Offener Brief: „Für eine solidarische internationale Arbeit auf Augenhöhe“
Beschluss des Bezirksvorstands vom 10.02.2021
DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg
Liebe Genossinnen und Genossen des Parteivorstands,
Euer Beschluss vom 23. Januar „Solidarität mit Kuba“ enthält richtige Forderungen zur Beendigung der Blockade gegen Cuba.
Die ebenfalls enthaltene an die kubanische Regierung gerichtete Forderung einen „Dialog mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft“ zu führen, halten wir allerdings für verfehlt.
Eine breite gesellschaftliche, demokratische Diskussion führt die kubanische Regierung schon seit langem, wie ihr vielleicht wisst, auch mit kritischen Künstlern und Kulturschaffenden, z.B. am 27. November der kubanische Vizeminister Fernando Rojas in einem mehrstündigen Gespräch über die Kulturpolitik und andere Themen.
Nicht nachvollziehbar ist für uns, von Kuba einen „Dialog“ mit von den USA finanzierten „politischen Aktivisten“ einfordern, die ganz offen die US-Blockadepolitik unterstützen oder gar eine US Intervention gegen ihr eigenes Land anstreben.
Die freudige Reaktion der politischen Rechten auf Euren Beschluss ließ nicht lange auf sich warten: Die von Miami aus agitierenden und von Washington finanzierten Internetmedien wie „Diario de Cuba“ oder „Cibercuba“ jubeln schon über den Bruch der bisherigen Kuba Politik der deutschen LINKEN!
Wir fürchten, dass diese neue Positionierung zu Kuba als Teil einer Neuausrichtung in der internationalistischen Politik unserer Partei verstanden werden muss. Viele Genossinnen und Genossen sind mit dieser Neuausrichtung nicht einverstanden.
Es ist unglaubwürdig, als Linke deutsche Kolonialverbrechen der Vergangenheit zu verurteilen, aber antikolonialistischen Regierungen der Gegenwart wie in Bolivien oder Venezuela und jetzt auch noch in Kuba, die von den USA und der EU mit einer verbrecherischen Blockade und Regime Change Politik überzogen werden, mit „guten Ratschlägen“ zu kommen, anstatt hier in Deutschland die Solidarität mit den linken Regierungen zu organisieren.
Das betrifft leider nicht nur Kuba, sondern auch Venezuela. Und wo war Euer öffentlich wahrnehmbare Protest gegen den brutalen Putsch gegen die Regierung von Evo Morales?
Wir unterstützen die Stellungnahme von Cuba Si „Die Solidarität mit Kuba ist unteilbar!“ und erwarten von den jetzt neu zu wählenden Vorsitzenden und von den Mitgliedern des neuen Parteivorstands, öffentlich an unseren im Erfurter Programm verankerten außenpolitischen Prinzipien festzuhalten.
Nur so kann der politische Schaden so kurz vor der Bundestagswahl begrenzt und auch das Vertrauen unserer GenossInnen in den Alba Ländern zurückgewonnen werden!
Cuba Si hat Recht: Es ist nun an uns Mitglieder, die angestrebte Neuausrichtung der Kuba Politik unserer Partei zu verhindern und DIE LINKE auch weiterhin als internationalistische Partei zu erhalten und zu stärken! Nur so kann der politische Schaden so kurz vor der Bundestagswahl begrenzt und auch das Vertrauen unserer GenossInnen in den Alba Ländern zurückgewonnen werden!