Sanktionspolitik muss kritisch überprüft werden: Erreicht sie ihre Ziele? Und was sind ihre unerwünschten Nebenwirkungen?
Auf Dauer lassen sich die Leute kein X für ein U vormachen. Gut so. Die SpringerPresse berichtet heute von "erschreckenden" Daten aus einer INSAErhebung, derzufolge die Deutschen mehr und mehr an der Sinnhaftigkeit der RusslandSanktionen zweifeln. Eine große Mehrheit geht davon aus, dass die Sanktionen uns genauso (36%) oder sogar schlimmer… Weiterlesen
Gewerbemieten begrenzen, um Ladenschließungen zu stoppen!
Auffällig viele Gastronomiebetriebe und inhabergeführte Einzelhandelsbetriebe schließen in TempelhofSchöneberg wegen Mieterhöhungen. Es gibt bei Gewerbemieten nur die frei vertragliche Vereinbarung zwischen Vermieter und Pächter, d.h. keine gesetzlichen Vorgaben zur zulässigen Miethöhe. Exorbitante Mietsteigerungen bis zur dreifachen Miethöhe,… Weiterlesen
Kulturelles…
Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich Die neue Klassenjustiz Autor: Ronen Steinke Berlin Verlag Ronen Steinke, bekannter Jurist, Buchautor und Journalist schildert in diesem Buch mit großer Akribie die unterschiedlichen juristischen Vorgehensweisen unserer Justiz zwischen armen und reichen Angeklagten. Er hat unzähligen Gerichtsverfahren… Weiterlesen
Wenckebach-Klinikum darf nicht des nächsten Klinikkahlschlags werden
Privatisierung von Krankenhäusern und Abbau von Kliniken wird seit Jahren deutschlandweit vorangetrieben. Dabei lässt sich die etablierte Politik vor allem von neoliberalen „Denkfabriken“, wie beispielsweise der Bertelsmann-Stiftung beraten. Selbst während der Corona-Pandemie ist die herrschende Politik nicht von diesem Schema abgewichen und hat… Weiterlesen
Der 1. Mai ist ein internationaler Feiertag
Der 1. Mai ist ein internationaler Feiertag für die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern. In diesem Jahr steht er zudem im Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine. Eine Delegation aus unserem Bezirksverband ist nach Graz gefahren, um sich zusammen mit den Genoss:innen der KPÖ vor Ort über die politische Lage auszutauschen und gemeinsam den 1. Mai… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung am 6. April 2022
Verkehrszählung Gartenstadt nicht durchgeführt Personalmangel werden vom Bezirksamt als häufigster Grund, wenn mal wieder eine Maßnahme nicht umgesetzt wurde, angeführt. So verhält es sich auch mit der Verkehrszählung in der Gartenstadt Tempelhof, zu der DIE LINKE eine Mündliche Anfrage stellte. „Sobald sich die Situation im Fachbereich Straßen… Weiterlesen
Keine Gefährdung des Fußverkehrs im Hans-Baluschek-Park
Die Linksfraktion spricht sich gegen einen Radschnellweg aus, der durch den Hans-Baluschek-Park führt. Angesichts der aktuellen Planungen halten wir es für nicht möglich, dass eine getrennte Führung von Fuß- und Radverkehr im Park erfolgen kann, ohne den Fußverkehr zu beschränken. Stattdessen ziehen wir eine Lösung vor, die den Radschnellweg um den… Weiterlesen
LINKE: Marienfelde schöner machen!
Die Klagen nehmen in Marienfelde-Süd zu, dass der öffentliche Raum einen immer ungepflegteren, vernachlässigten Eindruck macht. Es verstärkt die Stimmung, dass es bergab ginge im Quartier. Das hatten wir in der letzten Ausgabe auch schon bei unserer Anfrage zu dem vernachlässigten Nahversorgungszentrum Waldsassener Straße angemerkt. Eine… Weiterlesen
Einweihung der Berliner Gedenktafel für Joseph Ekwe Bilé
Donnerstag, 21. April vor der Bülowstraße 39: Einweihung der Berliner Gedenktafel für Joseph Ekwe Bilé mit ca. 80 Teilnehmer:innen. Abgeschrieben: "Bauingenieur, Kriegsveteran, Sänger, Tänzer, Film- und Theaterschauspieler, antikolonialer und antirassistischer Aktivist, Panafrikanist und Kommunist - der Kameruner Joseph Ekwe Bilé war all das und… Weiterlesen
Ölembargo schadet unserer Region und bringt der Ukraine keinen Frieden
Mit dem Ölembargo gegen Russland, das die Bundesregierung auf EUEbene durchsetzen möchte, bringt sie vor allem die Menschen in Berlin und Brandenburg in Schwierigkeiten. Den Krieg in der Ukraine wird das Embargo um keinen Tag verkürzen. Russlands Öleinnahmen steigen derzeit sogar. Dass der Westen kaum noch russisches Öl abnimmt, wird… Weiterlesen
