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DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg unterstützt Initiative für Urwahl der Parteivorsitzenden

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 22. August haben sich die Mitglieder des Bezirksverbands Tempelhof-Schöneberg mit großer Mehrheit für die Basisinitiative "Wir sind DIE LINKE" ausgesprochen, die sich dafür einsetzt, dass die Mitglieder in einer Urwahl über die nächsten Parteivorsitzenden abstimmen.

Ohne Gegenstimmen und bei nur 4 Enthaltungen wurde ein Antrag angenommen, der dieser Intiative die politische und logistische Unterstützung ausspricht und die Gremien der Partei bittet, die Mitglieder über die Initiative zu informieren. Die Versammlung war gut besucht. Hauptthema war zunächst die Bilanz der Arbeit in Abgeordnetenhaus (AGH) und Bezirksverordnetenversammlung (BVV) seit der Berlin-Wahl 2016. Diese war für DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg äußerst erfolgreich verlaufen. Erstmals entsendet sie seither zwei
 Abgeordnete ins AGH. Und ebenfalls erstmals zog sie mit einer Fraktion in die BVV ein. Dass die neuen Ressourcen seither sehr gut im Sinne der Bürger_innen in Tempelhof-Schöneberg eingesetzt werden, wurde aus den Berichten der Abgeordneten Philipp Bertram und Harald Gindra sowie des stellvertretenden Vorsitzenden der BVV-Fraktion, Martin Rutsch, deutlich. Für alle Teilnehmer_innen war die Mitgliederversammlung sehr motivierend. Am Anfang des Abends waren bereits 4 Neumitglieder unter uns. Am Ende des Abends kam noch ein 5. neues Mitglied dazu.

"Weiter so? Nicht mit uns!

Mit 5,5 Prozent hat DIE LINKE bei der Europawahl ein trauriges und historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Noch nie hat unsere Partei bei bundesweiten Wahlen einen derart niedrigen Zustimmungswert erreicht.
DIE LINKE droht ihre Daseinsberechtigung zu verlieren, wenn sie für viele ihrer ehemaligen Wählerinnen und Wähler keine wählbare Alternative zur bestehenden neoliberalen Politik mehr darstellt. Das Ergebnis der Europawahl muss deshalb für uns ein Weckruf sein, der nicht achselzuckend zur Kenntnis genommen werden darf.

DIE LINKE steht vor einer Richtungsentscheidung: Lassen wir zu, dass es vor allem Rechtspopulisten und Rechtsextreme sind, die die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger in Wählerstimmen umwandeln können und den Protest kanalisieren? Oder gelingt es uns, die Entfremdung zu ehemaligen Wählerinnen und Wählern und zunehmend auch zwischen Parteiführung und Basis umzukehren und einen linken Pluralismus zu leben?

Um diese drängenden Fragen zur strategischen Aufstellung der Partei zu klären, die Wahlergebnisse kritisch zu diskutieren und bereits nach den Landtagswahlen in Thüringen ein Zeichen des Aufbruchs zu senden, fordern wir, dass der nächste reguläre Parteitag zur Wahl eines neuen Parteivorstandes vorgezogen wird und künftig die Vorsitzenden und Spitzenkandidaten von den Mitgliedern direkt gewählt werden. Wir rufen andere Gliederungen der Partei auf, sich dieser Forderung anzuschließen."

Beschluss der Mitgliederversammlung am 13. Juni 2019