Durch die Globalsummenzuweisung vom Senat wurde dem Bezirk ein Sparhaushalt vorgegeben. Das bedeutet, dass über 6,5 Mio. an pauschalen Minderausgaben (PMA) im Haushalt verteilt, aufgelöst werden müssen. Gemessen an den Bedarfen, die eine gute Kommunalpolitik ausmachen sind Kürzungen, insbesondere im Bereich Soziales, Kultur, im Bereich der… Weiterlesen
Weitere Verzögerung für die Nutzung der Räume für Drugstore und Potse Nach nun mehr über drei Jahren kann die selbstverwaltete Jugendeinrichtung Drugstore seine Räume in der Potsdamer Straße 132 immer noch nicht nutzen. In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE wurde gefragt, welche Erklärung das Bezirksamt dafür habe, die zu den Verzögerungen… Weiterlesen
Kein Neubau für das Kombibad Mariendorf In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE sollte das Bezirksamt zu der aus den Medien bekannten Erklärung der Berliner Bäderbetriebe, wonach die Neubaupläne für das Kombibad in Mariendorf nicht weiterverfolgt werden, Stellung beziehen. Der zuständige Stadtrat Dollase (parteilos) ist über diese Entscheidung,… Weiterlesen
So der Titel einer Großen Anfrage, welche die Fraktion DIE LINKE in die Februar-BVV einbrachte. Die Schriftliche Antwort Drs. 0067 unter linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/nc/initiativen/ Es ging der Fraktion darum, den Blick auf die Entwicklung der Großwohnsiedlung an der Waldsassener Straße und dem Tirschenreuther Ring zu richten, die selten… Weiterlesen
Politische Lösungen sind das Gebot der Stunde! Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden! Dazu braucht es den Willen Russlands und der Ukraine, Verhandlungen mit Kompromissbereitschaft von beiden Seiten aus zu führen, die vernünftigerweise eine neutrale Ukraine zur Folge haben müssten. Jeder weitere Tag, an dem die Waffen spreund die Gewalt… Weiterlesen
Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden CoronaPandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen
Tempohomes nur bedingt nutzbar Über die Landesebene wurde die Wiederinbetriebnahme der Tempohomes ab 1. Februar für Geflüchtete auf dem Tempelhofer Feld beschlossen. DIE LINKE stellte dazu eine Mündliche Anfrage, da in der Vergangenheit wegen der Trinkwasserbelastung eine Nutzung ausgeschlossen wurde. Bei der Beantwortung wies Bürgermeister… Weiterlesen
840 Mrd. Euro will die Ampelkoalition als Reaktion auf den Klimawandel, zum Umbau der Industrie und der Vorantreibung der Digitalisierung im Land investieren. Wer profitiert davon? Und weiter fragt sich, in welcher Weise wurde die Bevölkerung dabei bedacht und mitgenommen? Was die Menschen in erster Linie derzeit spüren, sind massive Verteuerungen… Weiterlesen
Zwei Vorgänge beschäftigten mich in den letzten Tagen: Der Bioladen/-cafe „Ährensache“ in der Apostel-Paulus-Straße und „Grunewalder“ in der gleichnamigen Straße. Beide sind wegen Kündigungen in der Existenz bedroht und haben schwierigen Zugang zu den eigentlichen Eigentümern. „Ährensache“ soll nach 25 Jahren raus, der Eigentümer soll ein Ire… Weiterlesen
„Helfen statt Reden“ ist das Motto der Kommunisten in der Steiermark, was zum Wahlerfolg der KPÖ am 26. September letzten Jahres in der Landeshauptstadt Graz führte. 28,9 Prozent der Wähler gaben der KPÖ die Stimme, sodass sie erstmals in der Geschichte Österreichs als stärkste Partei in einer Koalition mit den Grünen und der SPÖ eine… Weiterlesen