Seit 2011 sind in Berlin die Angebotsmieten um 60 Prozent gestiegen. Die Entwicklung der Einkommen kommt da schon längst nicht mehr hinterher. Die Linksfraktion will Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und dabei alle Möglichkeiten ausschöpfen, die auf Landesebene bestehen. Deshalb haben wir für ein Mietendeckel-Gesetz gekämpft, mit dem die Höhe… Weiterlesen
Eine finanzielle Notlage, Schulden, Suchtprobleme oder psychische Probleme – es gibt viele Gründe, warum Menschen nach einer überraschenden Kündigung und im schlimmsten Fall Zwangsräumung keine Wohnung finden. Auf diesem angespannten Wohnungsmarkt, den wir in Berlin haben, kann jeder ganz schnell in diese Situation kommen. Um die betroffenen… Weiterlesen
Zwei große Vorhaben der SPD-/LINKE-/GRÜNEKoalition werden im Januar 2020 beschlossen werden. Das wird viele Berliner_innen mit kleinem Einkommen entlasten und besser vor Wohnungsverlusten schützen. Mindestlohn: Das Land Berlin kann nicht für alle Beschäftigten den bundesweiten Mindestlohn (nur 9,35 € ab 2020) anheben. Für Aufträge des Landes… Weiterlesen
Kältehilfe kein Thema für unseren Bezirk Mit einer Großen Anfrage bat DIE LINKE (Drs. 1445) das Bezirksamt um Auskunft darüber, ob sich der Bezirk an Kältehilfe-Schlafplätzen für Obdachlose beteiligt. Ca. 1200 Plätze werden berlinweit (von Oktober bis März) angeboten. Unser Bezirk beteiligt sich jedoch nur mit 15 Schlafplätzen. Diese werden jedes… Weiterlesen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 ist die gesamte Sanktionspraxis in Frage zu stellen. Jedoch für ein absolutes Verbot dieser Verfahren wollte das Gericht sich dann doch nicht aussprechen. Aber zumindest ist eine Regelung jetzt festgeschrieben, die eine weniger drastische Sanktionierung vorsieht, bis zu der… Weiterlesen
8. Mai, 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus Mit einer Mündlichen Anfrage wollte DIE LINKE erfahren, ob das Bezirksamt an Planungen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus teilnimmt. In der schriftlichen Beantwortung von Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD) wird lediglich darauf verwiesen, „dass der Tag der Befreiung berlinweit… Weiterlesen
In Marienfelde fand am 21. November wieder das Stadtteilforum statt. In diesem Rahmen findet zwei Mal jährlich ein Austausch über örtliche Themen statt. Der Abgeordnete Harald Gindra, der in seinem Büro in in der Hildburghauser Str. 29 Sprechstunden anbietet, war ebenso vor Ort wie Elisabeth Wissel, Martin Rutsch und Katharina Marg aus dem… Weiterlesen
DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg Dringlichkeitsantrag an den Landesparteitag DIE LINKE Berlin am 23.11.2019 Der Landesparteitag hat beschlossen: DIE LINKE Berlin solidarisiert sich mit dem Widerstand gegen den kalten Putsch in Bolivien DIE LINKE Berlin verurteilt den Putsch in Bolivien seitens Unternehmervertretungen, des Militärs und der Polizei… Weiterlesen
Stellungnahme des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE Zwei Wochen nach dem reaktionären Putsch in Bolivien verurteilte der Parteivorstand der Partei DIE LINKE den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung von Präsidenten Evo Morales in Bolivien und solidarisierte sich mit Evo Morales und den Protestierenden gegen den Putsch.… Weiterlesen
Die Grünen freuen sich auf einen „fairen Wettbewerb“. Sie sind froh, so ihre Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Kapek, dass eine Direktvergabe des Berliner S-Bahn-Betriebs an die DB AG verhindert werden konnte. „Fairer Wettbewerb“ – ist das nicht viel besser als „Direktvergabe“, was ja ein bisschen nach Zuschustern klingt? Nein, ist es… Weiterlesen