsende hinaus geleistet werden. Die Bürger*innen müssen vollumfänglich über Leistungen informiert werden, die ihnen zustehen.

Menschen mit Leistungsbezug müssen ein Mitspracherecht bei Jobangeboten haben. Wir setzen uns dafür ein, dass das Jobcenter die tatsächlichen Kosten für Miete der Unterkunft anerkennt und zahlt, da günstiger Wohnraum in Berlin kaum noch zu finden ist.

Wir fordern außerdem eine unabhängige und neutrale Ombudsstelle zur Schlichtung von Konflikten zwischen Transferleistungsberechtigten und Jobcenter.

3.3. Gemeinschaft entsteht nicht durch Verdrängung

Obdachlosigkeit in Berlin nimmt zu. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Dazu gehören nicht bezahlbarer Wohnraum, fehlende soziale Absicherung, Lücken im sozialen System und bürokratische Hürden ebenso wie persönliche Schicksalsschläge wie physische und psychische Erkrankungen, darunter Suchterkrankungen. Um der Zunahme von Obdachlosigkeit etwas entgegenzusetzen, fordert Die Linke die Stärkung der Wohnungslosenhilfe. 

Dabei setzen wir auf einen kombinierenden Ansatz, der Präventionsangebote ausbaut, Teilhabe sichert und den Ausbau von Housing-First-Projekten, also die möglichst rasche Vermittlung von eigenem Wohnraum. Auch Beratungsstellen müssen für Betroffene leicht erreichbar sein. Hier ist es wichtig, Hürden abzubauen. Wir setzen uns in diesem Sinne für eine weitere kommunale Obdachlosen-Einrichtung im Bezirk ein. Die Durchführung von Zwangsräumungen lehnen wir ab und kämpfen stattdessen für individuelle Lösungen, die allen Beteiligten gerecht werden. Die landeseigenen Unternehmen stehen in besonderer Verantwortung, ihre Mieter*innen vor Zwangsräumung zu schützen.

ASOG-Unterkünfte (nach dem allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz) in der Hand von Privatunternehmen sind keine Unterstützung für Wohnungs- und Obdachlose, sondern vor allen Dingen ein lukratives Geschäftsmodell für die Betreiber. Viele Unterkünfte sind überfüllt, bieten wenig Rückzugsmöglichkeiten und verstärken die Perspektivlosigkeit ihrer Bewohner*innen. Wir fordern die grundlegende Umstrukturierung des Hilfesystems und damit den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten durch Sozialarbeiter*innen sowie verbindliche Qualitätsstandards.

Wir wollen das geschützte Marktsegment vergrößern, also über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mehr Wohnungsangebote für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen schaffen. Ein möglichst diverses räumlich-soziales Umfeld fördert Toleranz, indem es Möglichkeiten für Begegnung und Interaktion schafft. Der Verdrängung von Obdachlosen von öffentlichen Plätzen stellen wir uns entschieden entgegen. Wir schließen uns den Forderungen der Union für Obdachlosenrechte Berlin (UfO Berlin) an und verfolgen das langfristige Ziel, Wohnungslosigkeit zu überwinden und das Recht auf Wohnen unter Berücksichtigung individueller Bedürfnisse und selbstbestimmter Wohnformen durchzusetzen. 

3.4. Für Hitze- und Kälteschutz sorgen

Um Hitzeschutz auszubauen, setzen wir auf die Umsetzung weiterer Hitzeaktionspläne im Bezirk. Insbesondere vulnerable Gruppen wie Kinder und Senior*innen sind in den Sommermonaten der Hitze ausgesetzt. Wir wollen die Versorgung an Trinkbrunnen ausbauen und wohnortsnahe Treffpunkte wie Bibliotheken, Kirchen oder Stadtteilzentren als kühlende Aufenthaltsorte weiterentwickeln und bekannt machen. Planschen und Wasserspiele müssen als Beitrag zum Hitzeschutz erhalten, repariert und neu angelegt werden. Ehrenamtliche Besuchsdienste sollen in Sachen Hitzeschutz sensibilisiert und Hitzebesuchsdienste gefördert werden. Fassadenbegrünungen müssen als Beitrag zu einem besseren Mikroklima im Bezirk gestärkt werden. Wir wollen Berlin zur „Schwammstadt“ weiterentwickeln und Starkregen besser abfedern. Wir möchten niedrigschwellige Angebote im Winter ausbauen, um auf Wetterextreme zu reagieren.

Die aufsuchende Arbeit des Gesundheitsamts wollen wir stärken. Vor allem für obdachlose Menschen ist im Winter die Kältehilfe überlebenswichtig. Wir setzen uns für den Ausbau von Notunterkünften sowie die Bereitstellung von warmen Mahlzeiten, Kleidung und mobilen Hilfsangeboten ein. Längere Aufenthaltszeiten in den bestehenden Tageseinrichtungen sind zu ermöglichen. Mahlzeiten, Waschmöglichkeiten und Kleidung sind bereitzustellen. Solange es Obdachlosigkeit gibt, ist es erforderlich, eine flächendeckende Infrastruktur aus Wärmestuben und Suppenküchen zu schaffen, die Tag und Nacht geöffnet sind.

3.5. Pflege und Gesundheit

Gesundheit ist ein Menschenrecht und zentraler Bestandteil der öffentlich zu sichernden Daseinsfürsorge. Gesundheitspolitische Leitlinien werden maßgeblich auf Bundes- und Landesebene bestimmt, aber auch auf Bezirksebene gibt es Gestaltungsmöglichkeiten, um eine hochwertige und gerechte Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten. Insbesondere die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung im stationären und ambulanten Sektor muss thematisiert und, wo möglich, zurückgedrängt werden. Gleichzeitig müssen gemeinnützige und öffentliche Strukturen sowie Einrichtungen ausgebaut bzw. gestärkt werden.

Alle Menschen im Bezirk haben das Recht auf gesundheitliche Vorsorge und Behandlung, unabhängig vom Einkommen und Herkunft. Geflüchteten dürfen Leistungen nicht verwehrt werden, bloß weil die Zuständigkeit zwischen Behörden unklar ist oder die Anmeldung bei der Krankenkasse misslingt. Wir möchten kultur- und diskriminierungssensible sowie mehrsprachige Arztpraxen bekannter machen. Bei Bedarf müssen Dolmetscher*innen zur Verfügung stehen, damit Patient*innenselbstbestimmte und informierte Entscheidungen treffen können.

Wir kümmern uns frühzeitig um die Gesundheit, vom Säugling beginnend bis ins hohe Alter. Gesundheitsförderung und Prävention müssen bezirksweit ausgebaut werden. Dafür braucht es ein starkes Gesundheitsamt, mehr Präventionsangebote, aussagefähige Gesundheitsberichtserstattung und eine wohnortnahe, multiprofessionelle Versorgung.

3.6. Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) – Gesundheitsamt stärken

Das bezirkliche Gesundheitsamt ist Teil des ÖGD und die wichtigste nicht privatwirtschaftlich organisierte Säule des Gesundheitswesens vor Ort. Zu seinen Aufgaben zählen unter anderem Infektionsschutz und Umweltmedizin, amtsärztliche Untersuchungen und Begutachtungen, Schuleingangsuntersuchungen, therapeutische Dienste für Kinder, Impf- und Entwicklungsberatung, zahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen in Kitas und Schulen sowie der sozialpsychiatrische Krisen- und Beratungsdienst für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Außerdem erstellt das Gesundheitsamt auf Basis eigener Datenerhebungen Berichte zur gesundheitlichen Lage der Menschen im Bezirk und zu den sozialen Bedingungen von Gesundheit und Krankheit.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass das Gesundheitsamt finanziell und personell optimal ausgestattet wird, um nicht nur in Krisen schnell zu reagieren, sondern auch ein breites Informations- und Beratungsangebot sichern zu können. Dafür muss es einen Ausgleich für den Wegfall der Bundesmittel aus dem „Pakt für den ÖGD“ Ende 2026 geben.

In der Gesundheitsförderung legen wir einen besonderen Fokus auf die Unterstützung benachteiligter Gruppen, wie von Armut Betroffene, trans- und queere Personen, Frauen, Menschen mit Behinderung, Menschen ohne Krankenversicherung und rassifizierte Nachbar:innen ein. Damit streben wir eine gleichwertige gesundheitliche Versorgung aller Bewohner*innen des Bezirks an. Wir setzen uns für Erhalt und Ausbau dezentraler sowie differenzierter Beratungsangebote auf Ortsteilebene ein. Dies soll unter Einbeziehung der schon existierenden Stadtteilzentren geschehen, wobei auch Familienzentren für niedrigschwellige Angebote zu sexueller Gesundheit und Familienplanung sowie Suchtberatungsstellen zu berücksichtigen sind. 

Insbesondere die gesetzlich festgeschriebenen, besonders niedrigschwelligen Kontakt- und Beratungsstellen für Familien sowie für Menschen mit Behinderungen und/oder psychischen Erkrankungen müssen im Bezirk erhalten bleiben und im Landeshaushalt priorisiert werden. Wir fordern inflationsbereinigte Lohnanpassungen für das Personal und lehnen Kürzungen ab, die diese Angebote gefährden.

3.7. Zuverlässige medizinische Versorgungsangebote, Fehlversorgung verhindern

Gute Sozialpolitik beginnt vor der Haustür. Wer Unterstützung braucht, muss sie ohne Hürden und ohne Scham an den relevanten Orten im Kiez finden. Zur Ermittlung der Bedarfe fordern wir eine konsequentere sozialräumliche Gesundheitsberichterstattung, auch zur ambulanten Versorgung. Bezirkliche, partizipative Gesundheitskonferenzen sind ein weiterer wichtiger Baustein, um verhältnispräventive Maßnahmen auch in anderen Politikbereichen anzustoßen. 

Aus den Ergebnissen der Schuleingangsuntersuchungen müssen endlich strukturelle Konsequenzen gezogen werden. Einen besonderen Fokus wollen wir auf Zahn- und mentale Gesundheit, auf Adipositas bei Kindern und Jugendlichen legen. Gesundheitspädagogische Formate wie Ernährungskunde, Sportangebote und regelmäßiges Zähneputzen sollen im Schulalltag verankert werden.

In Regionen und Fachbereichen, in denen die gemeinsame Selbstverwaltung ihren Auftrag für die ambulante Versorgung nicht erfüllt, streben wir an, den Versorgungsauftrag des ÖGD zulasten der gesetzlichen Krankenkassen zu erweitern. Wir fordern vom Senat, die nötigen landesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Wir als Linke Tempelhof-Schöneberg wollen Einfluss nehmen, in dem wir Lücken in der gesundheitlichen Versorgung benennen und sichtbar machen, eine verlässliche Versorgung einfordern, um einer Stadt der kurzen Wege näher zu kommen. Wir setzen uns für die bedarfsgerechte und wohnortnahe, insbesondere primärmedizinische und psychotherapeutische Versorgung aller hier Wohnenden ein.

3.8. Sorgezentren aufbauen, Leerstand nutzen

Wie die vielen ungenutzten Berliner Bürogebäude steht auch das Vivantes Wenckebach-Klinikum zu großen Teilen leer. Wir fordern deshalb, die Liegenschaften des Klinikums wieder für die gesundheitliche Versorgung im Bezirk zu nutzen – wenn nicht als vollwertiges Krankenhaus, dann zumindest als medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) zur Sicherung der ambulanten Versorgung im Bezirk. Wir befürworten außerdem die – leider stockenden – Pläne, den Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe im Wenckebach-Klinikum anzusiedeln und fordern den Senat dazu auf, die hierfür erforderlichen Finanzmittel endlich zur Verfügung zu stellen. Eine Privatisierung lehnen wir dabei ab.

Nicht zuletzt wollen wirprüfen lassen, wie landeseigene Immobilien durch interdisziplinäre gesundheitliche Versorgungsangebote, Vereinsräume und Angebote für Senior*innen und Kinder belebt und im Rahmen einerberlinweiten Infrastruktur öffentlicher Sorgezentren genutzt werden können. In dieses Raumangebot können wir multiprofessionelle Primärversorgungszentren einbinden, wie sie im Berliner „Landesprogramm integrierte Gesundheitszentren“ vorgesehen sind.

3.9. Mehr Sicherheit für Drogenkonsument*innen

Eine menschenwürdige und akzeptierende Drogenhilfe reduziert Risiken, schützt die Gesundheit der Konsument*innen und entlastet den öffentlichen Raum. Wir setzen auf praktische Hilfen statt Stigmatisierung. Wir wollen deshalb zielgruppenorientierte und niedrigschwellige Angeboten der Suchthilfe erhalten bzw. ausbauen. Wir setzen uns für einen Drogenkonsumraum in Tempelhof-Schöneberg ein und fordern die Wiedereinführung eines Drogenkonsummobils; so können Drogenkonsument*innen professionelle Hilfs- und Begleitungsangebote dort erhalten, wo sie sie benötigen. Im Einklang mit unseren Forderungen für einen sozialeren Wohnungsmarkt werden wir auch die Angebote der Drogennothilfe ausbauen.

3.10. Angehörige und Fachkräfte in der Pflege stärken

Gute Pflege braucht starke Strukturen und faire Arbeitsbedingungen. Hierfür können Sorgezentren einen Platz bieten. Wir wollen durch die Stärkung kommunaler Strukturen Angehörige entlasten und gemeinsam mit der Landesebene den Ausbau der Pflegestützpunkte voranbringen. Die bezirklichen Angebote gegen Einsamkeit und zur Organisation der häuslichen Versorgung müssenevaluiert und ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang soll das Projekt „Berliner Hausbesuche“ auch auf diejenigen Senior*innen ausgeweitet werden, die – unter anderem wegen sprachlicher Barrieren – bisher nicht erreicht werden konnten.

3.11. Ausbau von Spielplätzen

Kinder brauchen Orte, an denen sie ihre Phantasie und Kreativität ausleben können. Leider besteht in unserem Bezirk ein Defizit an öffentlichen Spielplätzen. Spielplätze bieten vielfältige Bewegungsanlässe wie Klettern oder Rutschen. , stärken das Selbstvertrauen und im freien Spiel Motorik und die geistige Entwicklung der Kinder. Nicht zuletzt sind sie auch ein wichtiger Treffpunkt für Familien und stärken so den sozialen Zusammenhalt vor Ort. Wir setzen uns für den Ausbau von räumlich nahen, barrierefreien, inklusiven, naturnahen und sauberen Spielplätzen im Bezirk ein. Spielplätze sollen Anlaufpunkt für die ganze Familie sein. Wo es möglich ist, sollen auch Geräte, die von Erwachsenen genutzt werden können, wie Sport- und Fitnessgeräte, Picknickeinrichtungen und Bänke für Senior*innen installiert werden. Besonders in den Wintermonaten werden wir während der üblichen Nutzungszeiten eine Beleuchtung von Spielplätzen sicherstellen.

Wenn Kinder mit und ohne Behinderung miteinander spielen, verschwinden Berührungsängste oder Vorbehalte. Wir machen uns dafür stark, dass Spielplätze und Spielgeräte frei zugänglich sind und dass ihre Ausstattung allen Kindern gerecht wird. Dazu zählen für uns selbstverständlich auch öffentliche, kostenfreie Toiletten und schattige Sitzgelegenheiten.

3.12. Das Erwachsenwerden begleiten, soziale Ungleichheit abbauen

Unserer Gesellschaft gelingt es nicht ausreichend, Ressourcen so zugänglich zu machen, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gleichermaßen förderliche Bedingungen des Aufwachsens erfahren. Umso wichtiger sind Ausbau und Erhalt offener Sport-, Bildungs- und Kreativangebote, die den Weg ins Erwachsenwerden fördern und gleichzeitig altersgerechte Rückzugsorte und Schutzräume darstellen. Wir setzen uns für mehr pädagogische Fachkräfte ein und stellen uns gleichzeitig entschlossen gegen Budgetkürzungen und den damit drohenden Abbau von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche.

Mobile Angebote müssen weiter ausgebaut und gestärkt werden. Sie schaffen Mitbestimmungsmöglichkeiten, da sie flexibel auf die Bedürfnisse junger Menschen reagieren können. Neben Freizeitaktivitäten bieten sie Raum für Engagement und politische Bildung, was soziale und demokratische Kompetenzen stärkt. Mit ihren niedrigschwelligen und flexiblen Formaten sind mobile Angebote insbesondere für sozial benachteiligte Kinder essenziell. Wir sprechen uns daher für einen weiteren Ausbau mobiler Angebote für Kinder und Jugendliche im Bezirk aus, ohne dass hohe Hürden wie lange Anfahrtswege oder hohe Kosten anfallen. 

Themen, die Kinder und Jugendliche an die Bezirksverordnetenversammlung oder das Kinder- und Jugendparlament herantragen, haben für uns Priorität. Wir behandeln sie schnell und binden sie verbindlich in politische Entscheidungsprozesse ein. So fördern wir die Selbstwirksamkeit junger Menschen und stärken ihr politisches Bewusstsein. Ihre Stimme zählt und soll ihre Zukunft aktiv beeinflussen.

3.13. Kommunale Jugendeinrichtungen stärken und Vielfalt bewahren

Die kommunalen Jugendeinrichtungen sind ein wichtiger Baustein der bezirklichen sozialen Infrastruktur. Wir stehen für ihren Erhalt ein und unterstützen grundsätzlich die Schaffung neuer Einrichtungen. Durch gezielte Angebote in der Jugendsozialarbeit werden strukturell benachteiligte Jugendliche gefördert, Ausgrenzung verhindert und individuelle Benachteiligungen ausgeglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass Orte, an denen Jugendliche lernen, ausgebaut werden und die Jugendlichen ihre Umgebung partizipativ mitgestalten können. Wir stellen uns gegen die Kürzungen und den Umbau von Infrastrukturangeboten, wie Jugendsozialarbeit oder Familienbildungsangebote. Die jeweiligen Hilfsangebote sind bereits jetzt prekär ausgestattet, worunter Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Verhältnissen am meisten leiden. 

Die Jugendzentren Potse und Drugstore gehören mit ihrem über 40-jährigen Bestehen zur Geschichte des Bezirks und der gesamten Stadt. Sie leisten antifaschistische Bildungsarbeit und unterstützen von Obdachlosigkeit bedrohte Jugendliche. Junge Menschen können sich dort zwanglos begegnen, diskutieren, lernen und gemeinsam kreativ werden. Jugendzentren fördern selbstverantwortliches Handeln und helfen, Vorurteile abzubauen bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen. 

Bis das Haus der Jugend fertig ist, kann der Drugstore in der Potsdamer Straße 140 verbleiben. Die Potse hat bis Ende 2026 einen Mietvertrag im ehemaligen Flughafengebäude in Tempelhof Auch für sie müssen geeignete Räume bis zum Umzug gefunden werden. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, diese Projekte zu erhalten, zu unterstützen und im Bezirk weiter auszubauen. Mit dem Haus der Jugend besteht eine Fortführung ihrer Projekte.

3.14. Familien unterstützen

Wir wollen den Regionalen Sozialdienst (RSD) stärken. Der Kinderschutz und der Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistungen im Rahmen des SGB VIII sind zentrale staatliche Aufgaben, die gewährleistet werden müssen. Die Kooperation mit freien Trägern im Rahmen des senatsgeförderten „Flexibudgets“ ist eine gute Möglichkeit, Familien zu stärken und ihnen dabei zu helfen, Ansprechpartner*innen außerhalb der Behörde zu finden.

Die Situation in den Jugendämtern ist unverändert schlecht. Der Regionale Sozialpädagogische Dienst (RSD) muss als zentraler Basisdienst personell so ausgestattet werden, dass Hilfesuchenden nicht an andere Stellen verwiesen werden. Die Mitarbeitenden müssen Entscheidungen treffen, die das Kindeswohl sicherstellen. Immer mehr Kinder und Jugendliche in akuten Krisensituationen benötigen sofortige Hilfe. Gleichzeitig fehlen Plätze für stationäre Kriseninterventionen, sodass häufig keine kontinuierliche Begleitung erfolgen kann. Währenddessen kämpft der RSD in Tempelhof-Schöneberg mit einem hohen Krankenstand und einer ausgeprägten Mitarbeiter*innenfluktuation. 

Die Arbeit des Jugendamts sollte zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen und präventiv Kinder, Jugendliche und Familien stärken. Dafür fordern wir umfassende verbesserte Rahmenbedingungen wie eine höhere Vergütung, eine effektivere Steuerung der Hilfe und eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung. Die Fallzahlen pro Mitarbeiter*in müssen berlinweit abgesenkt werden, unser Bezirk könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen. 

3.15. Starke Senior*innenrechte 

Als Stadt für die Menschen muss Berlin auch ein Zuhause für die fast eine Million Bewohner*innen sein, die älter als 60 Jahre sind. Selbstbestimmtes Altern in Würde ist für uns ein unveräußerliches Menschenrecht. Derzeit nimmt Altersarmut und somit auch die Gefahr von Wohnungsverlust in Deutschland und in Berlin stetig zu. In Berlin liegt die Quote der Bezieher*innen von Grundsicherung im Alter bei ca. 3-5%, davon mehrheitlich Frauen. Die Linke setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass das Rentensystem für alle zukunftssicher gemacht und eine gute Gesundheitsversorgung, unabhängig vom Einkommen, garantiert wird. Aber Alter ist mehr als Rente, Pflege und Kosten. Wir brauchen eine neue Kultur des Alterns und eine Aufwertung der Senior*innenpolitik. In der Bezirksverordnetenversammlung unterstützen wir in diesem Sinne die Anliegen der Senior*innen in unserem Bezirk. Wir wollen die rechtliche Stellung der Senior*innenvertretungen stärken und im Bezirk umsetzen. Dazu gehört ein Antrags- und Rederecht in der BVV, aber auch eine entsprechende Ausstattung mit den erforderlichen Ressourcen. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, setzen wir uns dafür ein, dass die Wahl der Senior*innenvertretungen gleichzeitig mit einer regulären Wahl stattfinden.

Wir wollen, dass das Altenhilfestrukturgesetz mit verbindlichen Leistungen ohne Abstriche im Bezirk endlich umgesetzt wird.

Senior*innen müssen sich sicher und selbstbestimmt in Tempelhof-Schöneberg bewegen können. Alltägliche Einrichtungen und Angebote, darunter gesundheitliche, soziale und kulturelle Infrastrukturen, müssen fußläufig erreichbar sein. Wir kämpfen gegen den Abbau von Nahversorgungsangeboten. Der ÖPNV muss Senior*innen verlässlich durch die Stadt bewegen. Mobile Fahrdienste, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen, wollen wir erhalten und entsprechend dem wachsenden Bedarf weiterentwickeln. Es darf keine Haltestellen im Bezirk ohne Überdachung und Sitzmöglichkeiten geben.

Generell muss der öffentliche Raum senior*innengerecht umgestaltet werden. Dazu gehören ausreichende und angemessene Sitzmöbel und mehr kostenlose und hygienische Toiletten.

Wir setzen uns für eine gute gesundheitliche Versorgung in der Häuslichkeit für pflegebedürftige Berliner*innen ein. Auch machen wir uns für den Ausbau von kommunalen Senior*innen-Wohnungen stark.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bezirksverwaltung für diejenigen Menschen ansprech- und erreichbar bleibt, die digitale Medien nicht nutzen können oder wollen. Gleichzeitig möchten wir mehr Angebote schaffen, um Senior*innen im Umgang mit digitalen Infrastrukturen zu befähigen.

4.1. Das Fundament für ein gutes Leben

Wir als Die Linke stehen klar für gleiche Bildungschancen für Alle. Jedes Kind hat das Recht auf schulische Bildung, unabhängig von seiner (sozialen) Herkunft. Geflüchtete Kinder sollen ab ihrer Ankunft in Berlin uneingeschränkten Zugang zu Schulbildung haben. Bildungsungleichheit kann aus dem Zusammenwirken vieler Diskriminierungsformen entstehen und Bildungsbiografien nachhaltig prägen. Deshalb müssen Maßnahmen im Bildungsbereich gezielt Mehrfachdiskriminierungen abbauen und Chancengerechtigkeit strukturell stärken.

Wir setzen auf frühkindliche Bildung mit Qualität. Kitas sind die erste Stufe unseres Bildungssystems. Um sie zu stärken, brauchen wir mehr Fachkräfte und einen besseren Personalschlüssel. Wir stellen uns gleichzeitig gegen Kürzungen und damit drohende Schließungen von Einrichtungen. Um Erzieher*innen zu entlasten, Familien in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen und um Chancengleichheit zu fördern, wollen wir mehr Sozialarbeiter*innen in Kitas einsetzen. Sie sind die Brücke zwischen der Kita, den Familien und externen Beratungsstellen und bieten so niedrigschwellige Unterstützung.

Die Kita muss ein Ort sein, an dem jedes Kind die gleichen Startchancen erhält. Daher setzen wir uns für gesundheitsfördernde Maßnahmen in den Bereichen Ernährung, Zahnprophylaxe, Bewegung und Motorik, psychische Gesundheit und Partizipation ein. Tägliches gemeinsames Zähneputzen, gesunde Frühstücks- oder eine Obstpause werden zur Gewohnheit und schaffen so die Voraussetzungen für einen gesunden Start ins Leben. Tägliche Bewegung wie Tanzen oder psychomotorische Übungen fördern die Koordination und Körperwahrnehmung. Gute Rahmenbedingungen im U3-Bereich sind ein wichtiges Fundament. 

Wir setzen uns für die Förderung familiärer Bildung (Elternkurse) und die Vernetzung der sozialen Beratung von Kitas in den Stadtteil hinein ein. Dabei legen wir den Schwerpunkt auf den Ausbau partizipativer und interkultureller Elternbildungsprogramme, wie z. B. die Projekte „Griffbereit“ und „Rucksack“ der RAA (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie), in Kitas, Schulen und Familienzentren. Sie knüpfen an den muttersprachlichen Kompetenzen der Eltern an und stärken die Erziehungspartnerschaft zwischen den Familien und den Pädagog*innen in der Begleitung der Entwicklung der Kinder. Bisher gibt es diese Projekte noch nicht in unserem Bezirk. Mehrsprachigkeit ist eine wertvolle Kompetenz und soll in Schulen und sonstigen bezirklichen Einrichtungen mehr Anerkennung erhalten und gefördert werden. 

Förderangebote müssen für alle Familien leicht zugänglich sein. Sprachliche Barrieren, bürokratische Hürden, Klassismus, Rassismus, Ableismus und fehlende Informationen dürfen nicht dazu führen, dass Unterstützungsangebote nicht in Anspruch genommen werden. Deshalb wollen wir Beratungs- und Unterstützungsstrukturen direkt in Kitas und Schulen verankern, mehrsprachig ausbauen und barrierearm gestalten.

4.2. Schule als Lern- und Lebensort

Bildungsungerechtigkeit muss abgebaut werden. Dafür braucht es Orte, die inspirieren und Sicherheit bieten. Wir fordern die Weiterentwicklung von Ganztagsschulen, denn durch mehr Zeit und eine multiprofessionelle Betreuung können Schüler*innen gezielt und gemäß ihrer Bedürfnisse gefördert werden. Besonders wichtig ist der Übergang von der Primar- in die Sekundarstufe sowie von „Willkommensklassen“ in Regelklassen. Wir setzen hierbei auf intensivierte pädagogische Begleitung, die Fortführung vertrauter Lernformen und auf stabile soziale Bezugsgruppen.

Gleichzeitig setzen wir uns im Bezirk verstärkt für den Auf- und Ausbau von Gemeinschaftsschulen ein, um längeres gemeinsames Lernen über Klassenstufen hinweg zu ermöglichen und soziale Ungleichheiten abzubauen.

In diesem Zusammenhang hinterfragen wir die Bedeutung von Noten und Hausaufgaben und setzen uns perspektivisch für alternative Formen der Leistungsbewertung sowie die Abschaffung von Schulnoten bis mindestens zur 9. Klasse ein.

4.3. Schulen personell verstärken

Multiprofessionelle Teams müssen strukturell gestärkt und fest an den Schulen verankert werden. Dazu gehören neben Lehrkräften auch Sozialpädagog*innen, Schulpsycholog*innen, Therapeut*innen sowie weitere pädagogische Fachkräfte, die gemeinsam Verantwortung für Bildung, Förderung, Schutz und Teilhabe übernehmen.

Jede Schule braucht feste Schulpsycholog*innen vor Ort, die kontinuierlich mit Schüler*innen, Familien und Kollegien arbeiten können, anstatt mehrere Standorte parallel betreuen zu müssen. Unser Ziel ist es, Kinder möglichst von Beginn an in Regelklassen zu integrieren und ihnen parallel gezielte Sprachförderung außerhalb des Regelunterrichts anzubieten. Separate Schulformate dürfen nicht zu langfristiger Ausgrenzung führen.

Für den Regelunterricht fordern wir deswegen zusätzliche pädagogische Unterstützung durch weitere Pädagog*innen und Fachkräfte, die die Lehrer*innen im Unterricht entlasten und eine individuelle Förderung im Klassenverband ermöglichen.

4.4. Soziale und gesellschaftliche Kompetenz fördern

Schulen sollen Orte echter Emanzipation sein, an denen junge Menschen nicht von der Logik reiner Profitmaximierung und Konkurrenz bestimmt werden, sondern ihren Schulalltag selbstbestimmt mitgestalten können. Bildung soll Schüler*innen dazu befähigen, sich mit unserer Gesellschaft kritisch auseinanderzusetzen und sie solidarisch zu verändern. Die Lehrkräfte wollen wir in diesem Sinne darin bestärken, emanzipatorische und partizipative pädagogische Konzepte anzuwenden. Auch in der Schule gilt für uns: Jede*r nach seinen Fähigkeiten, jede*m nach seinen Bedürfnissen. Schüler*innen brauchen auch in der Schule Rückzugsorte und selbstorganisierte Räume, in denen sie sich begegnen, ausprobieren und ihren Schulalltag mitgestalten können, ohne bewertet oder benotet zu werden. Solche Orte wollen wir fördern und stärken.

Soziales Lernen, Empathie und demokratisches Miteinander müssen verbindlich im Schulalltag jeder Schule verankert werden. Wir fordern daher die Verankerung gezielter sozialer Programme im Stundenplan, damit Kinder und Jugendliche in ihrer emotionalen, sozialen und demokratischen Entwicklung gestärkt werden. Kitas und Schulen müssen außerdem dazu befähigt werden, Gewalt in all ihren Formen präventiv entgegenzuwirken. Insbesondere geschlechtsspezifische Gewalt – etwa gegen Frauen und Mädchen – ist ein drängendes Problem, das konsequente pädagogische Antworten erfordert.

Kooperationen mit Sportvereinen, Musikschulen, Kulturinitiativen und weiteren außerschulischen Partnern sollen systematisch ausgebaut werden, um vielfältige Bildungsangebote zu schaffen und gleichzeitig das schulische Personal zu entlasten.

4.5. Schulsozialarbeit ausbauen, Gesundheit priorisieren

Wir wollen die passende Förderung für alle Schüler*innen ermöglichen und setzen dafür auf den Ausbau von Schulsozialarbeit. Bereits vollzogene Kürzungen bei der bezirklichen Schulsozialarbeit müssen zurückgenommen werden. Fort- und Weiterbildungen wollen wir bedarfsgerecht finanzieren, um Fachkräfte bei ihrer alltäglichen Arbeit zu unterstützen.

Schulsozialarbeit muss nicht nur ausgebaut, sondern auch zeitlich deutlich aufgestockt werden, um den tatsächlichen Bedarfen an den Schulen gerecht zu werden. Fördermöglichkeiten müssen auch in Schulen niedrigschwellig, unbürokratisch und direkt erreichbar sein. Gerade Familien, deren Zugänge durch Sprache, Behördenwege, Diskriminierungserfahrungen, Klassismus oder andere Hürden erschwert werden, dürfen nicht übersehen werden. Unterstützung soll möglichst direkt über die Schule erreichbar und dort praktisch umsetzbar sein.

Dabei müssen insbesondere Fort- und Weiterbildungen zu diskriminierungssensiblem und -kritischem Unterrichten verbindlich und bedarfsgerecht finanziert werden – nicht nur für Lehrkräfte, sondern auch für pädagogische Mitarbeiter*innen und Schulleitungen.

Therapeutische Angebote wie Ergotherapie und Kunsttherapie sollen an Schulen ermöglicht, gezielt gestärkt und durch entsprechende Gelder und Ressourcen abgesichert werden.

Wir setzen uns für ein kostenloses und gesundes Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen ein – von der Kita über die Grundschule bis zur weiterführenden Schule. Gute Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein.

4.6. Unabhängige Beschwerdestellen und Antidiskriminierungskonzepte

Wir setzen uns dafür ein, dass in Kitas und Schulen unabhängige Beschwerdestellen für Diskriminierung (siehe Kapitel 5.5.) eingerichtet werden. Diese müssen für alle zugänglich sein – für Schüler*innen, Eltern, pädagogisches Personal und für externe Fachkräfte. Beschwerden müssen ernst genommen, vertraulich behandelt und niedrigschwellig möglich sein – auch mehrsprachig und barrierefrei.

Über ihre beratende Funktion hinaus müssen die Beschwerdestellen auch die Möglichkeit haben, konkrete Maßnahmen anzustoßen und deren Umsetzung zu begleiten. Ziel ist es, Diskriminierungen nicht nur sichtbar zu machen, sondern strukturell abzubauen und Betroffene wirksam zu schützen.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass jede Kita und jede Schule ein eigenes, standortspezifisches Antidiskriminierungskonzept entwirft und kontinuierlich weiterentwickelt. Dieses muss die jeweiligen Bedarfe der Einrichtung berücksichtigen und konkrete Maßnahmen zur Prävention, Sensibilisierung und Intervention enthalten.

Antidiskriminierung muss als verbindlicher Bestandteil der pädagogischen Arbeit verankert werden – durch regelmäßige Fortbildungen, klare Handlungsleitfäden und eine aktive Einbindung der gesamten Schulgemeinschaft.

4.7. Schulgebäude pflegen und sanieren

In unserem Bezirk sind viele Schulen in einem marodem Zustand. Um Abhilfe zu schaffen, muss zunächst Transparenz bezüglich laufender Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen hergestellt werden. Die vielen Baumaßnahmen, die teilweise durch Umzüge und „Drehscheibenschulen“, gegenseitige Abhängigkeiten haben, müssen verfolgbar und frühzeitiges Gegensteuern bei Verzögerungen muss möglich sein.

Der Gesundheitsschutz von Schüler*innen und Beschäftigten muss stärker in den Fokus rücken. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zum Lärmschutz, eine gute Raumakustik, gesunde Luftqualität, ergonomische und gesundheitsförderliche Sitz- und Arbeitsmöbel, ausreichende Rückzugsräume sowie insgesamt lern- und arbeitsförderliche Bedingungen in Schulgebäuden.

Wir setzen uns für die Rekommunalisierung der Schulreinigung ein und fordern die Bereitstellung finanzieller Mittel vom Land, um faire Arbeitsbedingungen und einen sauberen Lernraum zu garantieren. 

4.8. Gründer*innen unterstützen, Fachkräfte ausbilden 

Gründer*innen treten häufig zum ersten Mal in ihrem Leben als Arbeitgeber*innen in Erscheinung. Wir fordern ein niedrigschwelliges und nützliches Angebot unter Federführung der bezirklichen Beauftragten für Gute Arbeit, das sich gezielt an Gründer*innen richtet und rechtliche sowie kulturelle Ansätze des Personalmanagements unter Gesichtspunkten guter Arbeit vermittelt.

Berlin fehlt ein Ausbildungszentrum für elektrotechnische Ausbildungsberufe. Wir werden prüfen, ob mithilfe von Fördermitteln der EU und des Bundes die Ansiedlung eines Ausbildungszentrums im Bezirk unterstützt werden kann. So können wir dieWirtschaftscluster Elektromobilität und Green Energy stärken und unseren Bezirk noch attraktiver für Fachkräfte machen.

4.9. Kultur darf keine Kann-Leistung sein 

Der Kulturbereich ist aktuell besonders stark von Mittelkürzungen betroffen. Das betrifft nicht nur kleine Theater, freischaffende Künstler*innen und Ateliergemeinschaften, die um ihre Existenz bangen. Knapp bemessen sind auch die Mittel für die bezirkliche Musikschule, die Jugendkunstschule, die Volkshochschule und die Bezirksbibliotheken. Der Bezirk muss aber ein ausreichendes Angebot aufrechterhalten, denn die genannten Institutionen haben einen Bildungsauftrag.

Die Linke wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Streichung der Mittel nicht das Kulturangebot im Bezirk zerstört. Wir werden eine ausreichende Finanzierung der Musikschule absichern. In jedem Ortsteil muss es ein umfassendes Musikangebot geben. Dafür wollen wir für ausreichend fest angestelltes Personal mit Tarifverträgen sorgen. Die Begrenzung von ermäßigten Tarifen für einkommensschwache Familien wollen wir abschaffen. Auch Menschen mit kleinem Einkommen haben ein Recht auf kulturelle Teilhabe – das gilt natürlich auch für Kinder und Jugendliche. Die Kooperationen mit Kitas und Schulen werden wir deswegen aufrechterhalten.

Wir wollen die Jugendkunstschule als dauerhaftes Angebot etablieren. Die Angebote der Jugendkunstschule und des Kulturhauses Schöneberg werden wir finanziell absichern und auf eine langfristige Fördergrundlage stellen, damit sie weiter bestehen können. Wir brauchen fest angestelltes Lehrpersonal in ausreichender Zahl. Die Preise müssen auch für Kinder aus einkommensschwachen Familien bezahlbar gehalten werden.

4.10. Öffentliche Bibliotheken gehören zur Daseinsvorsorge

Die Linke will die Bibliotheken im Bezirk nutzer*innenfreundlich erhalten. Bibliotheken sind Orte, dieMenschen aller Altersgruppen und sozialer Herkunft offenstehen. Ihre niedrigschwelligen Angebote des Lernens, der Kultur und der Begegnung sind durch kommerzielle Angebote nicht zu ersetzen. 

Wir wollen auch Zusatzangebote wie die Ausleihe von Gebrauchsgegenständen und Werkzeugen oder Computernutzung für Menschen ohne eigenen Internet-Zugriff ausbauen. Verabredungen für Arbeitsgruppen, Lesungen und Ähnliches sind weitere Bedürfnisse, die immer mehr nachgefragt und umgesetzt werden. Auch dafür wollen wir die Bibliotheken ausreichend ausstatten.

Die Bibliotheken im Bezirk haben werden von vielen Menschen genutzt, und wir wollen, dass dies so bleibt. Für die eigenständige Selbstausleihe werden wir deswegen Öffnungszeiten am Wochenende ermöglichen.

Für die geschlossene Gertrud-Kolmar-Bibliothek gibt es leider noch keinen neuen Standort im Schöneberger Norden. Erfreulich ist jedoch, dass die Thomas-Dehler-Bibliothek erhalten und weitergeführt werden kann, wenn auch nur mit ehrenamtlichem Personal. Dafür hat sich Die Linke immer eingesetzt. Es muss darüber hinaus aber auch einen weiteren Aufwuchs an bezahltem Personal geben.

Auf Landesebene setzen wir uns für ein Bibliotheksgesetz ein, wie es seit Jahren von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ gefordert wird. Dies würde eine ausreichende Finanzierung und die Abschaffung der Kosten-Leistungsrechnung bedeuten, die die Qualität der angebotenen Bibliotheksleistungen ohnehin nicht abbilden kann.

Wir fordern, dass endlich der schon lange anstehende Neubau der Bezirkszentralbibliothek in Tempelhof umgesetzt wird. Von Senatsseite ist der Bau bisher verzögert worden.

4.11. Sportangebote verbessern, Ehrenamtliche unterstützen

Sport hält gesund, stiftet Gemeinschaft und schafft Chancen. In Tempelhof-Schöneberg gibt es jedoch eine deutliche Unterversorgung an Sportflächen und Wasserzeiten.

Wir fordern die Sicherung des Sporthaushalts, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, Teilhabe und Transparenz. Wir wollen den Breitensport fördern, statt Milliarden in Großprojekten zu versenken. Deswegen unterstützen wir auch im Bezirk das NOlympia-Bündnis. Sportanlagen müssen unter verbindlicher Einbeziehung der Vereine mit verlässlichen Ausweichkonzepten wie Interimsflächen, Übergangshallen und Kooperationen für Schul-, Freizeit- und Vereinssport gesichert werden. 

Wir wollen das Ehrenamt stärken. Das Bezirksamt muss eng und respektvoll mit dem Ehrenamt, mit Vereinen und mit Verbänden zusammenarbeiten, verlässliche Fristen sowie Feedback-Schleifen schaffen. Wir werden eine „Initiative Vereinssport“ schaffen, in der das Bezirksamt Sozialarbeit, Schulen, Gesundheitsdienst und Vereine koordiniert. Damit wollen wir auch die Teilhabe besonders benachteiligter Gruppen erhöhen.

Wir wollen, dass bei Neubauprojekten und bei der Errichtung neuer Quartiere konsequent zusätzliche Sportflächen mitgeplant und geschaffen werden. Wohnortnahe und barrierefrei zugängliche Sportflächen, gedeckt und ungedeckt, für kurze Wege im Kiez verbessern die Rahmenbedingungen für Alltagsbewegung. Es bedarf außerdem verkehrspolitischer Verbesserungen: Sichere Rad- und Fußwege fördern das Radfahren, das Laufen und das sichere Spazieren.

Schwimmflächen müssen, in Kooperation mit der Landesebene, aus- und neu gebaut werden. Die Menschen brauchen moderne Schwimmhallen u. a. am Ankogelweg in Mariendorf und an der Neuen Mitte Tempelhof, die den Bedarfen des Rettungs-, Schul-, öffentlichen und Vereinsschwimmens entsprechen.

Wir wollen mehr bedarfsgerechte Flächen für Rollsport, Skate, Calisthenics, Streetball und ähnliche Aktivitäten. Die Bewegungskoordination in der Bezirkspolitik wollen wir erhalten und die Informationen über Sportfördermöglichkeiten verbessern.

Wir setzen uns für Programme und Öffentlichkeitsarbeit ein, um Mädchen und Frauen mit geschützten Angeboten, Vorbildern und besserer Trainerinnen-Qualifizierung gezielt zu fördern. Wir fordern die Stärkung von queeren Sportvereinen sowie verbindliche Inklusions- Teilhabekonzepte, damit die strukturelle Diskriminierung von Sportler*innen mit Behinderung endlich der Vergangenheit angehört. Wir setzen uns für Programme ein, bei dem sich Vereine im Bereich Antidiskriminierung (siehe Kapitel 5.5.) fortbilden und zertifizieren lassen können.

Vereine sollen darin gestärkt werden, Gewaltprävention, Antidiskriminierung und Konfliktmediation für Sportler*innen und Fans anzubieten. Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die die Teilnahme aller Menschen an sportlichen Aktivitäten fördern. Sport soll und muss zur Inklusion beitragen und braucht dazu entsprechende bauliche Bedingungen.

Gleiche Rechte, sichere Räume und echte Teilhabe sind unser Maßstab. Wir stärken Schutz, Sichtbarkeit und Mitsprache von marginalisierten und von Diskriminierung betroffenen Menschen. Wir wollen ein sicherer und lebenswerter Bezirk für FLINTA* (= Frauen, Lesben, Intergeschlechtliche, Nichtbinäre, Transgeschlechtliche, Agender und weitere geschlechtliche Identitäten), queere Menschen, Menschen mit Behinderungen, zugewanderte Personen und all jene sein, die nicht zur weißen Mehrheitsgesellschaft gehören. 

Dabei verstehen wir Diskriminierung intersektional. Lebensrealitäten unterscheiden sich je nach Überschneidung von Geschlecht, sexueller Identität, Herkunft, Behinderung, Alter, Religion, sozialer Lage und weiteren Merkmalen. Deshalb müssen politische Maßnahmen diese Mehrfachdiskriminierungen gezielt adressieren.

5.1. Für ein queer-feministisches Tempelhof-Schöneberg

Die Linke Tempelhof-Schöneberg arbeitet auf einen Bezirk hin, in dem FLINTA* jeden Alters gut und sicher leben können. Gewaltprävention und Schutzangebote müssen intersektional gedacht werden. Insbesondere Frauen mit Behinderung, migrantische Frauen, queere Frauen sowie Frauen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus benötigen passgenaue und barrierearme Unterstützungsangebote. Dazu gehören auch niedrigschwellige Zugänge (Übersetzung und Sprachmittlung) und Dolmetschmöglichkeiten.

Wir werden vor diesem Hintergrund Schutz- und Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen ausbauen und die Präventionsketten verbessern. Gewalträume müssen reflektiert und hinterfragt werden. Für tatsächliche Sicherheit statt der Polizei fordern wir soziale Nachtcafés nach dem Vorbild des nicht mehr existierenden Café „Julia“ in der Frobenstraße. Diese sollen Betroffenen Schutz und einen Ort zum Durchatmen bieten. Außerdem dienen sie als nicht-kommerzielle Gemeinschaftsräume.

In bezirklichen Einrichtungen (Rathäuser, Schulen, Sporthallen, Jugendclubs etc.) sollen gut sichtbar kostenlose Menstruationsartikel und Angebote für Frauen und Mädchen zur Verfügung stehen. Dies ist eine Frage des Respekts.

Gegen sexualisierte Gewalt und weitere Diskriminierungsformen wollen wir Awareness-Strukturen bezirksweit ausbauen, die in solchen Fällen Unterstützung bieten. Dazu gehören Awareness-Konzepte für den Bezirk und Awareness-Beauftragte. Auch sollen Einrichtungen für diese sensibilisiert sein. Auf Bezirksveranstaltungen wollen wir Awareness-Konzepte stärker verankern. 

Außerdem setzen wir uns für weitere feministische Veranstaltungen beim Frauen*märz in Tempelhof-Schöneberg ein. Wir wollen das Angebot ausbauen und sichtbarer machen.

Aktuell ist der Nollendorfkiez der einzige Regenbogenkiez im Bezirk; wir wollen ganz Tempelhof-Schöneberg zu einem Regenbogenbezirk machen undfordern deshalb die Sicherung und den Ausbau queerer Treffpunkte sowie Kultur- und Beratungsorte. Besondere Aufmerksamkeit gilt queeren Menschen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung. Wir stärken mehrsprachige, kultursensible (Beratungs-)Angebote und fördern Kooperationen mit migrantischen Selbstorganisationen. Für queere Geflüchtete fordern wir besondere Schutzkonzepte. Dazu gehören sichere Unterbringungsmöglichkeiten, spezialisierte Beratungsstellen sowie geschultes Personal in Unterkünften, das für derenihre spezifischen Bedarfe sensibilisiert ist.

Regenbogenfamilien und Regenbogen-Zentren müssen gestärkt, Aufklärung ausgebaut und diskriminierungsfreie Strukturen in der Kita, Schule und Jugendhilfe und im Alltag geschaffen werden. Deswegen fordern wir u. a. Fortbildungen für Kitas, Familienzentren und Schulkollegien zu Trans*- und Inter*-Themen, Coming-out und dem Umgang mit Diskriminierung und Anfeindungen. Wir setzen uns außerdem für den Ausbau von Schul-AGs, Pride-Workshops und Kooperationen mit queeren Sportangeboten ein. 

Wir stellen uns gegen die Kürzungspolitik und machen uns dafür stark, dass queere Jugendarbeit Räume, Arbeitsstellen und finanzielle Unterstützung erhält. Die Gesundheit von jungen TIN* (trans/inter/nicht-binären)-Personen ist uns ein besonderes Anliegen. Queere Jugendzentren brauchen finanzielle Mittel, um gender-affirming Produkte wie Binder, Tape, Tucking Pants etc. kaufen zu können, die sie an junge TIN*-Personen verteilen. Auch genderaffirmierende Maßnahmen wie Stimmtrainings wollen wir fördern.

Wir setzen uns für dringend benötigte zusätzliche Wohnplätze – sowohl in privaten und öffentlich getragenen Einrichtungen als auch bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften – für queere Jugendliche und junge Erwachsene und eine entsprechende Vermietungspraxis ein.

Wir setzen das Programm „Queere Topographien“ um und fordern neue bzw. erweiterte Gedenktafeln, Bezüge zu Stolpersteinen sowie queere Personen als Namensgeber*innen für Straßen. Menschenfeindlichen Schmierereien müssen unmittelbar entfernt werden, Dokumentationsstellen wie das Berliner Register sind zu unterstützen und zu stärken.

Die Verwaltung muss trans- und intersensibel werden, von Formularen und Anreden über Schulungen bis hin zu Lots*innen-Pfaden für Rechts- und Sozialfragen.

Wir wollen ein Netzwerk von queerfreundlichen und diskriminierungssensiblen Arztpraxen und Therapeut*innenplätze aufbauen, gezielt stärken und bekannt machen, Damit queere Menschen die medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen und auf die sie ein Recht haben. Dabei müssen insbesondere sprachliche Barrieren und Diskriminierungserfahrungen von queeren Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrung berücksichtigt werden.

5.2. Für uneingeschränkte Teilhabe

Unser Bezirk muss allen Menschen offenstehen, niemand darf ausgeschlossen werden. Inklusion bedeutet für uns, Vielfalt in all ihren Dimensionen anzuerkennen. Auch queere Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderung müssen stärker sichtbar gemacht und in Angeboten berücksichtigt werden. Maßnahmen zur Inklusion müssen Mehrfachdiskriminierung systematisch einbeziehen und abbauen.

Die Linke Tempelhof-Schöneberg setzt sich dafür ein, dass die*der Inklusionsbeauftragte bei allen Bauprojekten und Maßnahmen verbindlich einbezogen wird, um Bedarfe zu klären und die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Wir fordern einen Stufenplan für bauliche, digitale und kommunikative Barrierefreiheit, inklusive Leichter Sprache, Gebärdensprachdolmetschen und taktiler Leitsysteme.

Das Rathaus und alle öffentlichen Gebäude müssen endlich barrierefrei werden. Wir wollen barrierefreie Kreuzungen und Querungen inklusive abgesenkter Bordsteine und fordern eine Monitoring- und Meldestelle für die Bedarfe behinderter Menschen. Aufzüge und Barrierefreiheit bis in die Privatbereiche hinein sind bei Sanierung und Neubau grundsätzlich mit einzuplanen. Wir bauen Inklusion in Schulen aus und schaffen Räume für multiprofessionelle Teams. Antragsverfahren beim Bezirksamt müssen rechtsgemäß vereinfacht bereitgestellt werden, etwa in der Eingliederungshilfe und bei Nachteilsausgleichen, mit einheitlichen, gut verständlichen Unterlagen in Leichter Sprache.

Wir verankern Inklusion als Querschnitt in der Kultur- und Freizeitförderung. Informationen müssen durch Leichte Sprache, hohe Kontraste und ein adäquates Webdesign barrierearm bereitgestellt werden.

Die Ergebnisse des jährlichen bezirksweiten Inklusionsberichts müssen zur Grundlage einer inklusiveren politischen Praxis werden. Beiräte sind konsequent einzubinden und wir fordern ein öffentliches Beschluss-Controlling.

Für uns sind dies nicht nur Ideale, sondern auch Richtlinien, nach denen wir unsere Politik gestalten. Wir setzen uns deswegen nicht nur für einen monatlichen Tagungsturnus des Ausschusses „Frauen, Queer & Inklusion“ ein, sondern fordern auch queer-feministische Plena und Awareness-Strukturen im Bezirksparlament.

5.3. Ein sicheres und gutes Ankommen

Wir möchten Menschen in unserem Bezirk willkommen heißen und ihnen ein sicheres und gutes Ankommen ermöglichen. Wir wollen soziale, politische und gesellschaftliche Teilhabe für alle hier lebenden Menschen erreichen und jede Form von Diskriminierung aktiv und entschieden bekämpfen.

Wir werden uns für die vollständige und dauerhafte Finanzierung von Sprachkursen auf allen Niveaus einsetzen. Der Fokus der Sprachkurse muss auf Sprachbildung liegen und nicht bloß auf eine schnelle Arbeitsmarktintegration. Staatliche Angebote und ehrenamtliches Engagement für Sprachbildung wollen wir durch Finanzierung, Fortbildungen, kostenlose Lernmaterialien sowie geeignete Räume unterstützen.

5.4. Gleichberechtigung durchsetzen, Repräsentanz erhöhen

Zugewanderte Personen müssen gleichberechtigt sein. Wir fordern das aktive und passive Wahlrecht für alle Menschen, die im Bezirk leben, um politische und demokratische Partizipation zu ermöglichen.

Die Einbürgerung wird zentral organisiert und von den Bezirken durchgeführt. Der Bezirk soll Informationsveranstaltungen zu Einbürgerungsverfahren organisieren und auch weiterhin Einbürgerungsfeiern veranstalten.

Wir möchten, dass die Bevölkerung unseres Bezirks in ihrer ganzen Vielfalt in der Bezirksverordnetenversammlung, in bezirklichen Verwaltungsstrukturen repräsentiert und sichtbar ist. Im Sinne des Berliner Partizipationsgesetzes verfolgen auch wir das Ziel, die Teilhabe und Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte zu erhöhen und werden auf Bezirksebene eine Einstellungsquote für Verwaltungsstellen einführen. Diversitätsmerkmale sollen sowohl bei der Stellenausschreibung als auch bei der Bewerber*innenauswahl berücksichtigt werden.

Wir fordern mehr Räume für gemeinnützige, kulturelle Vereine und selbstorganisierte Gruppen im Bezirk. Positive Beispiele wie das Interkulturelle Haus sollen erweitert werden, um mehr Partizipationsmöglichkeiten anzubieten. Mehr Räume müssen vertraglich nutzbar gemacht werden.

Wir setzen uns für eine verlässliche, angemessene und mittel- bis langfristige Förderung von Demokratieförderprojekten, wie durch den Integrationsfonds, sowie den Abbau administrativer Hürden ein. Die Förderberatung im Bezirk soll erhalten, ausgebaut und mehrsprachig angeboten werden.

5.5. Wir dulden keine Diskriminierung

Auch auf Bezirksebene fordern wir eine unabhängige Ombudsstelle gegen Diskriminierung und für Partizipation. Die Stelle soll mit Presserecht und Initiativrecht ausgestattet sein.

Die Registerstellen, die Diskriminierung dokumentieren, müssen finanziell ausreichend ausgestattet sein. Die jährlichen Berichte müssen zu politischer Wirkung und konsequentem politischen Handeln führen. Die Reichweite der Registerstellen muss durch mehrsprachige Außendarstellung und zielgruppenadäquate Veranstaltungsformate erhöht werden.

Wir fordern eine Ombudsstelle im Jobcenter zur Meldung diskriminierender Vorfälle und verpflichtende Schulungen gegen Diskriminierung, intersektionale Mehrfachdiskriminierung und für Kultursensibilität für das Personal der Bezirksämter und bezirklichen Verwaltungsstrukturen. 

Wir setzen uns für Konzepte, Schulungen und ggf. Strafverfolgung ein, um Hass und Menschenfeindlichkeit im Netz und im Alltag gezielt entgegenzutreten.

5.6. Selbstbestimmt leben und Perspektiven schaffen

Wir wollen kostenlose, unabhängige und leicht zugängliche Beratungsangebote für zugewanderte Menschen ausbauen. Diese sollen Beratungsangebote zum Chancen-Aufenthaltsrecht, zum humanitären Bleiberecht, zu Asylverfahren sowie zum Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Gesundheit umfassen. Darüber hinaus fordern wir herkunftslandspezifische Beratungsangebote geben. Die Angebote psychosozialer Zentren müssen gestärkt und perspektivisch regelfinanziert werden.

Geflüchtete Menschen dürfen nicht in Massenunterkünften untergebracht werden. Sie müssen Zugang zu dezentralen Wohnungen haben, die menschenrechtliche Standards wahren. Der Bezirk soll Grundstücke oder Immobilien temporär und langfristig zur Verfügung stellen. Dafür kämpfen wir für eine konsequente Verfolgung von Mietwucher, Leerstand und Zweckentfremdung (siehe Kapitel 1.2). Der Bezirk soll mit dem Land kooperieren, um mithilfe eines Solidaritätsfonds landeseigenen und genossenschaftlichen Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Die Wohnsitzauflage wollen wir abschaffen.

Insbesondere bedarf es geeigneter Wohnungen und Betreuung für besonders schutzbedürftige Menschen (LGBTQ+, unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern). Angebote für Bildung, Sozial- und Kinderbetreuung und Gewaltschutz werden wir verpflichtend mit Organisationen und Sozialverbänden entwickeln und fördern. Qualitätsstandards stellen wir durch transparente Kontroll- und Reportingverfahren sicher. Wir wollen darüber hinaus eine Bezirksbeschwerdestelle für Vorfälle einrichten.

Die „Ausführungsvorschriften Wohnen“ (AV-Wohnen) sind so zu ändern, dass Menschen auch dann eine Wohnung mieten können, wenn die Miete geringer ausfällt als die Unterbringungskosten in einer Gemeinschaftsunterkunft. 

Der Bezirk soll für die Möglichkeit der anonymisierten Wohnungsbewerbung sensibilisieren, um Diskriminierungen aufgrund biographischer Daten auszuschließen.

5.7. Vielfalt und Kultur stärken

Unser Bezirk bietet beeindruckende und vielfältige Kulturformate wie das jährliche „Cross Kultur Festival“, das Projekt „Vielfalt der Erinnerungen“ oder „Heimat Berlin – Migrationsgeschichte für Kinder“. Kürzungen in diesem Bereich lehnen wir ab; stattdessen wollen wir die bestehenden Angebote ausbauen und verstärkt auch im Süden des Bezirks erlebbar machen. Mehrsprachigkeit soll bei kulturellen Angeboten verstärkt sichtbar sein.

Wir fordern weiterhin antirassistische Umbenennungen und eine dekoloniale Erinnerungspolitik im Stadtbild und wollen Straßen, Plätze oder öffentliche Gebäude nach herausragenden migrantisierten Persönlichkeiten benennen.

Wir treten gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Wir dulden keinen Hass, keine Hetze und keine Ausgrenzung. Wir stehen fest an der Seite von demokratischen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereinen, Projekten und Bündnissen.

Die Linke versteht sich als antifaschistische Organisation und arbeitet im Bezirk eng mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA bzw. VVN-VdA), der Meldestelle Berliner Register und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus zusammen. Wir unterstützen das bezirkliche Bündnis gegen Antisemitismus. Wir beteiligen uns an Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus. Wir schließen jede politische Kooperation mit rechtsextremen Parteien kategorisch aus. Die Stärkung rechtsextremer Parteien schadet einer demokratischen, pluralen und solidarischen Gesellschaft.

Das Amt der*des bezirklichen Beauftragten gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus werden wir personell verstärken, damit Beratungsangebote im Falle antisemitischer, rassistischer, muslimfeindlicher, queerfeindlicher oder anderweitig menschenfeindlicher Übergriffe ausgebaut werden können.

Wir fordern, dass sich der Bezirk im zivilgesellschaftlichen Netzwerk für Demokratie und Courage engagiert.

6.1. Emanzipatorische Gedenkkultur im Bezirk bleibt wichtig

Das Gedenken an antikoloniale, antifaschistische, demokratische und emanzipatorische Handlungen von Einzelpersonen und Bewegungen ist für Die Linke ein wichtiger Bestandteil des Geschichtsbewusstseins, der Erinnerungskultur und der heutigen politischen Arbeit. Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern sind in der Vergangenheit in harten politischen Kämpfen unter großen Opfern errungen worden und müssen immer wieder verteidigt werden. 

Demokratische Strukturen auszubauen und weiterzuentwickeln ist eine Forderung an uns alle. Die Linke ehrt – gerade auch vor dem Erfahrungshintergrund des Nationalsozialismus – die vielen mutigen Menschen, die aufgrund ihres unermüdlichen Einsatzes für die Menschlichkeit ermordet wurden. Wir wollen aus der Geschichte lernen und mahnen gleichzeitig: „Wehret den Anfängen“.

Unser Bezirk schaut auf eine lange Tradition demokratischer Erinnerungs- und Gedenkkultur zurück. Diese aufrechtzuerhalten und zu pflegen ist unser Anliegen und unsere Aufgabe. Wir lehnen es daher strikt ab, Erinnerungs- und Gedenkkultur von der jeweiligen Haushaltslage bestimmen zu lassen.

Es ist weiterhin überfällig, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus dauerhafter gesetzlicher Feiertag wird. Wir fordern, dass die Bezirksverordnetenversammlung jährlich eine entsprechende Veranstaltung ausrichtet.

Die Linke unterstützt weiterhin das seit 2012 andauernde kontinuierliche bürgerschaftliche Engagement für einen Lern- und Gedenkort Annedore und Julius Leber auf dem Gelände der ehemaligen Kohlenhandlung Leber in der Torgauer Straße.

Viele mit dem Bezirk verbundene Menschen, insbesondere aus dem Widerstand, harren noch der Anerkennung für ihr Engagement, ihre Opferbereitschaft und ihr erlittenes Leid. Wir befürworten die Förderung ihres Andenkens durch eine entsprechende (Um-)Benennung von Straßen, Plätzen und öffentlichen Orten. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, der Kommunistin Charlotte Uhrig, die von 1935 bis 1943 bei der Daimler-Benz AG in Marienfelde arbeitete, dort in einer betrieblichen Widerstandszelle mitwirkte und zwischen 1945 und 1947 als Hauptsachbearbeiterin und Leiterin des Frauenausschusses beim Bezirksamt Berlin-Schöneberg tätig war, ein würdiges Gedenken zu bereiten. Die Linke begrüßt es, dass das Bezirksmuseum die 1936 erfolgte Straßenbenennung nach „Fliegerhelden“ in der Gartenstadt Tempelhof in einer Ausstellung problematisiert hat. Wir setzen uns für einen kooperativen Lern- und Entwicklungsprozess mit Anwohner*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forschungseinrichtungen ein, aus dem heraus Vorschläge für die Umbenennung militaristischer Straßennamen entstehen. Die 1946 geplante, damals aber nicht vollzogene Straßenumbenennung nach pazifistischen Schriftstellerinnen und Schriftstellern war hierfür ein wichtiger Impuls.

Wir setzen uns dafür ein, dass die begonnene Aufarbeitung der Kolonialgeschichte in unserem Bezirk fortgeführt wird und antirassistische Aspekte in der bezirklichen Gedenkkultur partizipativ gestaltet und gestärkt werden.

Die Linke fordert, an die Verfolgung und Ermordung queerer Menschen im Nationalsozialismus in Form von Gedenktafeln, Stolpersteinen und Straßennamen zu erinnern und die im Bezirk ansässigen Museen und Bildungsorte (z. B. Schwules Museum Berlin, BerlinHistory) daran zu beteiligen. Dabei sollen auch diejenigen Menschen gewürdigt werden, die während des Nationalsozialismus als „Asoziale“ verfolgt und ermordet wurden.

6.2. Internationale Verständigung stärken 

Durch den Einsatz vieler engagierter Bürger*innen ist in den letzten Jahrzehnten ein breites Netzwerk vertrauensvoller Beziehungen zu Städten im In- und Ausland entstanden. Unser Bezirk unterhält 14 städtepartnerschaftliche Beziehungen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten bestehen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag auf vielfältigen gesellschaftspolitischen Ebenen. Wir unterstützen die Städtepartnerschaften und möchten die gewachsenen Beziehungen intensivieren. Städtepartnerschaftlicher Beziehungen sind Orte des Lernens, an denen unter anderem ein gemeinsames Gedenken an die Opfer des Naziterrors und Workshops zur Geschichte stattfinden sollen.

Die Linke setzt sich für einen stärkeren internationalen Austausch von Schulklassen und Ehrenamtlichen ein. So können sie voneinander lernen und gegenseitiges Verstehen und Vertrauen aufbauen und stärken. Der Austausch bietet die Möglichkeit des interkulturellen Kompetenzgewinns.

6.3. Die Linke als Partei für Frieden auch vor Ort

Die Linke ist die einzige Partei, die sich parlamentarisch und außerparlamentarisch für eine konsequente Friedenspolitik einsetzt. Wir verstehen uns als Teil der Berliner Friedensbewegung und verurteilen die extreme Aufrüstung im Land, um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Wir lehnen Waffenlieferungen, insbesonders in Kriegs- und Krisengebiete, ab. Wir verurteilen die derzeitige Aufrüstungspolitik, die auf Kosten dringend benötigter sozialer Infrastruktur, kostengünstigen Wohnungsbaus, besserer Gesundheitsversorgung, funktionierender Bildungseinrichtungen Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie NATO-Manöver ab und werden uns der Ansiedlung von Rüstungskonzernen im Bezirk entschieden entgegenstellen.

Wir wollen keine Werbung für den Soldat*innen-Beruf an Schulen, auf Messen, Jobbörsen oder öffentlichen Festen. Plakatwerbung für die Bundeswehr in der Nähe von Grund- und Oberschulen wollen wir verbieten. Eine Wehrpflicht lehnen wir ab, und bieten Beratungsformate für Verweigerungswillige an.

Als Mitglied des internationalen Städte-Netzwerks „Mayors for Peace“ sollte unser Bezirk verstärkt auch friedenspolitische Initiativen in seinen Bundesgremien vorantreiben. Insbesondere erwarten wir den Einsatz für einen konstruktiven Beitrag Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO.

Die Linke tritt für friedliche und partnerschaftliche Beziehungen mit allen Ländern auf Augenhöhe ein.