Mitgliederversammlung
Änderungsantrag an den Bundesparteitag in Dresden zum Leitantrag des Parteivorstands zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Antragssteller/Einreicher:
Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg, beschlossen auf der Mitgliederversammlung des Bezirksverbands am 16.05.2013
Delegierte Elisabeth Wissel und Carsten Schulz (beide LV Berlin, Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg)
Der Parteitag möge beschließen:
Hinter der Passage (Zeile 2119 bis 2120)
„DIE LINKE wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt.“
ist einzufügen:
„Eine solche Regierung wird DIE LINKE auch nicht tolerieren“.
Begründung:
Schon in unserem Grundsatzprogramm haben wir bekräftigt, dass wir uns „an einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt und die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, nicht beteiligen“.
Das schließt konsequenterweise auch ein, dass wir eine solche Regierung im Bundestag nicht wählen bzw. nicht tolerieren werden.
In den letzten Jahrzehnten kam es in Europa zu einigen linken Regierungsbeteiligungen und Tolerierungen von kriegsführenden bzw. – unterstützenden Mitte – Links Regierungen.
Dies hatte der Glaubwürdigkeit der betreffenden Linksparteien erheblich geschadet, was sich auch in schlechten Wahlergebnissen niederschlug.
Ohne „Wenn und Aber“ bleibt DIE LINKE eine konsequente Antikriegspartei. Dies schließt die Wahl bzw. Tolerierung von kriegsführenden und Krieg unterstützenden Regierungen im Deutschen Bundestag aus.
DIE LINKE stellt Azize Tank als Direktkandidatin in Tempelhof-Schöneberg auf
Auf ihrer Wahlversammlung am heutigen Donnerstagabend, 10. Januar 2013, wählten die Tempelhof-Schöneberger LINKE-Mitglieder mit großer Mehrheit (88%) die langjährige Migrantenbeauftragte von Charlottenburg-Wilmersdorf, Azize Tank, zu ihrer Direktkandidatin. Dazu erklärt der Bezirksvorsitzende Carsten Schulz:
Azize Tank ist Berlin-weit bekannt und hoch anerkannt für ihr soziales Engagement. Als eine der ersten Migrantenbeauftragten in Berlin hat sie Pionierarbeit geleistet. Von 1990 bis 2009 konnten Generationen von Einwanderern auf ihre kompetente Unterstützung zählen. Soziale und ökonomische Fragen spielten dabei immer eine große Rolle. Azize Tank ist deshalb in diesem Wahlkampf, in dem es um gute Arbeit und mehr soziale Gerechtigkeit geht, die richtige Kandidatin für DIE LINKE. Dazu kommt, dass Frau Tank jahrzehntelanges Engagement für die Gleichstellung von Frauen und für interkulturelle Verständigung vorweisen kann. Auf diesen Feldern ist nach wie vor viel zu tun. Mit Frau Tank kann DIE LINKE diese Themen im Wahlkampf offensiv aufgreifen.
Wir sind stolz darauf, dass Frau Tank sich zur Kandidatur für DIE LINKE entschlossen hat, und freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf.
Die Mitgliederversammlung beschloss außerdem, Azize Tank für einen Platz unter den ersten sechs Kandidaten auf der Berliner Landesliste zur Bundestagswahl vorzuschlagen.