Nach den schrecklichen Kriegen der westlichen „Wertegemeinschaft“ gegen Jugoslawien, Irak und Afghanistan mit Tausenden von zivilen Opfern („Kollateralschäden“) führen schon wieder führende Politiker von NATO- und EU-Staaten Krieg: Der Konflikt in Libyen wird zum Anlass genommen, dort militärisch einen Machtwechsel von außen zu erzwingen. 

Üble Kriegspropaganda

Begleitet werden die Luftangriffe der französischen, britischen und US-amerikanischen Bomber durch die mittlerweile übliche Propagandaschlacht: So wird Muammar Al Ghaddafi in den Medien ähnlich wie damals Slobodan Milosevic einseitig als „irrer Diktator und Schlächter“ beschrieben.

Und es wird behauptet, dass die Angriffe nur dem Schutz der Zivilbevölkerung dienten. 

Seltsamerweise kommt die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung des Konfliktes, wie sie von lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten angeregt worden war, in den hiesigen Massenmedien nicht vor.

Wie schon in vorherigen Kriegen wurde mit einer „Flugverbotszone“ die Eskalation eingeleitet. Es ist zu befürchten, dass zermürbende Flächenbombardements gegen die Zivilbevölkerung und Infrastruktur folgen, um den Regimewechsel durchzusetzen.

Gezielte Eskalationspolitik

Die sich als Verteidiger der Menschenrechte präsentierenden Westmächte hatten zu keiner Zeit ein Interesse, zur Entschärfung des innerlibyschen Konfliktes beizutragen. Ganz im Gegenteil: Initiativen anderer Länder zur friedlichen Konfliktbeilegung wurden gezielt unterlaufen.

Den Aufständischen im Osten Libyens wurde schnell signalisiert, dass sie auf jeden Fall auch mit militärischer Unterstützung des Westens rechnen können. So lehnten die Rebellen folgerichtig die Friedensinitiative des Venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez ab, zwischen den verfeindeten Kontrahenten auf Augenhöhe zu vermitteln.

Dazu wäre Ghaddafi übrigens bereit gewesen. Er selbst hatte am 6. März den Vorschlag gemacht, eine unabhängige UN-Kommission solle in Libyen die Ursachen des Konfliktes ermitteln.

Insbesondere Frankreich hingegen setzte mit Unterstützung Großbritanniens auf eine rasche Eskalation im Wettlauf mit der Venezolanischen Friedensinitiative und vergleichbarer Initiativen der Afrikanischen Union. Der französische Präsident will in neokolonialistische- „Manier“ durch einen „erfolgreichen“ Krieg einen politischen Erfolg erzielen, um seiner drohenden Abwahl bei der nächsten Präsidentenwahl zu entgehen. 

Verlogene Menschenrechtsstandards

Während für die Kriegskoalition die gegenwärtige Beteiligung saudi-arabischer Truppen an der Niederschlagung der Demokratiebewegung im benachbarten Bahrain ebenso wenig einen Interventionsgrund darstellt wie die mittelalterliche Frauenunterdrückung in Saudi-Arabien, wird im Falle Libyens auf eine militärische „Lösung“ gesetzt.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass der schwindende politische und militärische Einfluss des Westens im arabischen Raum durch eine Besetzung des ölreichen Landes Libyen kompensiert werden soll.

Grüner Menschenrechtsimperialismus

Ehemalige Ökopaxe, wie der heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, fordern mit unsäglichen historischen Vergleichen ein militärisches Eingreifen Deutschlands. Cohn-Bendit vergleicht das belagerte Bengasi mit dem Warschauer Ghetto.

Und Ex-Außenminister Fischer – unvergessen ist sein skandalöser „Holocaust-Vergleich“ während des Jugoslawienkrieges – sieht durch die momentane kriegerische Enthaltsamkeit der Bundesregierung die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik gefährdet.

Schwarz-gelb erstmalig nicht auf Kriegskurs? 

Während die Sozialdemokratie und die Grünen für erneute deutsche Kriegsbeteiligung stehen, überraschen Merkel und Westerwelle mit ihrer fehlenden Begeisterung für eine erneute direkte deutsche Kriegsbeteiligung. Wurden sie aus Erfahrung klug?

Der Kriegsverlauf in Afghanistan oder auch Irak zeigt, dass Angriffskriege, über einen längeren Zeitraum betrachtet, doch nicht zu gewinnen sind. Und die eigene Bevölkerung lässt sich trotz Kerner, Guttenberg und Co. immer noch nicht für den Krieg in Afghanistan begeistern. Es stehen jetzt Wahlen in mehreren Bundesländern vor der Tür …

Vielleicht spielen ja auch andere Gründe eine Rolle für die momentane Enthaltsamkeit? So verdienen viele deutsche Firmen viel Geld mit Rüstungsaufträgen aus Libyen oder, wie die Wintershall-Holding von BASF, an der libyschen Förderung von Öl und Gas.

Keine direkte Kriegsbeteiligung aus Deutschland also – aber: Deutschland hilft wieder, den Krieg zu führen, indem die Regierung die NATO in Afghanistan entlastet und Überflugrechte gewährt. Merkel macht den Schröder.

Die LINKE fordert:

Die Waffen nieder! Stoppt den Krieg in Libyen!

• Statt eines neuen Krieges in Nordafrika wollen wir die demokratische Opposition gegen autoritäre Regime wie in Saudi-Arabien, Bahrein, Libyen oder Jemen bestärken.
• Deutschland darf sich auch indirekt  nicht am Krieg gegen Libyen beteiligen. Der Export von Waffen und Rüstungsgütern in den gesamten Nahen Osten muss sofort und dauerhaft gestoppt werden!.
• Stopp des Ex- und Imports von Öl aus Libyen in die Europäische Union. Wenn kein Öl mehr fließt und kein Geld mehr kommt, wächst die politische Vernunft.
• Europa und Deutschland müssen sich  für Flüchtlinge öffnen!
•  Krieg darf kein Mittel der Politik sein, weder in Libyen noch in Afghanistan!

V.i.S.d.P. Carsten Schulz, DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg, Feurigstr.68, 10827 Berlin