2020: Landesmindestlohn 12,50 € pro Stunde und Mietendeckel kommen!
Zwei große Vorhaben der SPD-/LINKE-/GRÜNEKoalition werden im Januar 2020 beschlossen werden. Das wird viele Berliner_innen mit kleinem Einkommen entlasten und besser vor Wohnungsverlusten schützen. Mindestlohn: Das Land Berlin kann nicht für alle Beschäftigten den bundesweiten Mindestlohn (nur 9,35 € ab 2020) anheben. Für Aufträge des Landes... Weiterlesen
BVV-Nachrichten 20. November 2019
Kältehilfe kein Thema für unseren Bezirk Mit einer Großen Anfrage bat DIE LINKE (Drs. 1445) das Bezirksamt um Auskunft darüber, ob sich der Bezirk an Kältehilfe-Schlafplätzen für Obdachlose beteiligt. Ca. 1200 Plätze werden berlinweit (von Oktober bis März) angeboten. Unser Bezirk beteiligt sich jedoch nur mit 15 Schlafplätzen. Diese werden jedes... Weiterlesen
Sanktionen bei ALG-II-Empfänger_innen sind verfassungswidrig
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 ist die gesamte Sanktionspraxis in Frage zu stellen. Jedoch für ein absolutes Verbot dieser Verfahren wollte das Gericht sich dann doch nicht aussprechen. Aber zumindest ist eine Regelung jetzt festgeschrieben, die eine weniger drastische Sanktionierung vorsieht, bis zu der... Weiterlesen
BVV am 11. Dezember 2019
8. Mai, 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus Mit einer Mündlichen Anfrage wollte DIE LINKE erfahren, ob das Bezirksamt an Planungen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus teilnimmt. In der schriftlichen Beantwortung von Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD) wird lediglich darauf verwiesen, „dass der Tag der Befreiung berlinweit... Weiterlesen
Stadtteilforum Marienfelde
In Marienfelde fand am 21. November wieder das Stadtteilforum statt. In diesem Rahmen findet zwei Mal jährlich ein Austausch über örtliche Themen statt. Der Abgeordnete Harald Gindra, der in seinem Büro in in der Hildburghauser Str. 29 Sprechstunden anbietet, war ebenso vor Ort wie Elisabeth Wissel, Martin Rutsch und Katharina Marg aus dem... Weiterlesen
DIE LINKE Berlin solidarisiert sich mit dem Widerstand gegen den kalten Putsch in Bolivien
DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg Dringlichkeitsantrag an den Landesparteitag DIE LINKE Berlin am 23.11.2019 Der Landesparteitag hat beschlossen: DIE LINKE Berlin solidarisiert sich mit dem Widerstand gegen den kalten Putsch in Bolivien DIE LINKE Berlin verurteilt den Putsch in Bolivien seitens Unternehmervertretungen, des Militärs und der Polizei... Weiterlesen
Schluss mit den Einmischungs- und Destabilisierungsversuchen durch die USA und der Regierungen einzelner EU-Länder in Lateinamerika und weltweit!
Stellungnahme des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE Zwei Wochen nach dem reaktionären Putsch in Bolivien verurteilte der Parteivorstand der Partei DIE LINKE den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung von Präsidenten Evo Morales in Bolivien und solidarisierte sich mit Evo Morales und den Protestierenden gegen den Putsch.... Weiterlesen
S-Bahn-Ausschreibung – ist das fair?
Die Grünen freuen sich auf einen „fairen Wettbewerb“. Sie sind froh, so ihre Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Kapek, dass eine Direktvergabe des Berliner S-Bahn-Betriebs an die DB AG verhindert werden konnte. „Fairer Wettbewerb“ – ist das nicht viel besser als „Direktvergabe“, was ja ein bisschen nach Zuschustern klingt? Nein, ist es... Weiterlesen
Kulturelles ...
Zunächst meine Filmtipps: Das Kapital im 21. Jahrhundert - ein Dokumentarfilm nach dem gleichnamigen Buch des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty, gedreht von Justin Pemperton. OmU / Der Film zeigt in 103 Minuten die Eigentums- und Machtverhältnisse einerseits und prekären Verhältnisse andererseits seit der französischen... Weiterlesen
Solidarische Perspektiven in Riace. Das Willkommensdorf in Kalabrien lebt wieder auf
Riace ist ein kleines Bergdorf im süditalienischen Kalabrien, das weltweit bekannt wurde, weil dort seit Ende der 1990er Jahre Menschen auf der Flucht freundlich aufgenommen wurden. Statt in überfüllten Lagern unter oft menschenunwürdigen Bedingungen hausen zu müssen, bekamen sie Wohnungen im Dorf und die Möglichkeit, gemeinsam mit Einheimischen in... Weiterlesen
