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Petition Letter: To Mr. Abdullah Gül, Mr. Recep Tayyip Erdogan, Mr. Sadullah Ergin

Dokumentiert: We, the undersigned, are deeply concerned about the situation and condition of hunger strikers in Turkish prisons. We understand that over 700 Kurdish political prisoners have passed their 46th day on hunger strike, without their demands being addressed by the authorities. Medical experts confi rm that in the course of a hunger... Weiterlesen


Demonstration gegen Erdogan-Besuch

31. Oktober 2012 "Mehrere tausend Menschen versammelten sich heute vor dem Brandenburger Tor um den Staatsbesuch des turkischen Premieministers Erdogan zu nutzen um gegen die Unterdruckung der kurdischen Minderheit in der Turkei und den drohenden Krieg gegen Syrien zu protestieren. Sie solidarisierten sich daruber hinaus mit dem Hungerstreik von... Weiterlesen


Die westliche Irrfahrt der asymmetrischen Wohlstandssicherung und die finale Systemkrise mit steigender Kriegsgefahr: Beispiel Syrien

Der russische Ausenminister Lawrow deutete kurzlich an, dass nach dem Arabischen Fruhling nun die turkischen Kriegsdrohungen gegen Syrien eventuell zu einem „nuklearen Winter“ fuhren konnten. Zugleich versicherte die Russische Foderation, dass eine Intervention auf syrischem Territorium einer Kriegserklarung gegen Russland gleichkomme. (...) Die... Weiterlesen


Demokratisierung der Kommunikation

Unterfolgendem Link kann der Antwortbrief des Botschafters von Ecuador in Deutschland, Jorge Jurado, auf einen Presseartikel auf der Website von n-tv vom 24. August dieses Jahres eingesehen werden; dieser Artikel von n-tv mit dem Titel "Assange ist nutzlich fur Ecuador" handelt vom diplomatischen Asyl von Julian Assange, der im Juni 2012 in die... Weiterlesen


Kampagne: Schluss mit den Sanktionen bei Hartz IV – Ersatzlose Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II!

Mit Ihrer Unterschrift unterstutzen Sie das Petitionsanliegen von Herrn Andreas Niehaus zur Einreichung beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit folgender Forderung: Der Deutsche Bundestag moge beschliesen, dass § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ersatzlos gestrichen wird. Begrundung: 1. Die Sanktionen nach § 31 SGB II... Weiterlesen


Hungern per Gesetz

Pressemitteilung Ralph Boes‘ deutliches Signal: Entzug der Lebensgrundlage tritt die Verfassung mit Fussen Ab heute (1. November 2012) beginnt Ralph Boes mit dem „Sanktionshungern“, seinem deutlichen Signal gegen die gegen ihn verhangte 90- Prozent-Sanktion und gegen Sanktionen im Allgemeinen. Der bekannte Aktivist fur ein bedingungsloses... Weiterlesen


Sein Hunger – Ihr Schweigen

Dokumentiert: Mittwoch, 7. November 2012: Seit sieben Tagen schon hungert Ralph Boes nun offentlich, um auf die menschenverachtende Hartz-IV Praxis der Sanktionierungen aufmerksam zu machen. Von den verantwortlichen Politikern kommt keine Reaktion. Seit dem 1.November hat das Jobcenter Berlin – Mitte die Leistungen zum Lebensunterhalt von Ralph... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE für neue Beziehungen zu Kuba und "Lateinamerika"

Wolfgang Gehrcke, Leiter des AK Internationale Politik der Fraktion, und die Leiterin der kubanischen Delegation, Dr. Kenia Serrano Puig, Präsidentin des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft, nahmen zunächst die Wiederwahl des US-Präsidenten Obama zum Anlass, ein Ende der US-Blockade-Politik zu fordern: Obama soll sein Versprechen... Weiterlesen


Zu "Bedrohten Paradiesen"

Eine Rundfahrt von AktivistInnen und PolitikerInnen zu "Bedrohten Paradiesen" macht auch am Sudrand des Tempelhofer Feldes halt. Die KleingartnerInnen horen von Geruchten, von Planungen und sehen Vermessungen ihres Gelandes. Nur redet niemand mit ihnen. Das Gelande ist Bahneigentum und der Senat verhandelt angeblich uber den Ankauf. Geplant ist... Weiterlesen


BVV 20. Juni 2012

CDU will Flagge hissen für Fußballnationalmannschaft Dieser Antrag Drs 286 war tatsächlich ernst gemeint. Ab dem Halbfinale, wenn Deutschland dann noch dabei ist, sollten alle Fahnenmasten vor dem Rathaus Schöneberg aus Solidarität mit der Nationalmannschaft mit der Deutschland-Fahne ausgestattet werden. Der Ergänzungsantrag von der LINKEN sorgte... Weiterlesen


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