Ja zum Frieden mit Russland, Entspannungs-politik und Abrüstung! Für April und Mai 2020 plant die US-Armee, unter Beteiligung von 16 NATO-Staaten sowie Finnland, mit insgesamt 37.000 Soldat_innen, eines der größten Manöver von Landstreitkräfte in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Dafür werden 20.000 US-GIs (Soldaten) mit entsprechendem schweren… Weiterlesen
Bezirk bemüht sich auch um private Schulplatzversorgung Mit Blick auf den Bedarf und die Versorgung mit Schulplätzen fragte DIE LINKE in einer Mündlichen Anfrage, inwieweit Privatschulen bei der Verteilung der Plätze mit einbezogen werden. Der Sachstand ist laut Stadtrat Schworck (SPD), dass es in unserem Bezirk 2060 private Schulplätze an Grund-… Weiterlesen
Der angestrebte Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Feldes, wie er durch die Medien bekannt wurde, ist die Initiative der FDP, einer neoliberalen Partei, einer Interessenvertreterin der Wirtschaft. Sie geht davon aus, dass jetzt die richtige Zeit ist, eine Mehrheit für ihr Ansinnen zu bekommen. Sicher ist es nicht, ob ihre Erwartungen sich… Weiterlesen
"Sorry we missed you" Endlich wieder ein Film von Ken Loach, dem britischen Filmregisseur und Drehbuchautor, der bekannt ist für seine naturalstische Erzählweise von sozialen Dramen sowie seinem Engagement für den Sozialismus und Internationalismus. Der Film handelt vom Überlebenskampf einer Familie aus der Arbeiterklasse. Ricky möchte sich und… Weiterlesen
Seit 2011 sind in Berlin die Angebotsmieten um 60 Prozent gestiegen. Die Entwicklung der Einkommen kommt da schon längst nicht mehr hinterher. Die Linksfraktion will Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und dabei alle Möglichkeiten ausschöpfen, die auf Landesebene bestehen. Deshalb haben wir für ein Mietendeckel-Gesetz gekämpft, mit dem die Höhe… Weiterlesen
Eine finanzielle Notlage, Schulden, Suchtprobleme oder psychische Probleme – es gibt viele Gründe, warum Menschen nach einer überraschenden Kündigung und im schlimmsten Fall Zwangsräumung keine Wohnung finden. Auf diesem angespannten Wohnungsmarkt, den wir in Berlin haben, kann jeder ganz schnell in diese Situation kommen. Um die betroffenen… Weiterlesen
Zwei große Vorhaben der SPD-/LINKE-/GRÜNEKoalition werden im Januar 2020 beschlossen werden. Das wird viele Berliner_innen mit kleinem Einkommen entlasten und besser vor Wohnungsverlusten schützen. Mindestlohn: Das Land Berlin kann nicht für alle Beschäftigten den bundesweiten Mindestlohn (nur 9,35 € ab 2020) anheben. Für Aufträge des Landes… Weiterlesen
Kältehilfe kein Thema für unseren Bezirk Mit einer Großen Anfrage bat DIE LINKE (Drs. 1445) das Bezirksamt um Auskunft darüber, ob sich der Bezirk an Kältehilfe-Schlafplätzen für Obdachlose beteiligt. Ca. 1200 Plätze werden berlinweit (von Oktober bis März) angeboten. Unser Bezirk beteiligt sich jedoch nur mit 15 Schlafplätzen. Diese werden jedes… Weiterlesen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 ist die gesamte Sanktionspraxis in Frage zu stellen. Jedoch für ein absolutes Verbot dieser Verfahren wollte das Gericht sich dann doch nicht aussprechen. Aber zumindest ist eine Regelung jetzt festgeschrieben, die eine weniger drastische Sanktionierung vorsieht, bis zu der… Weiterlesen
8. Mai, 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus Mit einer Mündlichen Anfrage wollte DIE LINKE erfahren, ob das Bezirksamt an Planungen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus teilnimmt. In der schriftlichen Beantwortung von Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD) wird lediglich darauf verwiesen, „dass der Tag der Befreiung berlinweit… Weiterlesen
