Der Bezirksverordneten von DIE LINKE.Tempelhof-Schöneberg,
am Mittwoch, 28. März 2012, 18 Uhr, im Lokal "Kuckucksei", Barbarossastr. 5 (Hinterraum)
"Gentrifizierung" - Wir sind an Ihren Erfahrungen interessiert und wollen den gemeinsamen Widerstand stärken!

Der Barbarossa-Kiez ändert sich. So hat HOCHTIEF Neubaupläne am Barbarossaplatz. Auch in der Schwäbischen Str. 7 a+b sollen die Wohnungen leergezogen werden, angeblich um abzureißen und einen Neubau hinzustellen. Aber daneben gibt es auch viele schleichende Entwicklungen:Wir wollen herausfinden, in welchem Umfang und mit welchen Methoden sich Ihre Nachbarschaft verändert. Warum Mieter mit kleinem Einkommen wegziehen müssen und sich die sogenannte „Aufwertung“ des Kiezes breit macht.

Deswegen bitten wir Sie um Informationen: Wo werden aufwändige Sanierungen geplant, verbunden mit der Ankündigung erheblicher Mietsteigerungen? Wo werden ganze Häuser „leergezogen“ um grundzusanieren und anschließend in Eigentumswohnungen umzuwandeln? Wo werden Wohnungen zu Ferienwohnungen umgewandelt oder bereits als solche genutzt? Wo werden die weitgehenden Mieterhöhungsspielräume extrem ausgenutzt? Wo wird energetische Sanierung genutzt um untragbare Mietbelastungen abzuwälzen? Wo werden Wohnungswechsel zu extremen Mieterhöhungen genutzt? Wo müssen Hartz-IV-Haushalte Wohnungen räumen, weil sie eine Aufforderung des JobCenters erhielten, ihre Mietkosten zu senken?

Wir wollen Ross und Reiter nennen, weil wir nicht nur aus nüchternen Statistiken die Änderung der Lebensumstände von so vielen Menschen in unserem Bezirk bewerten wollen. Wir wollen diese Erfahrungs- und Wissenssammlung in politische Initiative umsetzen: Krasse Fälle öffentlich machen, die Vernetzung und den Widerstand unterstützen und im Rahmen unserer Möglichkeiten auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene parlamentarische Initiativen anstoßen.

Helfen Sie uns dabei!

Besuchen Sie unsere Sprechstunde im "Kuckucksei"!

Mieter-Infos an: Per E-Mail oder per Post DIE LINKE, Feurigstr. 67/68, 10827 Berlin 

Gruppe DIE LINKE in der BVV / Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg

Am 31. August 2011 um 16 Uhr vor dem Rathaus Schöneberg

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir laden Sie herzlich zu unserer KUNDGEBUNG am Mittwoch, dem 31. August, um 16.00 Uhr vor dem Rathaus Schöneberg ein:
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will an diesem Tag die Verdrängung sozial benachteiligter Mieter und die Vernichtung der Grünfläche von Barbarossastr. 59/60 endgültig besiegeln. Wenn die Baulobbyisten Barbarossastr. 59/60 zu Fall bringen, werden weitere Häuser folgen und die Mieten im Kiez durch „Aufwertung“ insgesamt weiter steigen!
Wir haben interessante Redner für die Kungebung angefragt.
BITTE BRINGEN SIE PLAKATE MIT UND ERSCHEINEN SIE ZAHLREICH!

Die BVV tagt anschließend ab 17.00h im Rathaus Schöneberg und wird u.a. über den Bebauungsplan abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen

die Mieter der Bürgerinitiative für
den Erhalt von Barbarossastr. 59 mehr

Falsches Signal der Bezirksamtsparteien SPD, CDU und Grüne!Barbarossastraße 59: Entscheidung zu Bebauungsplan und Abriss noch vor der Wahl?

Kommt zum Rathaus Schöneberg: Jeweils 16 Uhr vor Stadtplanungsausschuss 17.8. / BVV-Sitzung am 31.8.2011

DIE LINKE unterstützt die Proteste!

Alle Untersuchungen belegen, dass kleine Wohnungen für Single-Haushalte im Innen-stadtbereich Mangelware sind. Das Bezirksamt in Tempelhof-Schöneberg ist nun dabei, dem Wohnungsmarkt ausgerechnet solche Wohnungen zu entziehen. Mit einem neuen Bebauungsplan (7-42 VE), der auf die Wünsche des Investors HOCHTIEF zugeschnitten ist, soll am Barbarossa-platz eine neue Luxuswohnstätte entstehen. Auf Kosten von über 100 kleinen, preiswerten Wohnungen. Und auf Kosten von Grünfläche: 29 gesunde alte Bäume sollen auf dem Gelände umgehauen werden, weitere sind im angrenzenden Park gefährdet. Am Barbarossaplatz soll ein massiver, rundum geschlossener Baukörper entstehen, der dort nicht hin passt und den Park erdrücken wird.

Deswegen ist DIE LINKE dagegen!

Das Projekt trifft auf einen Wohnungsmarkt im Wandel: Weitere Neubauten mit hochpreisigen Wohnungen im Umkreis sind entstanden oder sollen noch entstehen. In den Nachbarstraßen wechseln Eigentümer, Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt und sollen entmietet werden, Sanierungen mit Mieterhöhungen verdrängen alte Mieter, die Nutzung als Ferienwohnungen reduziert das Wohnungsangebot. Bei Mietpreiserhöhungen werden zunehmend die gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, das ganze Viertel wird dabei im Mietspiegel hochgestuft werden. Dadurch geht die Mietpreisspirale immer schneller nach oben.

Das verstehen viele Menschen entlang von Goltz-, Barbarossa- und Akazienstraße als Bedrohung. Wir wollen sie weiter parlamentarisch und außerparlamentarisch dabei unterstützen, sich dagegen zu wehren.
 

Die Verdrängung aus den Kiezen muss gestoppt werden! DIE LINKE hat klare Vorstellungen, wo gehandelt werden muss, um Mieter zu schützen und der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken:

Den angespannten Wohnungsmarkt endlich anerkennen! Die Senatorin für Stadtentwicklung hat es in der Hand: Eine Anerkennung des angespannten Wohnungsmarktes wäre die rechtliche Grundlage, um Schritte zur Begrenzung von Ferienwohnungen und überhöhten Neuvermietungsmieten einzuleiten. DIE LINKE sucht Wege im Abgeordnetenhaus, die Zweckentfremdung von Mietwohnungen – etwa als Ferienappartements – stark einzudämmen.

Modernisierungen und Eigentum in Maßen: Preistreibende Luxusmodernisierungen will DIE LINKE durch mehr Milieuschutzgebiete genehmigungspflichtig machen und, wo es möglich ist, verbieten. Bei Umwandlungen in Eigentumswohnungen hat DIE LINKE im Senat die verlängerte Mieterschutzfrist ausgedehnt. Wir hatten zehn Jahre gefordert, mit dem Koalitionspartner waren vorerst nur sieben Jahre zu erreichen.

Wohnraumgesetz sozial anpassen! Beim Sozialen Wohnungsbau ohne Anschlussförderung müssen nach Eigentümerwechsel die hohen Kostenmieten gestoppt werden und es darf maximal der Mietspiegel gelten. Pläne der Senatorin, die Hälfte aller noch geförderten Wohnungen in den freien Markt zu entlassen, lehnt DIE LINKE ab.

Zwangsumzüge verhindern! DIE LINKE wird weiter dafür sorgen, dass Umzüge von Menschen, die auf Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter angewiesen sind, möglichst verhindert werden. Die Kosten der Unterkunft will DIE LINKE an den Mietspiegel anpassen. Zudem sollen weiterhin nicht die Wohnungsgröße, sondern die tatsächlichen Kosten entscheiden. Dafür soll es zukünftig kostenlose Beratungen für Mieter geben, damit man etwa überhöhte Nebenkosten anzeigen kann.

Öffentlichen Wohnraum ausweiten! Verlässlich können nur städtische Wohnungsbaugesellschaften (WBG) bezahlbare Wohnungen bereitstellen. Wo Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen knapp ist, sollen die WBG ihre Mieten unterhalb des Mietspiegels halten. Ihre Gewinne sollen sie vor allem dafür einsetzen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die WBG zukünftig durch Zukäufe in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ihre Wohnungsbestände ausweiten.

Und ganz unmittelbar: Abriss der Barbarossastraße 59 verhindern!

DIE LINKE wird gegen den Bebauungsplan 7-42 VE stimmen. Wir fordern: Sanierung statt Abriss! Wir werden weiterhin die verbliebenen Mieter in der Barbarossastraße unterstützen, damit sie in ihrem Kiez wohnen bleiben können – zu erschwinglichen Mieten.

Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg

V.i.S.d.P.  Harald Gindra, c/o DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg, Feurigstraße 68, 10827 Berlin

http://www.dielinke-tempelhof-schoeneberg.de/

Bei herrlichem Wetter kamen über 4 Stunden viele Nachbarn und Unterstützer vorbei. Aus vielen Erfahrungsberichten bestätigte sich die Veränderung des ganzen Viertels: Weitere Abriss- und Neubauabsichten, Umwandlung in Eigentumswohnungen, Entzug von Mietwohnungen durch Ferienwohnung-Nutzung. Hier auch das aktuelle Flugblatt der Mieterinitiative. 

Thema Verdrängung – Für den Erhalt der Barbarossastraße 59

"Wir bitten um Ihre Solidarität!"

Am Samstag, 16. Juli 2011, ab 15 Uhr im Garten der Barbarossastr. 59, Berlin-Schöneberg 

Wir kämpfen

• gegen die Vertreibung von Mieterinnen und  Mietern mit kleinen Einkommen  
• für den Erhalt kleiner Wohnungen – statt Aufwertung mit einem Luxusbauprojekt
• Unterstützung der verbliebenen Mieterinnen und Mieter, die von Räumungsklage bedroht sind 
• Widerstand gegen den neuen Bebauungsplan, den der Bezirk noch vor den Wahlen durchpeitschen will 

Wie laufen die Prozesse der Mieterverdrängung im Schöneberger Norden ab und welche Strategien können wir gemeinsam mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern entwickeln? Diesen Fragen wurde am 15. Juni auf einer Veranstaltung der LINKEN Tempelhof-Schöneberg nachgegangen. Das Thema hat in den letzten Jahren an Brisanz gewonnen. Sogenannte Aufwertungsprozesse, begleitet von Mieterverdrängung, finden im gesamten Norden des Bezirks statt. Über 30 Interessierte, darunter Betroffene und von Verdrängung Bedrohte aus unterschiedlichen Teilen Nordschönebergs und von der Roten Insel fanden sich deshalb in der Kneipe Leydicke in der nordschöneberger Mansteinstraße ein und diskutierten mit den Referent/innen.

Christine Scherzinger, Sprecherin des Quartiersrats Schöneberger Norden, fasste die aktuellen Verdrängungsprozesse zusammen. Sie betonte, wie wichtig es sei, dass sich Betroffene organisieren, mit anderen Initiativen vernetzen und ihre Forderungen politisch artikulieren. Der Quartiersrat, obgleich kein politisches Gremium, befasse sich zunehmend mit diesen Problemlagen und werde demnächst in einem internen Workshop Positionen und Strategien erarbeiten. Uwe Doering, wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN Abgeordnetenhausfraktion, erläuterte Möglichkeiten und Grenzen der politischen Regulierung auf Landesebene. Eine Grenze wird derzeit noch dadurch gezogen, dass der Koalitionspartner im Senat, die SPD, sich trotz aller Evidenz weiterhin weigert, für Berlin einen angespannten Wohnungsmarkt festzustellen. Dies wäre aber eine wichtige Voraussetzung für regulierende Eingriffe, etwa gegen Zweckentfremdung (Stichwort: Ferienwohnung). Die politischen Konstellationen im Bund (schwarz-gelbe Koalition), wo viele Kompetenzen angesiedelt sind, erschweren zusätzlich eine mieterfreundliche Politik. Mit Bundesrats- und Bundestagsinitiativen versucht DIE LINKE dennoch, mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter zu erreichen. Aktuell stellt sich die Herausforderung zu verhindern, dass die Kosten der energetischen Wohnraumsanierung auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.

Ein Vertreter der BI zum Erhalt der Barbarossastraße 59 berichtete vom Kampf der Mieterinnen und Mieter in der Barbarossastraße gegen die Entmietung und den Abriss ihres Hauses. Daraus ergaben sich einige Ansätze der bezirklichen Vernetzung. Abschließend lud Koray Yilmaz-Günay, Direktkandidat der LINKEN im Schöneberger Norden zur Abgeordnetenhauswahl, alle Interessierten ein, weiter mit der LINKEN im Gespräch zu bleiben, und verwies auf die engagierte Arbeit des LINKEN BVV-Verordneten Harald Gindra und der Bürgerdeputierten Elisabeth Wissel zu diesem Themenkomplex.

Bericht: Alexander King