DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg

Viele Menschen in Deutschland sorgen sich um den Frieden. Sie lehnen Aufrüstung, Konfrontation und Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Deutschland braucht eine konsequente Friedenspartei. Diese Friedenspartei ist DIE LINKE.

Im vergangenen Jahr wurden weltweit 1860 Mrd. US-Dollar für Militär ausgegeben, davon fast 1000 Mrd. US-Dollar von den NATO-Staaten, 730 Mrd. US-Dollar allein von den USA. Mit zunehmender Aufrüstung erhöht sich die Kriegsgefahr. Noch immer bedrohen 13.400 Atomwaffen die Menschheit, einige davon lagern auch in Deutschland. Rüstungsexporte aus den Industrieländern, auch aus Deutschland, halten Kriege wie im Jemen und völkerrechtswidrige Invasionen wie die der Türkei in Syrien am Laufen.

Die Anmaßung des Westens, Regierungen in anderen Ländern ab- und einsetzen zu wollen (Regime-Change Politik), hat Länder wie Syrien, den Irak und Libyen ins Chaos gestürzt und bedroht weitere Länder wie Venezuela. Durch Wirtschaftssanktionen werden Millionen Menschen zu Geiseln dieser Politik. Die USA suchen zunehmend die Konfrontation mit China, auch zum Schaden der deutschen Wirtschaft. Die NATO rückt immer weiter an Russland heran, zuletzt mit der Verlegung von US-Soldaten aus Deutschland nach Polen.

Vor diesem Hintergrund ist klar: Nicht DIE LINKE muss zeigen, dass sie regierungsfähig ist, sondern die anderen Parteien, auch SPD und Grüne, müssen zeigen, dass sie friedensfähig sind:

Unter Beteiligung der SPD hat die aktuelle Bundesregierung einen Rekordrüstungshaushalt nach dem anderen aufgestellt: 50 Mrd. Euro pro Jahr gibt die Bundesregierung für das Militär aus.

Unter SPD-Außen-, Wirtschafts- und Finanzministern haben die Rüstungsexporte immer neue Rekordhöhen erreicht. Unter den Kunden deutscher Rüstungsexporte sind Länder, die in anderen Ländern Krieg führen und zuhause ihre Bevölkerung unterdrücken.

Mit Zustimmung der SPD und der Grünen befinden sich nach wie vor tausende deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen: seit 21 Jahren in Kosovo, seit 19 Jahren in Afghanistan, aktuell in Mali, außerdem im Mittelmeer, im Irak usw. Diese Einsätze haben nirgendwo dazu beigetragen, den Menschen vor Ort Frieden, Stabilität, Sicherheit, Demokratie, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu ermöglichen. Im Gegenteil: Sie militarisieren die Gesellschaften und heizen Konflikte zusätzlich an.

Im Verhältnis zu Russland und China stehen gerade die Grünen für einen besonders konfrontativen Kurs.

Nur DIE LINKE steht für eine konsequente Friedenspolitik: Wir wollen die Auslandseinsätze beenden und alle Soldaten nach Deutschland holen. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten und als Sofortmaßnahme Exporte in Konfliktregionen stoppen. Wir wollen, anstelle der NATO, ein neues Sicherheitssystem in Europa unter Einbeziehung Russlands. Wir wollen, dass Deutschland die militärischen Strukturen der NATO verlässt und die US-Atomraketen aus Deutschland abgezogen werden. Wir wollen die Regime-Change Politik beenden.

Davon haben wir nichts zurückzunehmen. Wir fordern unsere PV- und Fraktionsmitglieder und die Kandidaten im Wahljahr 2021 auf, mit Blick auf eventuelle Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl anderen Parteien keine Kompromisse in der Friedenspolitik anzubieten. Die friedenspolitischen Haltelinien aus dem Erfurter Programm stehen für die Partei DIE LINKE nicht zur Disposition und sind in möglichen Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar.

Die demokratische Entwicklung sowie der Kampf sozialer und progressiver Bewegungen für soziale Gerechtigkeit und solidarische Wirtschaftsbeziehungen werden in Lateinamerika in den vergangenen Jahren verstärkt durch transnationale Konzerne und Industrienationen mit Hilfe von Freihandelsabkommen, medialer Manipulation und politischer Kampagnen gegen parlamentarische Entscheidungen und freie Wahlen gefährdet.

• Die gewaltsamen Unruhen im Jahr 2008 gegen die Regierung von Präsident Evo Morales in Bolivien;
• der Staatsstreich 2009 in Honduras gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya;
• der Putschversuch am 30. September 2010 gegen den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa sowie die andauernde juristische und politische Verfolgung Correas und seiner Mitstreiter;
• die Absetzung des legitimen Präsidenten Fernando Lugo am 21. Juni 2012 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch das paraguayische Parlament;
• der parlamentarische Putsch gegen Dilma Rousseff im Jahr 2016;
• die politische und juristische Verfolgung vom brasilianischen Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva;
• der Putsch im November 2019 gegen Evo Morales Ayma in Bolivien und
• die Inkraftsetzung des dritten Abschnitts des Helms-Burton-Gesetzes sowie die völkerrechtswidrige Blokade der USA gegen Kuba

belegen die zunehmende Regime-Change-Politik, die mit Hilfe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) von der aktuellen US-Regierung gegen die linken Kräfte in Lateinamerika verschärft wird. All dies sind direkte Angriffe auf die souveränen Rechte der Völker Lateinamerikas, deren Mehrheit für eine solidarische Wirtschafts- und Gesellschaftsorganisation kämpft.

DIE LINKE beobachtet mit zunehmender Sorge die Interventionspolitik in Lateinamerika, die u. a. durch die US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED), aber auch staatliche und halbstaatliche Akteure in Deutschland und Europa forciert wird. 

DIE LINKE verurteilt die Strategie des Lawfare gegen ehemaligen linke Präsident/-innen, Aktivisten/-innen und Parteien sowie Bewegungen als gezielten Versuch, die souveränen Rechte der Völker Lateinamerikas auf eine andere solidarische Wirtschafts- und Gesellschaftsorganisation zu unterdrücken und die Interessen des transnationalen Kapitals in Zusammenarbeit mit den korrupten Oligarchien auch gewaltsam durchzusetzen.

DIE LINKE unterstützt den von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) in Bolivien angestrebten gesellschaftlichen Wandel, die Bürgerrevolution vom Ex-Präsident Rafael Correa in Ecuador, die Aktualisierung des sozialistischen Systems in Kuba. Gemeinsame Anliegen dieser Projekte sind die Umverteilung zugunsten sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Gesundheit für alle Bürgerinnen und Bürger.

DIE LINKE stellt fest, dass ungeachtet aller Fehlentwicklungen und berechtigter Kritikpunkte das Bolivarische Venezuela trotz der Wirtschaftsblockade durch die USA und Sanktionen der EU sowie eines hybriden Krieges regierungsfeindlicher Kräfte mit Unterstützung ausländischer Regierungen den gesellschaftlichen Wandel zugunsten der bis vor 20 Jahren ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen vorangetrieben hat.

Unterstützer_innen:

Mitgliederversammlung Tempelhof-Schöneberg 10. September 2020 
siehe auch